{"id":14800,"date":"2022-03-15T08:11:56","date_gmt":"2022-03-15T07:11:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14800"},"modified":"2022-03-15T08:12:47","modified_gmt":"2022-03-15T07:12:47","slug":"das-schicksal-juedischer-juristinnen-und-juristen-der-bayerischen-justiz-nach-1933","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14800","title":{"rendered":"Das Schicksal j\u00fcdischer Juristinnen und Juristen der Bayerischen Justiz nach 1933"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Das Schicksal j\u00fcdischer Juristinnen und Juristen der Bayerischen Justiz nach 1933 \/ Hochkar\u00e4tig besetzte Diskussionsrunde im M\u00fcnchner Justizpalast \/ Justizminister Eisenreich: „Menschenrechte, Frieden und Freiheit m\u00fcssen wir Tag f\u00fcr Tag verteidigen.“<\/p>\n

Sie waren Richterinnen und Richter, Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte, in Verwaltungen oder Notariaten t\u00e4tig: F\u00fcr 216 j\u00fcdische Bedienstete der bayerischen Justiz und bayerischer Notariate begann 1933 ein Leidensweg der Entrechtung. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Menschen, die ihr Leben in den Dienst des Rechts gestellt hatten, wurden selbst jeglicher Rechte beraubt, verfolgt oder sogar ermordet. Nur weil sie j\u00fcdischen Glaubens waren. Die menschenverachtende Pervertierung des Rechtsstaats durch das NS-Regime mahnt uns alle, dass wir Menschenrechte, Frieden und Freiheit Tag f\u00fcr Tag verteidigen m\u00fcssen.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Auf Einladung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung diskutiert heute (14. M\u00e4rz) eine hochkar\u00e4tig besetzte Runde im M\u00fcnchner Justizpalast \u00fcber das „Schicksal j\u00fcdischer Juristinnen und Juristen in der Bayerischen Justiz nach 1933“.<\/p>\n

Staatsminister Georg Eisenreich: „Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland und auch in Bayern steigt seit einigen Jahren wieder. Es muss allen klar sein: F\u00fcr Rassismus, Antisemitismus und Hass ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Deshalb habe ich Oberstaatsanwalt Andreas Franck im vergangenen Oktober zum Zentralen Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Justiz ernannt.“<\/p>\n

Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle: „Der Leidensweg von Juristen j\u00fcdischen Glaubens unter dem Unrechtssymbol des Hakenkreuzes auch in Bayern f\u00fcgt sich l\u00fcckenlos in die Geschichte des Umgangs der NS-Diktatur mit J\u00fcdinnen und Juden \u00fcberhaupt ein. Sie wurden systematisch entrechtet, deportiert und schlie\u00dflich ermordet. Der NS-Jurist Carl Schmitt hat mit seiner Formel ‚Der F\u00fchrer sch\u00fctzt das Recht‘ diese Entrechtung der J\u00fcdinnen und Juden propagandistisch verharmlost und auch noch in \u00fcbelster Weise zu rechtfertigen versucht. Gut, dass wir mit der Diskussion am 14. M\u00e4rz einen weiteren Beitrag leisten k\u00f6nnen, diese Geschichte des Unrechts aufzuarbeiten und den einzelnen Menschen, die Leid ertragen mussten, ein Gesicht zu geben.“<\/p>\n

Der Historiker und Archivoberrat Dr. Reinhard Weber stellt den Weg der Entrechtung dar. Dr. Reinhard Weber forscht seit Jahren zu j\u00fcdischen Bediensteten der Bayerischen Justiz in der Zeit des Dritten Reichs. Es ist sein besonderes Anliegen, Einzelschicksalen ein Gesicht zu geben. Er wertet daher in den Archiven derzeit auch historische Personalakten aus, in denen er Fotos der Betroffenen zu finden hofft.<\/p>\n

\u00dcber den Umgang der bayerischen Justiz mit dem Erbe der NS-Diktatur und ihre pers\u00f6nlichen Erfahrungen sprechen Dr. h. c. Charlotte Knobloch, die Pr\u00e4sidentin der Israelitischen Kultusgemeinde f\u00fcr M\u00fcnchen und Oberbayern, Dr. Ronen Steinke, promovierter Jurist, Autor und Innenpolitik-Redakteur f\u00fcr Sicherheit und Recht bei der S\u00fcddeutschen Zeitung sowie Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der Zentrale Antisemitismus-Beauftragte der bayerischen Justiz.<\/p>\n

Als Tochter eines von den Nationalsozialisten verfolgten bayerischen Rechtsanwalts wird sie \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen Erfahrungen berichten. Dr. h. c. Charlotte Knobloch: „Ich bin als Tochter eines Rechtsanwalts in einem Unrechtsstaat aufgewachsen und habe selbst miterlebt, wie w\u00fcst sich der Hass gegen j\u00fcdische Juristen Bahn brach. Mein gottseliger Vater \u00fcberlebte die NS-Zeit – und fasste danach wieder Vertrauen in die deutsche Justiz. Dieses Vertrauen zu rechtfertigen, bleibt die dauerhafte Aufgabe der demokratischen Rechtspflege.“<\/p>\n

Oberstaatsanwalt Andreas Franck: „Unsere j\u00fcdischen Kolleginnen und Kollegen, die sich als Richter und Staatsanw\u00e4lte f\u00fcr das Recht einsetzten, wurden von einem Unrechtsstaat entrechtet und verfolgt. Es ber\u00fchrt uns und es ist uns ein Herzensanliegen, ihrer zu gedenken und die Erinnerung an sie wachzuhalten.“<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Die bayerische Justiz geht mit einem B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen gegen Antisemitismus vor &ndash; und hat fr\u00fchzeitig schlagkr\u00e4ftige Ermittlungsstrukturen geschaffen.<\/p>\n

2017 nahm die Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen ihre Arbeit auf. Inzwischen wurde die Ermittlerzahl mehr als verdoppelt.<\/p>\n

2018 wurden drei Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz bei den drei Generalstaatsanwaltschaften M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Bamberg eingesetzt.<\/p>\n

Im Januar 2020 wurde Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter vom bayerischen Justizminister zentral f\u00fcr ganz Bayern bestellt. Parallel dazu wurden Sonderdezernate f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hate Speech bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet. Bei der Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t kooperiert die bayerische Justiz mit der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr neue Medien (BLM, „Justiz und Medien &ndash; konsequent gegen Hass“), mit kommunalen Spitzenverb\u00e4nden und mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern). Alle Kooperationspartner haben Zugang zu einem Online-Meldeverfahren f\u00fcr Online-Straftaten. Damit k\u00f6nnen Pr\u00fcfbitten oder Anzeigen schnell und unkompliziert an die ZET \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n

Im Oktober 2021 folgte die Ernennung von Oberstaatsanwalt Andreas Franck zum Zentralen Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Justiz. Er ist hauptamtlich bei der „Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen angesiedelt und \u00fcbernimmt bayernweit antisemitische Verfahren mit besonderer Bedeutung.<\/p>\n

Damit antisemitische Motive nicht im Dunkeln bleiben, haben die drei regionalen Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaften M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Bamberg einen Leitfaden f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte entwickelt. Mit dem Leitfaden k\u00f6nnen antisemitische Motive leichter entschl\u00fcsselt werden (z.B. anhand von Nazi-Jahrestagen oder Codes).<\/p>\n

Bayern hat als erstes Bundesland in Deutschland die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen.<\/p>\n

Bayern hat sich auch rechtspolitisch in Berlin eingesetzt: Eine judenfeindliche Motivation wird im Gesetz ausdr\u00fccklich als strafsch\u00e4rfendes Tatmerkmal genannt. Die Bundesregierung hat den Vorschlag aus dem Freistaat im Jahr 2020 aufgegriffen (\u00a7 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch).<\/p>\n

Die bayerische Justiz erinnert:<\/p>\n

Im Mai 2021 gab Minister Eisenreich den Startschuss f\u00fcr die Neugestaltung des Wei\u00dfe-Rose-Saals im M\u00fcnchner Justizpalast. In dem Saal fand am 19. April 1943 der zweite Prozess gegen die weiteren Mitglieder der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl statt.<\/p>\n

Der Verlag C.H. Beck hat Ende Juli 2021 angek\u00fcndigt, juristische Standardwerke von Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen („Palandt“, „Sch\u00f6nfelder“, „Maunz\/D\u00fcrig“). Justizminister Eisenreich hatte sich zuvor \u00fcber Monate vertrauensvoll mit dem Verlag C.H. Beck ausgetauscht. Eisenreich: „Das ist eine bedeutsame Entscheidung. Die Umbenennung war notwendig: Namensgeber f\u00fcr Gesetzessammlungen und Kommentare m\u00fcssen integre Pers\u00f6nlichkeiten sein. Keine Nationalsozialisten.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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