{"id":14366,"date":"2021-05-20T08:01:34","date_gmt":"2021-05-20T06:01:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14366"},"modified":"2021-05-20T08:04:05","modified_gmt":"2021-05-20T06:04:05","slug":"wir-stehen-solidarisch-an-der-seite-israels","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14366","title":{"rendered":"Wir stehen solidarisch an der Seite Israels"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Austausch im Justizpalast mit der Generalkonsulin Israels in M\u00fcnchen Sandra Simovich und Bayerns Justizminister Eisenreich \/ Eisenreich: „Wir stehen solidarisch an der Seite Israels“<\/p>\n

Brennende Israel-Flaggen, Plakate mit Beschimpfungen, Steinw\u00fcrfe gegen Synagogen: Nach der Eskalation im Nahen Osten kommt es in Deutschland zu zahlreichen antisemitischen \u00dcbergriffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Auch die antisemitischen Parolen und die Hetze, die teilweise auf unseren Stra\u00dfen und vor allem in den sozialen Netzwerken verbreitet werden, d\u00fcrfen nicht hingenommen werden. Wir m\u00fcssen dagegen mit allen Mitteln des Rechtsstaats, aber auch als Gesellschaft vorgehen.“ Das machte der Minister bei einem gemeinsamen Austausch mit Sandra Simovich, Generalkonsulin Israels in M\u00fcnchen, dem M\u00fcnchner Generalstaatsanwalt Reinhard R\u00f6ttle und dem Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, deutlich. Der Minister warnt: „Wir akzeptieren keine brennenden Israel-Flaggen in unserem Land. Wer ausl\u00e4ndische Flaggen besch\u00e4digt oder verbrennt, muss mit empfindlichen Geldstrafen oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren rechnen.“ Das blo\u00dfe Zeigen einer Hamas-Flagge ist nach geltendem Recht dagegen nicht strafbar. Minister Eisenreich sieht Handlungsbedarf: „Hamas ist eine Organisation, die Israel mit Terror und Selbstmordattentaten bezwingen will. Bayern fordert seit langem, die sogenannte Sympathiewerbung f\u00fcr kriminelle und terroristische Organisationen wieder unter Strafe zu stellen. Auch m\u00fcssen die bestehenden M\u00f6glichkeiten des Vereinsgesetzes genutzt werden. Aus meiner Sicht muss bereits das Zeigen von Hamas-Flaggen strafbar sein.“<\/p>\n

Die Generalkonsulin Israels in M\u00fcnchen, Sandra Simovich: „In Deutschland wurden in den vergangenen Tagen israelische Flaggen verbrannt und klar antisemitische Parolen wie Israel soll brennen und &lsquo;Schei\u00df Juden!&lsquo; gerufen. Dies ist f\u00fcr uns nat\u00fcrlich schrecklich und ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass nicht nur ein Teil sondern die ganze deutsche Gesellschaft dies als Angriff auf das friedliche Zusammenleben aller hier in Deutschland und als Angriff auf unsere demokratischen Werte empfindet und nicht nur als Angriff auf Israel bzw. als Kritik an Israel. Politische Kritik ist nat\u00fcrlich immer legitim, doch Aufrufe zu Zerst\u00f6rung, Gewalt und Mord sind keine Kritik, sondern purer Hass und eindeutig Antisemitismus! Wir sind daher sehr dankbar f\u00fcr die klaren Worte und Taten von Bayerns Ministerpr\u00e4sident Dr. Markus S\u00f6der, Justizminister Georg Eisenreich und der gesamten bayerischen Staatsregierung, die im Kampf gegen Antisemitismus nicht zum ersten Mal die Situation richtig deutet und voran geht.“<\/p>\n

is\"\"<\/a><\/p>\n

In Europa, in Deutschland und auch in Bayern nehmen judenfeindlich motivierte Straftaten bereits seit einigen Jahren zu. Eisenreich: „Wir tragen in Deutschland eine besondere historische Verantwortung, den Judenhass an den R\u00e4ndern, aber auch in der Mitte der Gesellschaft und unter den zu uns Gefl\u00fcchteten zu erkennen, zu benennen und zu bek\u00e4mpfen.“ Eisenreich zu der bevorstehenden Justizministerkonferenz: „Auf Antrag Bayerns besch\u00e4ftigt sich die Justizministerkonferenz auch mit dem Kampf gegen Antisemitismus. Die Verfolgung antisemitischer Straftaten liegt im \u00f6ffentlichen Interesse. Verweisungen auf den Privatklageweg kommen nur in Ausnahmef\u00e4llen in Betracht. Diese bayerische Praxis sollte bundesweit zur Anwendung kommen. Wir schlagen deshalb bei der anstehenden Justizministerkonferenz eine entsprechende Grundsatz-Erkl\u00e4rung vor. Die Bundesjustizministerin soll zudem nach dem bayerischen Vorschlag aufgefordert werden, f\u00fcr die Tatbest\u00e4nde der Beleidigung (\u00a7 185 StGB), der \u00fcblen Nachrede (\u00a7 186 StGB) und der Verleumdung (\u00a7 187 StGB) eine M\u00f6glichkeit der Strafverfolgung von Amts wegen vorzusehen und diese mit h\u00f6heren Strafen zu belegen, wenn ein rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer oder sonstiger menschenverachtender Inhalt vorliegt.“<\/p>\n

Eisenreich weiter: „Es darf in Deutschland und Bayern keinen Platz f\u00fcr Judenhass geben. Aus dieser \u00dcberzeugung f\u00fchren wir den Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus entschlossen und konsequent mit einem B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen.“ Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n

H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr judenfeindlich motivierte Straftaten: Auf bayerische Initiative wurde dieses Jahr ausdr\u00fccklich im Gesetz verankert, dass sich eine antisemitische Motivation bei allen Taten strafsch\u00e4rfend auswirkt (\u00a7 46 StGB). Der Minister: „Das ist ein klares Signal gegen Judenfeindlichkeit und Ausgrenzung.“<\/p>\n

Kampf gegen Hasskriminalit\u00e4t: Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter wurde im Januar 2020 zentral f\u00fcr ganz Bayern bestellt, dazu Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften<\/p>\n

Das bayerische Justizministerium hat bei den Generalstaatsanwaltschaften drei Antisemitismus-Beauftragte ernannt.<\/p>\n

Die Antisemitismus-Beauftragten haben einen Leitfaden f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte entwickelt, mit dem antisemitische Motive bei Straftaten leichter entschl\u00fcsselt werden k\u00f6nnen etwa anhand von Codes oder Jahrestagen. Eisenreich: „Es freut mich sehr, dass unser Leitfaden gro\u00dfe Beachtung findet.“ Er wurde aktuell u.a. von \u00d6sterreich sowie von einigen Bundesl\u00e4ndern angefordert.<\/p>\n

Bayern hat als erstes Bundesland die IHRA-Definition angenommen. Die Staatsanwaltschaften wurden angewiesen, dass f\u00fcr die Frage nach dem Vorliegen einer antisemitischen Straftat die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ma\u00dfgeblich ist.<\/p>\n

F\u00fcr bayerische Staatsanwaltschaften gilt der Grundsatz: Eine nachdr\u00fcckliche Verfolgung antisemitischer Straftaten liegt grunds\u00e4tzlich im \u00f6ffentlichen Interesse. Verweisungen auf den Privatklageweg kommen in aller Regel nicht in Betracht. Einen Beschlussvorschlag f\u00fcr die Geltung dieser Grunds\u00e4tze in ganz Deutschland wird Bayern in die Fr\u00fchjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister einbringen.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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