{"id":14373,"date":"2021-05-23T08:27:28","date_gmt":"2021-05-23T06:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14373"},"modified":"2021-05-23T08:27:28","modified_gmt":"2021-05-23T06:27:28","slug":"wie-gut-sind-das-netzdg-und-der-europaeische-digital-services-act-dsa-gegen-hass-und-hetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14373","title":{"rendered":"Wie gut sind das NetzDG und der europ\u00e4ische „Digital Services Act“ (DSA) gegen Hass und Hetze?"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Wie gut sind das NetzDG und der europ\u00e4ische „Digital Services Act“ (DSA) gegen Hass und Hetze? Welche Verantwortung tragen die Internet-Riesen? Bayerns Justizminister Eisenreich veranstaltete Online-Diskussion \/ Eisenreich: „Der Digital Services Act darf keinesfalls hinter dem Schutzniveau des NetzDG zur\u00fcckbleiben“<\/p>\n

Etwa 66 Millionen Menschen in Deutschland nutzen soziale Medien. Allein zwischen 2020 und 2021 ist die Zahl um 7,7 Millionen gestiegen. Hass und Hetze haben unterdessen ein erschreckendes Ausma\u00df angenommen und sich zu einer Gefahr f\u00fcr die Demokratie entwickelt. Wie gut sind das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der Entwurf des europ\u00e4ischen Regelwerks „Digital Services Act“ (DSA)? Welche Verantwortung tragen die gro\u00dfen Konzerne? Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hatte dazu gestern Abend (19. Mai) zu einer Online-Podiumsdiskussion (siehe Hintergrund) eingeladen.<\/p>\n

Eisenreich: „Social-Media-Plattformen sind Teil unseres t\u00e4glichen Lebens. Viele nutzen diese Plattformen gerne. Gleichzeitig hat sich im Internet etwas zusammengebraut, das eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie ist.“<\/p>\n

Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen strafbaren Hass und Hetze war die Verabschiedung des NetzDG im Herbst 2017. Die Bundesregierung hat zudem zwei Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die das NetzDG nachsch\u00e4rfen sollen: U.a. eine Anzeigepflicht beim Bundeskriminalamt (die am 1. Februar 2022 in Kraft tritt), strengere Transparenzvorgaben und die M\u00f6glichkeit von Gegenvorstellungs- und au\u00dfergerichtlichen Schlichtungsverfahren.<\/p>\n

\"\"<\/a>omom<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union hat im Dezember 2020 einen Regelungsvorschlag f\u00fcr ganz Europa vorgelegt. Eisenreich dazu: „Es besteht aber noch viel Nachbesserungsbedarf. Beispielsweise d\u00fcrfen bei der Bek\u00e4mpfung von Hate Speech die Regelungen des Digital Services Act keinesfalls hinter dem Schutzniveau des deutschen NetzDG zur\u00fcckbleiben.“ Unzureichend sei beispielsweise die L\u00f6schpflicht geregelt: „Das NetzDG normiert eine klare Verpflichtung sozialer Netzwerke, bestimmte strafbare Inhalte nach Meldung binnen einer bestimmten kurzen Frist zu l\u00f6schen. Dies sucht man im Entwurfstext des DSA vergeblich.“ V\u00f6llig unklar sei zudem, ob der DSA gesetzliche L\u00f6schpflichten nach dem Vorbild des NetzDG im nationalen Recht \u00fcberhaupt noch zul\u00e4sst. F\u00fcr Sanktionen soll nach dem DSA k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich der EU-Mitgliedstaat zust\u00e4ndig sein, in dem der Plattformbetreiber seinen Sitz hat. Eisenreich: „Das w\u00e4re ein weiterer schwerer R\u00fcckschritt. Deutschland darf nicht der im NetzDG sehr ausf\u00fchrlich geregelte Vollzug von Eingriffsma\u00dfnahmen gegen die Plattformbetreiber aus der Hand genommen werden.“<\/p>\n

F\u00fcr den Minister sind aber auch die gro\u00dfen Internet-Konzerne gefragt: „Plattformen m\u00fcssen ihrer Verantwortung st\u00e4rker gerecht werden. Wir k\u00f6nnen die Urheber von Hate Speech nur effektiv verfolgen, wenn wir sie identifizieren k\u00f6nnen. Deshalb m\u00fcssen die Auskunftsersuchen unserer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ohne Wenn und Aber beantwortet werden.“<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Mittwoch, 19. Mai, ab 20 Uhr.<\/p>\n

Online-Veranstaltung f\u00fcr angemeldete Zuschauer auf Einladung des Bayerischen Staatsministers der Justiz Georg Eisenreich (MdL) und der Bayerischen Vertretung in Berlin.<\/p>\n

Teilnehmer waren:<\/p>\n

Georg Eisenreich (CSU) ist Mitglied des Bayerischen Landtags und Staatsminister der Justiz. Zuvor war er bayerischer Staatsminister f\u00fcr Digitales, Medien und Europa.<\/p>\n

Renate K\u00fcnast ist Bundesministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz a.D. und Rechtsanw\u00e4ltin. Sie wehrt sich gegen Diffamierung im Netz. Aktuell hat sie Facebook verklagt.<\/p>\n

Georg Mascolo ist Journalist und Netzwerkexperte.<\/p>\n

J\u00fcrgen Peter ist Vize-Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes.<\/p>\n

Marie-Teresa Weber ist Public Policy Managerin bei Facebook Deutschland.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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