{"id":14538,"date":"2021-07-22T08:11:02","date_gmt":"2021-07-22T06:11:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14538"},"modified":"2021-07-22T08:11:32","modified_gmt":"2021-07-22T06:11:32","slug":"bundeskabinett-beschliesst-sofort-hilfen-auch-fuer-land-und-forstwirtschaftliche-betriebe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14538","title":{"rendered":"Bundeskabinett beschlie\u00dft Sofort-Hilfen auch f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bundeskabinett beschlie\u00dft Sofort-Hilfen auch f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe
\nBundesministerin Julia Kl\u00f6ckner hatte sich daf\u00fcr eingesetzt und weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Bereich bereits auf den Weg gebracht: Liquidit\u00e4tshilfeprogramm der Rentenbank, Hilfszusage auf EU-Ebene<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat in den betroffenen Regionen Sch\u00e4den ungeahnten Ausma\u00dfes und au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituationen verursacht. Um in dieser Notlage schnell zu helfen, hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung Soforthilfen beschlossen: Konkret wird der Bund sich zun\u00e4chst mit bis zu 200 Millionen Euro h\u00e4lftig an den Soforthilfen der L\u00e4nder beteiligen. Zudem wurde zugesichert, sich nach Absch\u00e4tzung des Gesamtschadens am erforderlichen Wiederaufbau zu beteiligen.<\/p>\n

Die Bundesministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Julia Kl\u00f6ckner, hatte sich daf\u00fcr eingesetzt und erreicht, dass die Hilfen auch zur Beseitigung unmittelbarer Sch\u00e4den in der Land- und Forstwirtschaft zur Verf\u00fcgung stehen. Durch die Unwetter sind vielfach Ernten sowie landwirtschaftliche Geb\u00e4ude und Maschinen zerst\u00f6rt worden, auch ganze Tierbest\u00e4nde sind ertrunken. F\u00fcr viele Betriebe ist diese Situation existenzbedrohend. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist zudem Mitglied des Staatssekret\u00e4rsausschusses \u201eKoordinierung der Wiederaufbauhilfe des Bundes f\u00fcr die Hochwassersch\u00e4den 2021\u201c.<\/p>\n

Julia Kl\u00f6ckner: \u201eViele Menschen in den Flutgebieten stehen vor dem Nichts \u2013 darunter auch zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte, die teilweise alles verloren haben. Es ist daher wichtig und richtig, dass wir auch ihnen rasch und solidarisch unter die Arme greifen. Die Aufgabe wird nun sein, dass die beschlossene Soforthilfe auch ihren Namen verdient: Es muss sofort, einfach und pragmatisch unterst\u00fctzt werden \u2013 ohne lange b\u00fcrokratische Hindernisse.\u201c
\nGemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank hat das Bundeslandwirtschaftsministerium zudem ein Programm zur Liquidit\u00e4tssicherung landwirtschaftlicher Betriebe aufgelegt, das ab sofort abgerufen werden kann. Auch auf europ\u00e4ischer Ebene hat die Bundesministerin von der EU-Kommission die Zusage zu unb\u00fcrokratischen Hilfen erhalten.<\/p>\n

Wesentliche Punkte des Soforthilfe-Programms des Bundes:
\n\u2022 Zur unmittelbaren Beseitigung von Sch\u00e4den an Geb\u00e4uden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur \u00dcberbr\u00fcckung von Umsatzausf\u00e4llen und Notlagen beteiligt sich der Bund zun\u00e4chst mit bis zu 200 Millionen Euro \u2013 h\u00e4lftig \u2013 an den entsprechenden Soforthilfeprogrammen der betroffenen L\u00e4nder (damit stehen zun\u00e4chst bis zu 400 Millionen Euro Gesamt-Soforthilfe zur Verf\u00fcgung).
\n\u2022 Die Beseitigung der Sch\u00e4den und der Wiederaufbau der Infrastruktur werden in den n\u00e4chsten Jahren gro\u00dfe finanzielle Anstrengungen erfordern. Auch an diesen Aufbauhilfen sichert der Bund seine finanzielle Beteiligung zu \u2013 im erforderlichen Umfang wie bei fr\u00fcheren Hochwasserkatastrophen. Hierzu strebt der Bund eine Einigung mit den L\u00e4ndern an, die auf einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der L\u00e4nder Ende Juli oder Anfang August, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgesch\u00e4tzt werden kann, getroffen werden k\u00f6nnte.
\n\u2022 Der Bund wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass zur Bew\u00e4ltigung der Hochwassersch\u00e4den auch der EU-Solidarit\u00e4tsfonds einen m\u00f6glichen Beitrag leistet und die hierf\u00fcr erforderlichen Antr\u00e4ge stellen.
\n\u2022 Die Bundesregierung richtet einen Staatssekret\u00e4rsausschuss \u201eKoordinierung der Wiederaufbauhilfe des Bundes f\u00fcr die Hochwassersch\u00e4den 2021\u201c unter Federf\u00fchrung des BMI und BMF ein, an dem BMWi, BMJV, BMAS, BMVG, BMEL, BMG, BMVI, BMU, BMBF und BKAmt beteiligt sind.<\/p>\n

Zum Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank:
\n\u2022 Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet ab sofort Darlehen zur Liquidit\u00e4tssicherung f\u00fcr Unternehmen der Landwirtschaft, des Wein- und des Gartenbaus an, die Sch\u00e4den durch Unwetter oder Hochwasser erlitten haben.
\n\u2022 Die F\u00f6rderdarlehen zur Liquidit\u00e4tssicherung werden zu den besonders g\u00fcnstigen Konditionen der Rentenbank angeboten. Die Ratendarlehen haben eine Laufzeit von vier, sechs oder zehn Jahren und sind mit einem Tilgungsfreijahr ausgestattet.
\n\u2022 In der f\u00fcr die betroffenen Betriebe teils sehr angespannten Liquidit\u00e4tssituation bietet die Rentenbank zus\u00e4tzlich Tilgungsaussetzungen f\u00fcr bestehende F\u00f6rderdarlehen an. Die Tilgungsaussetzungen k\u00f6nnen f\u00fcr einen Zeitraum von einem halben Jahr bis zu zwei Jahren vorgenommen werden. Die Kreditantr\u00e4ge sowie die Antr\u00e4ge zur Tilgungsaussetzung sind an die jeweilige Hausbank zu richten.
\n\u2022 Weitere Informationen befinden sich auf den Seiten der Rentenbank<http:\/\/www.rentenbank.de>.<\/p>\n

Zu den Zusagen auf EU-Ebene:
\n\u2022 Die EU-Kommission sagte zu, entsprechende Anliegen der Mitgliedstaaten rasch zu bearbeiten. Neben nationalen Beihilfen stehen den Mitgliedstaaten f\u00fcr Hilfen f\u00fcr die Landwirtschaft unter anderem auch die Unterst\u00fctzungsinstrumente in der Zweiten S\u00e4ule der Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Agrarpolitik zur Verf\u00fcgung. Diese erlaubten etwa die F\u00f6rderung der Wiederherstellung von Produktionskapazit\u00e4ten.
\n\u2022 F\u00fcr den Wiederaufbau \u00f6ffentlicher Infrastruktur k\u00f6nnten die Mitgliedstaaten auch den EU-Solidarit\u00e4tsfonds in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Quelle:bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Bundeskabinett beschlie\u00dft Sofort-Hilfen auch f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe Bundesministerin Julia Kl\u00f6ckner hatte sich daf\u00fcr eingesetzt und weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Bereich bereits auf den Weg gebracht: Liquidit\u00e4tshilfeprogramm der Rentenbank, Hilfszusage auf EU-Ebene Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat in den betroffenen Regionen Sch\u00e4den ungeahnten Ausma\u00dfes und au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituationen verursacht. Um in dieser Notlage […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":12573,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,3],"tags":[3514],"class_list":["post-14538","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-news","tag-sofort-hilfen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14538","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14538"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14538\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14540,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14538\/revisions\/14540"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12573"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14538"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14538"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14538"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}