{"id":14607,"date":"2021-12-16T08:19:42","date_gmt":"2021-12-16T07:19:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14607"},"modified":"2021-12-16T08:19:42","modified_gmt":"2021-12-16T07:19:42","slug":"bayerischer-ministerrat-bringt-teilfortschreibung-des-landesentwicklungsprogrammes-auf-den-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14607","title":{"rendered":"Bayerischer Ministerrat bringt Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes auf den Weg"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerischer Ministerrat bringt Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes auf den Weg<\/p>\n

Aiwanger: „Ein kraftvolles Paket f\u00fcr die wichtigen Themen Gleichwertigkeit, Klimawan\u00addel und Mobilit\u00e4t der Zukunft in Bayern“<\/p>\n

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Der Bayerische Ministerrat hat die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auf den Weg gebracht. Die \u00c4nderungen betreffen drei zentrale Handlungsfelder: „Gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse und starke Kommunen“, „Klimawandel“ und „Nachhaltige Mobilit\u00e4t“. Federf\u00fchrend ist das Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung, das die Anpassungen mit den anderen beteiligten Ministerien abgestimmt hat.<\/p>\n

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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Mit der LEP-Teilfortschreibung schn\u00fcren wir ein kraftvolles Paket, um den Zukunftsthemen Gleichwertigkeit, Klimawan\u00addel und Mobilit\u00e4t der Zukunft vorausschauend zu begegnen. Es gilt n\u00f6tige Akzente zu setzen und Vorsorge zu treffen im Sinne der Generationengerechtigkeit sowie einer hohen Lebensqualit\u00e4t und wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit in ganz Bayern.“<\/p>\n

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Beim LEP handelt es sich um eine Rechtsverordnung. Sie verhilft zu einem bayernweit einheitlichen, verl\u00e4sslichen und verbindlichen Rahmen f\u00fcr alle \u00f6ffentlichen und privaten Planungstr\u00e4ger, um zum Beispiel nachhaltigen Klimaschutz und effiziente Fl\u00e4cheninanspruchnahme voranzutreiben. Hierzu sollen auch neue Akzente gesetzt werden: vom dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Erhalt kompakter Siedlungsstrukturen hin zu einer umweltfreundlichen Mobilit\u00e4t f\u00fcr jedermann. Dazu z\u00e4hlen auch verbesserte Radwegenetze und die klare Zusage an eine an den Verkehr der Zukunft angepasste Infrastruktur.<\/p>\n

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Um dabei aber auch den spezifischen Herausforderungen der einzelnen Regionen gerecht zu werden, soll der Instrumentenkasten der Regionalplanung um entsprechende Kompetenzen erweitert werden. „Um die Bed\u00fcrfnisse in Verdichtungsr\u00e4umen und l\u00e4ndlichen R\u00e4umen, Bergregionen, Trockengebieten oder \u00dcberschwemmungsgebieten passgenauer zu steuern, werden den 18 Planungsregionen in Bayern viele zus\u00e4tzliche Kompetenzen einger\u00e4umt. Diese k\u00f6nnen k\u00fcnftig etwa hochwertige landwirtschaftliche Fl\u00e4chen oder Gebiete als CO2-Senken besser sch\u00fctzen, Gebiete zur Speicherung von Wasser in feuchten und zur Bew\u00e4sserung in trockenen Zeiten festlegen oder Trassen f\u00fcr schienengebundenen \u00d6PNV und f\u00fcr \u00fcber\u00f6rtliche Radwege sichern. Das ist wichtig, weil die Menschen vor Ort am besten wissen, was ihre Region braucht“, erl\u00e4utert Staatsminister Aiwanger.<\/p>\n

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Die wichtigsten \u00c4nderungen im Themenfeld Gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse:
\nChancen der Digitalisierung f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Daseinsvorsorge (zum Beispiel Telemedizin) und Mobilit\u00e4t sollen aufgegriffen und die digitale Infrastruktur fl\u00e4chendeckend ausgebaut werden.
\nAttraktivit\u00e4t und Wirtschaftskraft im l\u00e4ndlichen Raum soll gest\u00e4rkt werden – im Hinblick auf qualifizierte Arbeitsm\u00f6glichkeiten, Grundschule, \u00d6PNV, Kulturpflege,
\nEs gilt, \u00fcberhitzte Verdichtungsr\u00e4ume in den Bereichen Siedlungs- und Mobilit\u00e4tsentwicklung zu entlasten. Daf\u00fcr ist ein angemessenes Wohnraumangebot, Freiraumstruktur, eine interkommunal abgestimmte Verkehrsentwicklung mit Ausbau von Umweltverb\u00fcnden notwendig (\u00d6PNV, Fahrrad).<\/p>\n

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Die wichtigsten \u00c4nderungen im Themenfeld &bdquo;Klimawandel und gesunde Umwelt&ldquo;
\nDas Klima ist zu sch\u00fctzen, klimaangepasste Strukturen sind zu schaffen. Zu diesem Zweck sollen alle raumbedeutsamen Planungen auf Klimaneutralit\u00e4t ausgerichtet; nat\u00fcrliche CO2-Speicher gest\u00e4rkt; m\u00f6gliche Vorrang-\/Vorbehalts\u00adgebiete (VRG\/VBG) f\u00fcr Klimaschutz und verpflichtende VRG\/VBG f\u00fcr Klimaanpassungen eingef\u00fchrt werden.
\nVoraussetzungen f\u00fcr nachhaltiges Wassermanagement sollen geschaffen werden. Unter anderem geht es um einen ausgeglichenen Landschaftswasserhaushalt auch in Trocken- und Hitzeperioden; Hochwasser-Risikomanagement beispielsweise f\u00fcr Starkniederschlagsperioden; m\u00f6gliche Vorrang- \/ Vorbehalts\u00adgebiete f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des technischen Hochwasserschutzes und zur Sicherung von Stauanlagen in den Regionalpl\u00e4nen sollen eingef\u00fchrt werden.
\nDer Ausbau erneuerbarer Energien und die dezentrale Energiewende sollen vorangetrieben werden – unter anderem durch Windenergieanlagen. Ausreichende M\u00f6glichkeiten der Speicherung erneuerbarer Energien sollen geschaffen, insbesondere auf die nachhaltige Wasserstoffwirtschaft soll gesetzt werden.
\nDie Fl\u00e4cheninanspruchnahme soll deutlich und dauerhaft reduziert werden. Ziele sind effiziente, wo m\u00f6glich multifunktionale Fl\u00e4chennutzungen bei Siedlung und Verkehr. Das gilt auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wie der Agri-Photovoltaik. Vorrang hat die Innenentwicklung hin zu kompakten Siedlungsstrukturen.
\nUm Zersiedlung noch besser zu vermeiden, werden Ausnahmen vom sogenannten Anbindegebot eingeschr\u00e4nkt, die neue Gewerbefl\u00e4chen auf der gr\u00fcnen Wiese erlauben. Vertrauensschutz bis zum 31.12.2028 genie\u00dfen hierbei jedoch Bebauungspl\u00e4ne, deren Aufstellungsbeschluss nach \u00a7 2 Abs. 1 Baugesetzbuch vor dem 14.12.2021 gefasst wurde.<\/p>\n

Die wichtigsten \u00c4nderungen im Themenfeld Nachhaltige Mobilit\u00e4t
\nMobilit\u00e4t soll vernetzt weitergedacht und \u00f6ffentliche Verkehre gest\u00e4rkt werden. Es gilt, neue Mobilit\u00e4tsformen und deren Infrastrukturbedarf zu ber\u00fccksichtigen und digitale M\u00f6glichkeiten f\u00fcr effektive Verkehre zu nutzen sowie intermodale Schnittstellen beim G\u00fcterverkehr zu st\u00e4rken.
\nZiel ist es, die Voraussetzungen f\u00fcr den Radverkehr zu verbessern, unter anderem Wegenetze f\u00fcr Alltags- und Freizeitradverkehr auszubauen.
\nDie Stra\u00dfeninfrastruktur soll auf die Zukunft vorbereitet werden. Zum Beispiel durch die F\u00f6rderung von Wasserstoff-Tankstellen.<\/p>\n

Das LEP als r\u00e4umliche Zukunftsstrategie der Staatsregierung soll kein Produkt vom gr\u00fcnen Tischwerden. Als n\u00e4chster Schritt wird der Fortschreibungsentwurf daher in ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit gegeben. Hier k\u00f6nnen unter anderen Kommunen, Verb\u00e4nde, Fachstellen und selbst betroffene Stellen au\u00dferhalb Bayerns Stellungnahmen bis Ende M\u00e4rz 2022 abgeben. Der Fortschreibungsentwurf des LEP wird daf\u00fcr noch vor Weihnachten auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums bereitstehen. Im Anschluss folgen eine erneute Ministerratsbehandlung sowie das Zustimmungs\u00adverfahren des Landtags. Das Verfahren soll im Fr\u00fchjahr 2023 abgeschlossen sein.<\/p>\n

Quelle: stmwi.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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