{"id":14830,"date":"2022-03-29T08:09:51","date_gmt":"2022-03-29T06:09:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14830"},"modified":"2022-03-29T08:09:51","modified_gmt":"2022-03-29T06:09:51","slug":"innenminister-joachim-herrmann-und-justizminister-georg-eisenreich-verstaerken-kampf-gegen-organisierte-kriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14830","title":{"rendered":"Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich verst\u00e4rken Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t:"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister
\nGeorg Eisenreich verst\u00e4rken Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t: Auswertung
\nverschl\u00fcsselter T\u00e4terkommunikation immer wichtiger \/ Konsequente Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung
\nDer Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK)
\nwird weiter verst\u00e4rkt. Das haben heute Bayerns Innenminister Joachim
\nHerrmann und Justizminister Georg Eisenreich
\nim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) deutlich gemacht. Dort berichteten
\nErmittler von Polizei und Staatsanwaltschaft \u00fcber aktuelle Entwicklungen
\nund laufende Ermittlungsverfahren. „Unsere Ermittler von Polizei und
\nStaatsanwaltschaft sind hervorragend ger\u00fcstet und vernetzt, um die
\nOrganisierte Kriminalit\u00e4t in Bayern weiter zur\u00fcckzudr\u00e4ngen“,
\nerkl\u00e4rten Herrmann und Eisenreich.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nNach Herrmanns Worten arbeitet das BLKA mit seinem
\neigenen Dezernat zur OK-Bek\u00e4mpfung eng mit den Landeskriminal\u00e4mtern
\nder anderen Bundesl\u00e4nder, mit dem Bundeskriminalamt und auch mit internationalen
\nSicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. Ebenfalls sehr erfolgreich sind laut
\nHerrmann die spezialisierten OK-Einheiten bei allen Polizeipr\u00e4sidien
\nsowie das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der langfristigen Beobachtung
\nkrimineller OK-Strukturen. Auch die Justiz setzt bei ihren Ermittlungsstrukturen
\nauf Spezialkr\u00e4fte. Eisenreich: „Organisierte
\nKriminalit\u00e4t steckt hinter unterschiedlichen Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomenen.
\nDas kann Zwangsprostitution, Drogenhandel oder Cybertrading sein. Wir setzen
\ndeshalb auf Experten, die bei den bayerischen Staatsanwaltschaften in Spezialabteilungen
\nt\u00e4tig sind. Daneben arbeiten wir im Bereich der OK eng mit den Nachbarl\u00e4ndern
\nsowie Europol und Eurojust zusammen. Spezialabteilungen nach dem sogenannten
\n‚Traunsteiner Modell‘ wurden bei allen grenznahen bayerischen Staatsanwaltschaften
\neingef\u00fchrt und personell verst\u00e4rkt. Unsere Spezial-Staatsanw\u00e4lte
\nermitteln an Bayerns potenziellen Einfallstoren der internationalen Kriminalit\u00e4t
\n&ndash; von den Flugh\u00e4fen M\u00fcnchen und Memmingen \u00fcber die
\nAlpenregion bis zum Grenz\u00fcbergang Waidhaus in der Oberpfalz.“
\nLaut Herrmann wird insbesondere die Auswertung verschl\u00fcsselter
\nT\u00e4terkommunikation immer wichtiger: „Damit gewinnen unsere Ermittler
\nwertvolle Ermittlungsans\u00e4tze und wichtige Erkenntnisse zu den komplexen
\nVerflechtungen der OK. Aufw\u00e4ndige Analysen unserer BLKA-Spezialisten
\nmit modernster Technik im Rahmen einer eigens gegr\u00fcndeten Task-Force
\nhaben einen bislang nie dagewesenen Einblick in das Dunkelfeld der schweren
\nund Organisierten Kriminalit\u00e4t erm\u00f6glicht.“ Herrmann
\nbezog sich dabei auf die erfolgreiche Entschl\u00fcsselung von sogenannten
\n„EncroChat-Handys“, die vermehrt von Schwerkriminellen grenz\u00fcberschreitend
\ngenutzt wurden. Eisenreich unterstrich die gro\u00dfe
\nBedeutung einer konsequenten Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung: „Wir
\nsetzen auch dort an, wo es den T\u00e4tern besonders weh tut: bei der Tatbeute.
\nIm Jahr 2020 konnten in den f\u00fcr das OK-Lagebild gemeldeten Verfahren
\nknapp 12,6 Millionen Euro vorl\u00e4ufig gesichert werden. Insgesamt wurden
\nin diesen Verfahren seit ihrer Einleitung 42,5 Millionen Euro sichergestellt.“
\nIn dieser Summe sind auch Sicherstellungen aus den Vorjahren ber\u00fccksichtigt,
\ndie in den 2020 anh\u00e4ngigen Verfahren erfolgt sind. Die bayerische
\nJustiz hat im Jahr 2018 bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen
\neine eigene Zentrale Koordinierungsstelle Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung
\n(ZKV) eingerichtet. Die ZKV unterst\u00fctzt die Staatsanwaltschaften
\ndabei, Verm\u00f6gen abzusch\u00f6pfen und die Opfer zu entsch\u00e4digen.
\nDer Innenminister und der Justizminister sehen aber weiteren Handlungsbedarf.
\nInsbesondere die Bundesregierung ist in der Verpflichtung, f\u00fcr entsprechende
\nVerbesserungen zu sorgen. Beispielsweise geht es um den Zugriff auf die
\nverschl\u00fcsselte Telekommunikation im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung
\ndes 5G-Standards beim Mobilfunk. Au\u00dferdem ist f\u00fcr die wirkungsvolle
\nOK-Bek\u00e4mpfung eine zeitnahe Regelung zur praktikablen Ausgestaltung
\nder Verkehrsdatenspeicherung notwendig. Eisenreich: „Bei
\nschweren Straftaten brauchen unsere Ermittler ausreichende digitale Ermittlungsbefugnisse.“
\nZus\u00e4tzlich forderte Herrmann die Einbindung des Verfassungsschutzes
\nbei der OK-Bek\u00e4mpfung in allen Bundesl\u00e4ndern nach bayerischem
\nVorbild.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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