{"id":14458,"date":"2021-06-18T07:51:53","date_gmt":"2021-06-18T05:51:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14458"},"modified":"2021-06-18T07:51:53","modified_gmt":"2021-06-18T05:51:53","slug":"grundsatzerklaerung-der-justizministerkonferenz-gegen-antisemitismus-auf-bayerische-initiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14458","title":{"rendered":"Grundsatzerkl\u00e4rung der Justizministerkonferenz gegen Antisemitismus auf bayerische Initiative"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Grundsatzerkl\u00e4rung der Justizministerkonferenz gegen Antisemitismus auf bayerische Initiative \/ Justizminister Eisenreich: „Wir tragen in Deutschland eine besondere Verantwortung, den Judenhass an den R\u00e4ndern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern zu erkennen, zu benennen und zu bek\u00e4mpfen“<\/p>\n

In Europa, in Deutschland und auch in Bayern nehmen judenfeindlich motivierte Straftaten zu. So verzeichnete das Bundesinnenministerium von 2016 bis 2020 einen Zuwachs von fast 60 Prozent bei antisemitisch motivierten Straftaten. Der Antisemitismus kommt aus allen gesellschaftlichen Gruppen: von rechts, von links, aus der Mitte der Gesellschaft und von Zuwanderern. Die Corona-Pandemie hat die Lage versch\u00e4rft.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bayern will antisemitisch motivierte Straftaten noch besser bek\u00e4mpfen und hat dazu einen Antrag bei der gestrigen Fr\u00fchjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (16. Juni) vorgelegt, der einstimmig angenommen wurde:
\nGrundsatzerkl\u00e4rung der Justizministerkonferenz: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Wir tragen in Deutschland eine besondere Verantwortung, den Judenhass an den R\u00e4ndern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern zu erkennen, zu benennen und zu bek\u00e4mpfen.“ Die Verfolgung antisemitischer Straftaten soll grunds\u00e4tzlich im \u00f6ffentlichen Interesse liegen. Verweisungen auf den Privatklageweg und Einstellungen von Strafverfahren wegen Geringf\u00fcgigkeit kommen nur in Ausnahmef\u00e4llen in Betracht. Eisenreich: „Diese bayerische Praxis haben wir zur bundesweiten Anwendung vorgeschlagen. Es muss klar sein: Antisemitische Straftaten werden konsequent verfolgt.“<\/p>\n

Entschlossenes Vorgehen der Staatsanwaltschaften: Mit dem Antrag soll das Dunkelfeld der Straftaten weiter erhellt werden. In Bayern gibt es dazu seit Mai 2020 einen Leitfaden f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte. Er soll den Strafverfolgern dabei helfen, judenfeindliche Motivation bei Straftaten noch besser zu erkennen. Anhaltspunkte sind z.B. Nazi-Codes, Jahrestage oder j\u00fcdische Feiertage. Der Leitfaden wurde bereits von einigen Bundesl\u00e4ndern angefordert.<\/p>\n

Reform des Beleidigungsstrafrechts: Bayern hatte sich bereits mit Erfolg f\u00fcr eine strafsch\u00e4rfende Wirkung bei antisemitisch motivierten Straftaten eingesetzt (\u00a7 46 Strafgesetzbuch). Doch das allein reicht nicht aus, um dem besonderen Unrecht judenfeindlich motivierter Straftaten gerecht zu werden. Die Bundesjustizministerin wird aufgefordert, f\u00fcr die Tatbest\u00e4nde der Beleidigung (\u00a7 185 StGB), der \u00fcblen Nachrede (\u00a7 186 StGB) und der Verleumdung (\u00a7 187 StGB) eine M\u00f6glichkeit der Strafverfolgung von Amts wegen (mit Widerspruchsrecht des Verletzten) statt wie bisher nur nach Strafantrag und h\u00f6here Strafen zu pr\u00fcfen. Dies soll f\u00fcr F\u00e4lle gelten, in denen die Tat einen rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Inhalt hat oder von derartigen Beweggr\u00fcnden getragen ist. Bayern hat dazu bereits einen Diskussionsentwurf vorgelegt.<\/p>\n

Eisenreich weiter: „Es darf in Deutschland keinen Platz f\u00fcr Judenhass geben. Aus dieser \u00dcberzeugung f\u00fchrt die bayerische Justiz den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus entschlossen und konsequent mit einem B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen.“<\/p>\n

Ma\u00dfnahmenpaket:<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter, der vom bayerischen Justizminister im Januar 2020 zentral f\u00fcr ganz Bayern bestellt wurde und die Einrichtung von Sonderdezernaten f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hate Speech bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften.<\/p>\n

Bei den drei Generalstaatsanwaltschaften des Landes wurden Antisemitismus-Beauftragte ernannt.<\/p>\n

Die Verfolgung antisemitischer Straftaten liegt grunds\u00e4tzlich im \u00f6ffentlichen Interesse. Verweisungen auf den Privatklageweg und Einstellungen wegen Geringf\u00fcgigkeit kommen daher nur in Ausnahmef\u00e4llen in Betracht.<\/p>\n

Bayern hat als erstes Bundesland die IHRA-Arbeitsdefinition f\u00fcr Antisemitismus angenommen. Die Staatsanwaltschaften wurden darauf hingewiesen, dass f\u00fcr die Frage nach dem Vorliegen einer antisemitischen Straftat die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ma\u00dfgeblich ist.<\/p>\n

Den Staatsanwaltschaften wurde der Leitfaden „Antisemitische Straftaten erkennen“ zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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