{"id":14454,"date":"2021-06-17T08:26:45","date_gmt":"2021-06-17T06:26:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14454"},"modified":"2021-06-17T08:26:45","modified_gmt":"2021-06-17T06:26:45","slug":"keine-schlupfloecher-fuer-telegram-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14454","title":{"rendered":"Keine Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Telegram & Co"},"content":{"rendered":"

Bayern:<\/span><\/p>\n

Keine Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Telegram & Co \/ Bayern will NetzDG weiter nachsch\u00e4rfen \/ Antrag bei der Justizministerkonferenz \/ Der bayerische Justizminister Eisenreich: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb m\u00fcssen gef\u00e4hrliche Schutzl\u00fccken zeitnah geschlossen werden. Telegram ist l\u00e4ngst ein Massenmedium – noch dazu eines, das auch Corona-Leugner, Reichsb\u00fcrger und Rechtsextreme anzieht.“ Hessens Justizministerin Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann: „Auch die Anbieter dieser Chats m\u00fcssen durch das NetzDG in die Pflicht genommen werden, um Hass und Hetze noch effektiver und konsequenter bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Soziale Netzwerke verbinden Menschen auf der ganzen Welt. Viele nutzen Internet-Plattformen, um sich auszutauschen und anderen ihre Meinung mitzuteilen. Aber auch strafbare Inhalte nehmen zu. Hass und Hetze haben ein erschreckendes Ausma\u00df angenommen. Das im Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen strafbare Inhalte im Internet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das NetzDG verpflichtet gro\u00dfe soziale Netzwerke, strafbare Inhalte binnen fester Fristen zu l\u00f6schen. Aber nicht alle digitalen Massenmedien werden vom Gesetz rechtssicher erfasst. Diese Schutzl\u00fccken wollen wir schlie\u00dfen.“<\/p>\n

Bayern bringt deshalb einen Antrag bei der heutigen Fr\u00fchjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (16. Juni) ein. Hessen ist Mitantragsteller.<\/p>\n

Die Forderungen:
\nMessenger-Dienste gelten als Plattformen zur „Individualkommunikation“ und werden deshalb &ndash; anders als soziale Netzwerke &ndash; vom NetzDG (\u00a7 1 Absatz 1 Satz 3) nicht erfasst. Justizminister Eisenreich: „Telegram z.B. hat nach eigenen Angaben weltweit eine halbe Milliarde Mitglieder. Aber der Dienst f\u00e4llt mit seinen gro\u00dfen Gruppen und Kan\u00e4len nicht rechtssicher unter das NetzDG. Telegram ist l\u00e4ngst ein Massenmedium\u00a0 noch dazu eines, das auch Corona-Leugner, Reichsb\u00fcrger und Rechtsextreme anzieht. Wir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass solche Dienste unter dem Radar bleiben.“
\nSparten-Portale: Auch Plattformen „zur Verbreitung spezifischer Inhalte“ werden vom NetzDG nicht erfasst. Eisenreich: „Dabei kursieren z.B. auf Pornografie-Portalen strafbare Inhalte wie Kinderpornografie oder Rachepornos. Diese Schutzl\u00fccke muss geschlossen werden.“
\nZwei-Millionen-Grenze: Das NetzDG greift erst ab einer Zahl von zwei Millionen registrierten Nutzern. Auch hier droht eine Schutzl\u00fccke, da viele gro\u00dfe Plattformen ohne Registrierung genutzt werden k\u00f6nnen.
\nStraftaten-Katalog \u00fcberpr\u00fcfen: Die Bundesjustizministerin wird aufgefordert, den in \u00a7 1 Absatz 3 NetzDG aufgef\u00fchrten Straftatenkatalog zu pr\u00fcfen. So sollte insbesondere eine L\u00f6schpflicht f\u00fcr strafbare Deepfakes (von K\u00fcnstlicher Intelligenz gef\u00e4lschte Videos oder Bilder) eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die hessische Justizministerin Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann: „In Messenger-Diensten wie Telegram k\u00f6nnen Rechtsradikale und andere Feinde unserer Verfassung nahezu ungest\u00f6rt strafbare Inhalte verbreiten. Auch die Anbieter dieser Chats m\u00fcssen durch das NetzDG in die Pflicht genommen werden, um Hass und Hetze noch effektiver und konsequenter bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Die Bundesregierung hat bereits zwei wichtige\u00a0 auch von Bayern geforderte &ndash; Nachsch\u00e4rfungen des NetzDG auf den Weg gebracht (u.a. eine Anzeigepflicht beim BKA und strengere Transparenzvorgaben). Bayern sieht jedoch weiteren Nachbesserungsbedarf. Minister Eisenreich: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb m\u00fcssen gef\u00e4hrliche Schutzl\u00fccken zeitnah geschlossen werden. Noch ist nicht klar, wann das europ\u00e4ische Regelwerk Digital Services Act in Kraft treten wird. Deshalb sollte der Bund unabh\u00e4ngig davon z\u00fcgig Rechtssicherheit schaffen.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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