{"id":14404,"date":"2021-06-05T08:20:52","date_gmt":"2021-06-05T06:20:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14404"},"modified":"2021-06-05T08:20:52","modified_gmt":"2021-06-05T06:20:52","slug":"der-moderne-zivilprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14404","title":{"rendered":"Der moderne Zivilprozess"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Zivilprozess der Zukunft: Bayern fordert Bundesjustizministerin Lambrecht zu schnellerem Handeln auf \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Eine Digitaloffensive im Zivilprozess ist notwendig. Die Richterschaft hat wichtige Impulse geliefert. Jetzt brauchen wir zeitnah eine Kommission auf Bundesebene.“<\/p>\n

Auf dem Weg zum Zivilprozess der Zukunft muss mehr Tempo gemacht werden. In ei\u00adnem Brief fordert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Bundesjustizminis\u00adterin Lambrecht auf, den Prozess z\u00fcgig voranzutreiben. Eisenreich hierzu: „Die Justiz muss die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung nutzen, um den Zivilpro\u00adzess der Zukunft noch b\u00fcrgern\u00e4her und effizienter zu gestalten. Die Arbeitsgruppe der Pr\u00e4siden\u00adtinnen und Pr\u00e4sidenten der Obergerichte hat eine wichtige und gute Grundlage f\u00fcr die weitere Diskussion erarbeitet. Jetzt muss die Forderung der Justizmi\u00adnisterkonferenz zeitnah umgesetzt werden: Wir brauchen eine Kommission auf Bundesebene, die z\u00fcgig abgestimmte Vorschl\u00e4ge unterbreitet.“<\/p>\n

 <\/p>\n

Eisenreich fordert in seinem Brief an Bundesjustizministerin Lambrecht den Beginn einer breiten Debatte noch vor der Bundestagswahl: „Ent\u00adscheidend ist nicht der Name des Gremiums, sondern dass es alle betroffenen Kreise einbindet und arbeitsf\u00e4hig ist. Wir brauchen nun eine breit gef\u00fchrte Diskussion, die alle Akteure einbezieht: Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der L\u00e4nder, der Gerichte, der Anwaltschaft, der Verbraucher\u00adverb\u00e4nde, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Wir brauchen eine breite, aber keine jahrelange Dis\u00adkussion. Das Ziel sind praxisgerechte, f\u00fcr alle Verfahrensbeteiligten akzeptable Reformen.“<\/p>\n

Besonders geeignet f\u00fcr eine zeitnahe Diskussion sind aus Sicht des Ministers folgende Vorschl\u00e4ge der Arbeitsgruppe:
\nEinsatz von Videokonferenztechnik
\nEisenreich hierzu: „In den vergangenen Monaten der Pandemie hat die Praxis in geeigneten F\u00e4llen vermehrt von den M\u00f6glichkeiten Gebrauch ge\u00admacht, die \u00a7 128a Zivilprozessordnung (ZPO) bietet. Ich k\u00f6nnte mir vor\u00adstellen, dass sich bei diesem Thema relativ schnell konsensf\u00e4hige Wege finden lassen, die Regelung zu erweitern und noch effektiver zu gestal\u00adten.“<\/p>\n

Beschleunigtes Online-Verfahren
\n„Das von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene beschleunigte Online-Verfahren f\u00fcr Verbraucherstreitigkeiten mit einem Streitwert bis 5.000 Euro k\u00f6nnte ein Angebot der Justiz f\u00fcr schnellen und effizienten Rechts\u00adschutz darstellen. Da die technische Umsetzung anspruchsvoll ist, sollte zeitnah \u00fcber einen m\u00f6glichen rechtlichen Rahmen diskutiert werden“, so der Minister.<\/p>\n

Automatisiertes Wortprotokoll
\n„Die heutige Protokollierungspraxis ist umst\u00e4ndlich, zeitaufw\u00e4ndig und fehleranf\u00e4llig. Die digitale Technik d\u00fcrfte in absehbarer Zeit M\u00f6glichkeiten bieten, durch Tonaufzeichnung und automatisierte Verschriftung die Doku\u00admentation der Aussagen von Zeugen und parap\"\"<\/a>Parteien zu verbessern. Ich teile die Auffassung der Arbeitsgruppe, dass an einem schriftlichen Protokoll festgehalten werden sollte“, so Eisenreich.<\/p>\n

Eisenreich abschlie\u00dfend: „Die Politik muss den weiteren Dis\u00adkussionsprozess gestalten. Nur so k\u00f6nnen die Potentiale der Digitalisierung in der Ziviljustiz voll ausgesch\u00f6pft werden. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten zu Recht von uns, dass wir auch in der Justiz die beste\u00adhenden digitalen M\u00f6glichkeiten nutzen.“<\/p>\n

Hintergrund:
\nDie Arbeitsgruppe der Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofes „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter dem Vorsitz des Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts N\u00fcrnberg, Dr. Thomas Dickert, hat im Februar ihre Ergebnisse vorgestellt. Die Arbeitsgruppe bestand aus 45 Rich\u00adterinnen und Richtern aus deutschen Zivilgerichten aller Instanzen. Die Vor\u00adschl\u00e4ge sind abrufbar unter „Diskussionspapier Modernisierung des Zivilpro\u00adzesses (bayern.de)“.<\/p>\n

Die Justizministerinnen und Justizminister haben die Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz auf Ihrer Konferenz im November 2020 gebeten, zeitnah eine Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der L\u00e4nder, der Gerichte, der Anwaltschaft, der Verbraucher\u00adverb\u00e4nde, der Wirtschaft und der Wissenschaft einzusetzen, die die Vorschl\u00e4ge bewertet und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Zivilprozess der Zukunft unterbreitet.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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