{"id":14798,"date":"2022-03-14T08:05:13","date_gmt":"2022-03-14T07:05:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14798"},"modified":"2022-03-14T08:05:13","modified_gmt":"2022-03-14T07:05:13","slug":"gesetzesantrag-im-bundesrat-bayern-fordert-gemeinsam-mit-dem-saarland-hoehere-strafen-fuer-die-betreiber-von-kinderpornografie-foren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14798","title":{"rendered":"Gesetzesantrag im Bundesrat: Bayern fordert gemeinsam mit dem Saarland h\u00f6here Strafen f\u00fcr die Betreiber von Kinderpornografie-Foren"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Gesetzesantrag im Bundesrat: Bayern fordert gemeinsam mit dem Saarland h\u00f6here Strafen f\u00fcr die Betreiber von Kinderpornografie-Foren \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wer Internet-Tauschb\u00f6rsen f\u00fcr Kinderpornografie betreibt, geh\u00f6rt f\u00fcr mindestens drei Jahre hinter Gitter.“<\/p>\n

„TweenFanIsland“, „Boystown“, „Elysium“ oder „The Giftbox Exchange“ waren ersch\u00fctternde Beispiele: Auf Plattformen tauschen teilweise mehrere hunderttausend Nutzer kinderpornografische Bilder und Videos im Darknet aus. Die bayerische Justiz setzt sich seit l\u00e4ngerem daf\u00fcr ein, die Betreiber dieser Foren st\u00e4rker in den Blick zu nehmen. Gemeinsam mit dem Saarland hat Bayern heute (11. M\u00e4rz) einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Forenbetreiber fachen die Nachfrage nach immer neuem und h\u00e4rterem Material an. Sie bieten den T\u00e4tern einen virtuellen Marktplatz zum Handel mit kinderpornografischen Bildern oder Videos. Damit sind sie mitverantwortlich f\u00fcr weitere Missbrauchstaten. Wir brauchen h\u00f6here Strafandrohungen, die dem besonderen Unrecht der Tat gerecht werden. Wer Internet-Tauschb\u00f6rsen f\u00fcr Kinderpornografie betreibt, geh\u00f6rt f\u00fcr mindestens drei Jahre hinter Gitter.“<\/p>\n

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Der gemeinsame Gesetzesantrag beruht auf drei S\u00e4ulen:<\/p>\n

Einf\u00fchrung eines Sonderstraftatbestands. Die im August 2021 eingef\u00fchrte Strafvorschrift zum Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet (\u00a7 127 Strafgesetzbuch) erfasst zwar auch F\u00e4lle von Kinderpornografie. Eisenreich: „Sie werden aber genauso behandelt wie Plattformen zum Handel mit Falschgeld oder Bet\u00e4ubungsmitteln. Das schwerwiegende Unrecht des Betreibens von Kinderpornografie-Plattformen muss klar und unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht werden. Deshalb fordern wir einen Sonderstraftatbestand.“<\/p>\n

H\u00f6here Strafen. Eisenreich: „Nach geltendem Recht droht den Betreibern solcher Foren regelm\u00e4\u00dfig nur eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr &ndash; dieselbe Mindeststrafe wie beim blo\u00dfen Verbreiten oder Besitzen von Kinderpornografie. Das kann nicht sein. Die Betreiber begehen Unrecht, das deutlich schwerer wiegt. Unser Entwurf sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren und eine H\u00f6chststrafe von 15 Jahren vor. Die Strafen m\u00fcssen abschrecken und der besonderen Verwerflichkeit solcher Taten Rechnung tragen.“<\/p>\n

Ausreichende Befugnisse zur Verfolgung von Taten im Ausland.
\nEisenreich: „Bei derartigen Straftaten m\u00fcssen unseren Ermittlern ausreichende M\u00f6glichkeiten zur Verfolgung auch von Auslandstaten zur Verf\u00fcgung stehen. Die Erfahrung des bayerischen Zentrums zur Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) zeigt, dass gerade in Online-Tauschb\u00f6rsen Kinderpornografie grenz\u00fcberschreitend gehandelt wird und die T\u00e4ter oft im Ausland sitzen.“ Deshalb soll f\u00fcr die Verfolgung dieser Taten das sogenannte Weltrechtsprinzip gelten, das deutsche Strafrecht also unabh\u00e4ngig vom Tatort anwendbar sein.<\/p>\n

Justizminister Eisenreich: „Der Gesetzgeber hat die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen bisher noch nicht ausreichend in den Blick genommen. Man darf nicht vergessen: Hinter jedem kinderpornografischen Bild steht oft das unfassbare Leid eines Kindes. Unsere Vorschl\u00e4ge liegen auf dem Tisch. Jetzt ist der Bund gefordert, zu handeln.“<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus setzt sich der bayerische Justizminister insbesondere im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie f\u00fcr die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ein.
\nEisenreich: „Bei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler ausreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Es ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen k\u00f6nnen, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert sind.“ Die Taten liegen manchmal Monate zur\u00fcck.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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