{"id":14693,"date":"2022-01-24T08:02:41","date_gmt":"2022-01-24T07:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14693"},"modified":"2022-01-24T08:02:41","modified_gmt":"2022-01-24T07:02:41","slug":"habeck-und-lemke-bekraeftigen-kritik-an-atomregeln-in-taxonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14693","title":{"rendered":"Habeck und Lemke bekr\u00e4ftigen Kritik an Atomregeln in Taxonomie"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Habeck und Lemke bekr\u00e4ftigen Kritik an Atomregeln in Taxonomie<\/p>\n

Die Bundesregierung hat in der Nacht zu Sonnabend ihre Stellungnahme zur Taxonomie nach Br\u00fcssel
\n\u00fcbermittelt. Die Taxonomie ist ein EU-weit g\u00fcltiges System zur Klassifizierung von Finanzprodukten.
\nSie soll, Anlegerinnen und Anlegern Orientierung geben und Kapital in den gr\u00fcnen Umbau von
\nEnergieproduktion und Wirtschaft lenken. Im Konkreten ging es um den sogenannten zweiten
\ndelegierten Rechtsakt, mit dem die EU-Kommission Atomkraft und Gas mit in das Taxonomie-System
\naufnehmen will. Hierzu hatte sie einen Entwurf vorgelegt.
\nBundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke
\nerkl\u00e4rten: \u201eAls Bundesregierung haben wir unsere Ablehnung zur Einbeziehung von Atomenergie nochmal
\ndeutlich zum Ausdruck gebracht. Sie ist risikobehaftet und teuer; auch neue Reaktorkonzepte wie
\nMini-Reaktoren bringen \u00e4hnliche Probleme mit sich und k\u00f6nnen nicht als nachhaltig eingestuft
\nwerden\u201d, sagten Lemke und Habeck.
\nIn der Stellungnahme weist die Bundesregierung zudem auf mangelnde Sicherheitsanforderungen im
\nBereich der Atomkraft hin. Zudem bringt sie ihre Zweifel zum Ausdruck, dass die Aufnahme der
\nAtomenergie mit den Vorgaben der Taxonomieverordnung vereinbar ist und macht damit auf rechtliche
\nBedenken aufmerksam.
\nIm Bereich Gas gab es Pr\u00e4zisierungshinweise an die Kommission. So braucht es aus Sicht der
\nBundesregierung gesonderte Grenzwerte f\u00fcr Fernw\u00e4rmenetze und f\u00fcr den Ersatz von alten durch neue
\nGaskraftwerke. Weil die Wasserstoffproduktion in den ersten Jahren noch nicht im vollen Hochlauf
\nist und zudem der gr\u00fcne Wasserstoff auch f\u00fcr die Umstellung auf eine CO\u2082-neutrale
\nIndustrieproduktion gebraucht wird, sollen die Bedingungen f\u00fcr die \u00dcbergangsphase noch angepasst
\nwerden.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nHabeck und Lemke betonten: \u201eSollte der delegierte Rechtsakt unver\u00e4ndert bleiben und die Kommission
\ndie kritischen Stellungnahmen etlicher Mitgliedstaaten und auch unsere unber\u00fccksichtigt lassen,
\nsollte Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen.\u201d
\nDie Stellungnahme der Bundesregierung finden Sie hier.
\nWeitergehende Informationen und weiteres Verfahren:
\n1.Was ist Taxonomie?
\nDie Taxonomie ist ein EU-weit g\u00fcltiges System zur Klassifizierung von Finanzprodukten. Sie soll,
\nAnlegerinnen und Anlegern Orientierung geben und Kapital in den gr\u00fcnen Umbau von Energie\u00acproduktion
\nund Wirtschaft lenken. Das Finanzsystem spielt eine Schl\u00fcsselrolle im \u00dcbergang zu einer
\nemissionsarmen, ressourcenschonenden Wirtschaft. Die Europ\u00e4ische Kommission hat daher bereits im
\nJuni 2021 Kriterien vorgelegt, die dazu beitragen sollen, in der Europ\u00e4ischen Union mehr Geld in
\nnachhaltige T\u00e4tigkeiten zu lenken und Klimarisiken in Unternehmensbilanzen sichtbar zu machen.
\n2. Wie funktioniert die Taxonomie?
\nRechtlich bildet die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung die Grundlage. Sie st\u00e4rkt die
\nMarkttransparenz f\u00fcr private Investitionen in \u00f6kologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivit\u00e4ten. Sie
\netabliert ein Klassifikationssystem f\u00fcr den Finanzmarktbereich f\u00fcr \u00f6kologisch nachhaltige
\nWirtschaftsaktivit\u00e4ten, um Anreize f\u00fcr private Investoren zu schaffen, die Transformation zu einer
\nnachhaltigen Wirtschaft zu unterst\u00fctzen.
\n3. Was sagt der erste delegierte Rechtsakt?
\nZur Konkretisierung der Taxonomie-Verordnung gab es einen ersten delegierten Rechtsakt der
\nEurop\u00e4ischen Kommission, in dem die technischen Kriterien f\u00fcr die Ermittlung der T\u00e4tigkeiten
\nfestgelegt werden, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den
\nKlimawandel leisten. Der erste delegierte Rechtsakt deckt wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten von etwa 40 %
\nder b\u00f6rsennotierten Unternehmen in Sektoren ab, auf die knapp 80 % der direkten
\nTreibhausgas\u00acemissionen in Europa entfallen. Zu diesen Sektoren geh\u00f6ren Energie, Forstwirtschaft,
\nHerstellung, Verkehr und Geb\u00e4ude. Ausgenommen aus dem ersten delegierten Rechtsakt wurde u.a. die
\nEnergieerzeugung.<\/p>\n

4. Warum gibt es \u00fcberhaupt einen zweiten erg\u00e4nzenden delegierten Rechtsakt?
\nDer erste delegierte Rechtsakt legt richtige, angemessene und strenge Ma\u00dfst\u00e4be an, um nachhaltige
\nT\u00e4tigkeiten zu klassifizieren. Nach Einsch\u00e4tzung des BMWK und des BMUV h\u00e4tte es eines zweiten
\nerg\u00e4nzenden delegierten Rechtsaktes nicht bedurft. Die EU-Kommission hatte sich aber bereits fr\u00fch
\nim Verfahren \u00f6ffentlich festgelegt, in einem solchen erg\u00e4nzenden delegierten Rechtsakt Atomenergie
\nund Gas aufzunehmen. Diesen zweiten delegierten Rechtsakts hat die Europ\u00e4ische Kommission am
\n31.12.2021 in die Konsultation gegeben. Die EU-Mitgliedstaaten und andere Akteure konnten bis zum
\n21.01.2022 Stellungnahmen dazu einreichen.
\n5. Wie ist jetzt das weitere Verfahren?
\nDie EU-Kommission wird die bis zum 21.01.2022 eingegangenen Stellungnahmen nun pr\u00fcfen und den
\nerg\u00e4nzenden delegierten Rechtsakt finalisieren. Anschlie\u00dfend versendet die EU-Kommission den
\nRechtsakt an die EU-Mitgliedstaaten. Ab dann l\u00e4uft eine Frist von vier Monaten, verl\u00e4ngerbar auf
\nsechs Monate, innerhalb derer die Mitgliedstaaten einen Einwand gegen den delegierten Rechtsakt
\nerheben k\u00f6nnen. Der Rechtsakt gilt als angenommen, wenn es im Rat oder im Europ\u00e4ischen Parlament
\nkeine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem f\u00fcr 65 Prozent der
\nEU-Einwohner stehen, gegen ihn gibt. Die H\u00fcrden, den Rechtsakt zu stoppen, sind mithin hoch.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/01\/20220122-habeck-und-lemke-bekraeftigen-kritik-an-atomregeln-in-taxonomie.html<\/p>\n

Quelle:abo-bmwi.de<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Habeck und Lemke bekr\u00e4ftigen Kritik an Atomregeln in Taxonomie Die Bundesregierung hat in der Nacht zu Sonnabend ihre Stellungnahme zur Taxonomie nach Br\u00fcssel \u00fcbermittelt. Die Taxonomie ist ein EU-weit g\u00fcltiges System zur Klassifizierung von Finanzprodukten. Sie soll, Anlegerinnen und Anlegern Orientierung geben und Kapital in den gr\u00fcnen Umbau von Energieproduktion und Wirtschaft lenken. Im […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":12574,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,3],"tags":[3570],"class_list":["post-14693","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-news","tag-taxonomie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14693","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14693"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14693\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14694,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14693\/revisions\/14694"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12574"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}