{"id":14618,"date":"2021-12-21T08:37:27","date_gmt":"2021-12-21T07:37:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14618"},"modified":"2021-12-21T08:38:21","modified_gmt":"2021-12-21T07:38:21","slug":"bundesumweltministerin-steffi-lemke-und-staatssekretaer-patrick-graichen-nehmen-gemeinsam-am-eu-umweltrat-teil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14618","title":{"rendered":"Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen nehmen gemeinsam am EU-Umweltrat teil"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen nehmen gemeinsam am
\nEU-Umweltrat teil
\nHaupthemen sind das \u201eFit for 55\u201c-Klima-Programm und die Verordnung f\u00fcr nachhaltige Batterien<\/p>\n

Die neue Bundesregierung nimmt heute erstmals am EU-Umweltrat in Br\u00fcssel teil. Dem Umweltrat
\ngeh\u00f6ren die f\u00fcr Umwelt- und Klimafragen zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister an. Deutschland wird
\nhier in Zukunft mit st\u00e4rkerer Stimme vertreten sein, indem nun zwei Bundesminister*innen vertreten
\nsein werden. F\u00fcr Fragen der Klimaanpassung und des Ressourcen- und Umweltschutzes ist
\nBundesumweltministerin Steffi Lemke zust\u00e4ndig, f\u00fcr Klimaschutzfragen Bundeswirtschaftsminister
\nRobert Habeck. Steffi Lemke:“ Ich freue mich auf den Umweltrat und die wichtigen Themen, f\u00fcr die
\nich mich hier auf europ\u00e4ischer Ebene ambitioniert einbringen kann.“ Staatssekret\u00e4r Dr. Patrick
\nGraichen nimmt heute in Vertretung f\u00fcr Bundesminister Robert Habeck am EU Umweltrat in Br\u00fcssel
\nteil.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nDie Ministerinnen und Minister beraten heute unter anderem zu mehreren Legislativvorschl\u00e4gen des
\n\u201eFit for 55\u201c-Pakets, das die Kommission im Juli vorgelegt hatte und das seitdem im Rat diskutiert
\nwird. Der Fokus der Aussprache liegt auf den f\u00fcnf Dossiers, die in der Zust\u00e4ndigkeit des
\nUmweltrates liegen: Die Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS), die EU-Klimaschutzverordnung mit
\nverbindlichen nationalen Treibhausgaszielen f\u00fcr die einzelnen Mitgliedstaaten
\n(Effort-Sharing-Verordnung), die EU-Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungs\u00e4nderung und
\nForstwirtschaft (LULUCF), die CO2-Grenzwerte f\u00fcr Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie den
\nSozial-Klimafonds. Die sogenannte Orientierungsaussprache beim heutigen Treffen dient dem weiteren
\nAustausch \u00fcbergreifender Positionen, ohne dass Beschl\u00fcsse angestrebt werden.
\nDazu betont Staatssekret\u00e4r Dr. Patrick Graichen: \u201eDeutschland unterst\u00fctzt die Vorschl\u00e4ge der
\nEU-Kommission zum \u201aFit for 55\u2018-Paket. Aus unserer Sicht ist wichtig, dass wir beim Klimaschutz
\nschnell Planungssicherheit schaffen. Wir sollten daher im kommenden Halbjahr m\u00f6glichst gro\u00dfe
\nFortschritte in den Verhandlungen zu den \u201aFit for 55\u2018-Dossiers erzielen. Wir wollen Klimaschutz und
\nnachhaltigen Wohlstand schaffen. Dabei sehen wir den European Green Deal und das \u201aFit for 55\u2018-Paket
\nals zentrales Regelwerk, das den Weg frei macht f\u00fcr Innovationen und Ma\u00dfnahmen, um die EU-
\nWirtschaft auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.\u201c
\nAuf diesem Weg unterst\u00fctzt Deutschland beispielsweise die Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission zur
\nSt\u00e4rkung des bestehenden Emissionshandels (EU-ETS) und setzt sich auf EU-Ebene f\u00fcr eine
\nambitionierte Reform inklusive der Ausweitung auf Geb\u00e4ude und Verkehr ein. \u201eDer Emissionshandel auf
\nEU-Ebene mit einem Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne ist aus unserer Sicht auch ein zentrales
\nElement f\u00fcr unser Ziel, den Kohleausstieg in Deutschland schon bis 2030 zu vollenden. Daher gilt
\nes, den Emissionshandel auch und gerade mit Blick auf die EU- Klimaziele nochmals deutlich zu
\nst\u00e4rken.\u201c
\nIm Umweltteil der Ratssitzung beraten die Minister und Ministerinnen unter anderem \u00fcber den
\nVerhandlungsstand der Batterie-Verordnung \u2013 hierzu legt die EU-Kommission einen Fortschrittsbericht
\nvor. Die Verordnung, die unter anderem f\u00fcr Batterien von Elektroautos, E-Bikes und Scootern gilt,
\nsoll im n\u00e4chsten Jahr verabschiedet werden und Regelungen f\u00fcr ihren gesamten Lebenszyklus umfassen.
\nHauptziel ist es, Batterieproduktion, -nutzung und -recycling an strengen Umwelt- und
\nKlimaschutzkriterien auszurichten.
\nBundesumweltministerin Steffi Lemke: \u201eBatterien als zentrale Energiespeicher f\u00fcr erneuerbare
\nEnergien sind das Herzst\u00fcck der Elektromobilit\u00e4t. Breit akzeptiert werden sie allerdings erst dann,
\nwenn sie umwelt- und klimafreundlich sind und alle Eigenschaften transparent sind. Konsequente
\nNachhaltigkeit \u00fcber die Rohstoffe, die Produktion bis zum Recycling muss daher unser oberstes Ziel
\nsein, unter Beachtung der Menschen- und Arbeitsrechte auf allen Produktionsstufen. Mit diesem
\nAnspruch wollen wir die EU-Batterieverordnung gestalten.\u201c
\nIn der Batterie-Verordnung soll erstmals ein digitaler Produktpass eingef\u00fchrt werden, der wichtige
\nInformationen zur Herstellung, zu Eigenschaften der Batterien und ihrer Umweltbilanz enth\u00e4lt. Diese
\nsollen sowohl f\u00fcr Unternehmen als auch f\u00fcr Verbraucher und Verbraucherinnen leicht zug\u00e4nglich sein.
\nEin weiteres Thema der Ratssitzung ist zudem die neue EU-Bodenstrategie \u201eEU Soil Strategy for 2030
\n\u2013 Reaping the benefits of healthy soils for people, food, nature an climate\u201c. Au\u00dferdem wird die
\nEU-Kommission darlegen, wie sie die Biodiversit\u00e4tsstrategie 2030 umsetzen will. Entscheidende
\nMa\u00dfnahmen daf\u00fcr ergeben sich aus dem Kommissions-Vorschlag f\u00fcr entwaldungsfreie Lieferketten. Rund
\n90 % der weltweiten Entwaldung h\u00e4ngen mit der Gewinnung von Agrarrohstoffen und der damit
\nverbundenen Schaffung neuer landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen zusammen.
\nBundesumweltministerin Steffi Lemke: \u201eWeltweit hat die Naturzerst\u00f6rung zugenommen, es gibt immer
\nweniger fruchtbare B\u00f6den und der Zustand vieler W\u00e4lder ist kritisch, zugleich schreitet die
\nEntwaldung weiter rasant voran. Wichtige Naturr\u00e4ume zu sch\u00fctzen und wieder zur\u00fcckzugewinnen, muss
\ndaher im Mittelpunkt unseres politischen Handelns stehen. Hierf\u00fcr bietet die
\nEU-Biodiversit\u00e4tsstrategie eine gro\u00dfe Chance. Intakte W\u00e4lder sind essentiell f\u00fcr den Klimaschutz,
\nf\u00fcr den Erhalt der globalen Biodiversit\u00e4t, sie sind Lebensgrundlage f\u00fcr unz\u00e4hlige Menschen. Der
\nfortschreitenden Entwaldung bei der Gewinnung von Palm\u00f6l und anderen Agrarrohstoffen muss deshalb
\nschnell Einhalt geboten werden. Insbesondere die westlichen L\u00e4nder mit einem vergleichsweise gro\u00dfen
\nRessourcenverbrauch stehen in der Pflicht, zu handeln.\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2021\/12\/20211220-bundesumweltministerin-steffi-lemke-und-staatssekretar-patrick-graichen-nehmen-gemeinsam-am-eu-umweltrat-teil.html<\/p>\n

Quelle: abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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