{"id":14805,"date":"2022-03-17T08:47:52","date_gmt":"2022-03-17T07:47:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14805"},"modified":"2022-03-17T08:47:52","modified_gmt":"2022-03-17T07:47:52","slug":"mehr-mittel-fuer-klimaschutz-energiesicherheit-und-pandemiebewaeltigung-bundeskabinett-beschliesst-2-regierungsentwurf-fuer-den-haushalt-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14805","title":{"rendered":"Mehr Mittel f\u00fcr Klimaschutz, Energiesicherheit und Pandemiebew\u00e4ltigung – Bundeskabinett beschlie\u00dft 2. Regierungsentwurf f\u00fcr den Haushalt 2022 –"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Mehr Mittel f\u00fcr Klimaschutz, Energiesicherheit und Pandemiebew\u00e4ltigung
\n– Bundeskabinett beschlie\u00dft 2. Regierungsentwurf f\u00fcr den Haushalt 2022 –<\/p>\n

Das Bundeskabinett hat heute den 2. Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte
\n2023 mit der Finanzplanung bis 2026 einschlie\u00dflich des BMWK-Etats beschlossen. Ebenfalls Gegenstand
\ndes Beschlusses war der Wirtschaftsplan 2022 f\u00fcr den Energie- und Klimafonds. Der 1.
\nRegierungsentwurf des Haushalts 2022, der im Juni 2021 noch unter der alten Bundesregierung
\nbeschlossen worden war, war mit der Bundestageswahl 2021 obsolet geworden.
\nBundesminister Habeck: \u201eMit den heutigen Kabinettsbeschl\u00fcssen sind die finanziellen
\nRahmenbedingungen f\u00fcr schnelle Fortschritte beim Klimaschutz, bei der Energiesicherheit und der
\nBew\u00e4ltigung der Coronakrise gesetzt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat mehr als
\ndeutlich gemacht, dass wir von russischen Energieimporten unabh\u00e4ngig werden m\u00fcssen. Daher brauchen
\nwir eine beschleunigte Energiewende, einen verst\u00e4rkten Ausbau der erneuerbaren Energien und
\ndeutlich mehr Energieeffizienz. Das ist das A und O f\u00fcr eine g\u00fcnstige, unabh\u00e4ngige und sichere
\nEnergieversorgung der Zukunft. Die Bundesregierung wird daher bis 2026 \u00fcber 200 Mrd. Euro in den
\nKlimaschutz investieren \u2013 national und international. Au\u00dferdem werden wir Mittel zur St\u00e4rkung des
\nMittelstands, zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft in der Corona-Krise, aber auch zur Finanzierung
\nwichtiger Zukunftsprojekte, wie beispielsweise im Bereich Mikroelektronik zur Verf\u00fcgung stellen.
\nUnser Ziel ist es, die deutsche Volkswirtschaft auch im Anbetracht der Krisen zu stabilisieren und
\nz\u00fcgig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zur\u00fcckzubringen.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nIm Einzelplan 09 des BMWK sind f\u00fcr 2022 rd. 10,96 Mrd. Euro veranschlagt. Im Vergleich zum
\nHaushaltsjahr 2021 (10,27 Mrd. Euro) steigt der Plafonds des BMWK damit in 2022 um rd. 6,7 % (= 670
\nMio. Euro). Darin enthalten sind Mittel in H\u00f6he von rd. 640 Mio. Euro, die das BMWK im Zuge der
\nNeuordnung der Bundesministerien nach der Bundestagswahl 2021 vom Bundesministerium f\u00fcr Umwelt,
\nNaturschutz und nukleare Sicherheit \u00fcbernimmt. F\u00fcr 2023 sind im Rahmen des Eckwertebeschlusses
\nAusgaben in H\u00f6he von 11,64 Mrd. Euro vorgesehen, was einer Steigerung um ca. 700 Mio. Euro oder
\neinem Plus von 6,2% gegen\u00fcber 2022 entspricht.
\nZus\u00e4tzlich werden f\u00fcr Strukturst\u00e4rkungsma\u00dfnahmen des BMWK in 2022 weitere Mittel zur Verf\u00fcgung
\ngestellt, um den Kohleausstieg zu beschleunigen. Gleiches gilt f\u00fcr weitere Gelder f\u00fcr die bis Juni
\n2022 verl\u00e4ngerten Corona-Unternehmenshilfen. Und wichtig sind auch Mittel f\u00fcr wichtige
\nZukunftsprojekte wie Mikroelektronik.
\nMit dem 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 wird auch der Wirtschafts- und Finanzplan des
\nEnergie- und Klimafonds vorgelegt. Da parallel auch die Eckwerte f\u00fcr den Haushalt 2023 beschlossen
\nwerden, umfasst der Planungshorizont bereits das Jahr 2026. Die Programmausgaben im Wirtschaftsplan
\n2022 belaufen sich auf 27,8 Mrd. Euro. Der Anteil des BMWK liegt bei 88,2 % (24,5 Mrd. Euro). F\u00fcr
\ndie Jahre 2022 bis 2026 plant die Bundesregierung nun mit Mitteln in H\u00f6he von insgesamt 203 Mrd.
\nEuro f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz und f\u00fcr die Transformation der deutschen Wirtschaft. Das sind
\ngegen\u00fcber dem 1. Regierungsentwurf zus\u00e4tzliche 86 Mrd. Euro.
\nDie Ausgabenschwerpunkte im Energie- und Klimafonds sind: Absenkung der EEG-Umlage auf Null zur
\nEntlastung der B\u00fcrger
\nund der Wirtschaft bereits zum 01.07.22 Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen
\nvon den Kosten durch den EU-ETS Reform der Geb\u00e4udesanierung hin zu Ma\u00dfnahmen mit dem
\ngr\u00f6\u00dften CO2-Einsparpotenzial Umweltbonus zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t Dekarbonisierung der
\nIndustrie und Wasserstoffstrategie
\nF\u00fcr den Bundeshaushalt 2022 schlie\u00dft sich nun das parlamentarische Verfahren an. Der Haushalt 2022
\nwird voraussichtlich im Juni 2022 vom Bundestag verabschiedet und tritt r\u00fcckwirkend zum 1. Januar
\n2022 in Kraft. Die Eckwerte 2023 werden Grundlage des regul\u00e4ren Haushaltsverfahrens der
\nBundesregierung f\u00fcr 2023 sein. Der Kabinettsbeschluss f\u00fcr den Regierungsentwurf des Haushalts 2023
\nist f\u00fcr Juni 2022 vorgesehen, das parlamentarische Verfahren folgt anschlie\u00dfend.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/03\/20220316-mehr-mittel-fur-klimaschutz-energiesicherheit-und-pandemiebewaltigung.html<\/p>\n

Quelle:abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Mehr Mittel f\u00fcr Klimaschutz, Energiesicherheit und Pandemiebew\u00e4ltigung – Bundeskabinett beschlie\u00dft 2. Regierungsentwurf f\u00fcr den Haushalt 2022 – Das Bundeskabinett hat heute den 2. Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte 2023 mit der Finanzplanung bis 2026 einschlie\u00dflich des BMWK-Etats beschlossen. Ebenfalls Gegenstand des Beschlusses war der Wirtschaftsplan 2022 f\u00fcr den Energie- und Klimafonds. Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":4845,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,3],"tags":[3614],"class_list":["post-14805","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-news","tag-klimaschutz-geld"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14805","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14805"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14805\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14806,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14805\/revisions\/14806"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14805"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14805"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14805"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}