{"id":14342,"date":"2021-05-08T08:28:29","date_gmt":"2021-05-08T06:28:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14342"},"modified":"2021-05-08T08:28:29","modified_gmt":"2021-05-08T06:28:29","slug":"bundestag-verschaerft-regeln-gegen-den-illegalen-handel-mit-fluorierten-treibhausgasen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14342","title":{"rendered":"Bundestag versch\u00e4rft Regeln gegen den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bundestag versch\u00e4rft Regeln gegen den illegalen Handel mit fluorierten
\nTreibhausgasen<\/p>\n

Deutschland schiebt illegalen Importen klimasch\u00e4dlicher teilfluorierter
\nKohlenwasserstoffe (F-Gase) einen Riegel vor. K\u00fcnftig ist es in
\nDeutschland verboten, in die EU eingef\u00fchrte F-Gase zu erwerben oder
\nweiterzuverkaufen, welche nicht den Vorgaben der europ\u00e4ischen
\nF-Gasverordnung entsprechen. Um Kontrollen zu erleichtern, m\u00fcssen
\nInformationen \u00fcber Hersteller und Importeure von F-Gasen sowie Angaben
\n\u00fcber die Legalit\u00e4t der eingef\u00fchrten Ware in der Lieferkette
\nweitergegeben werden. So sieht es die aktuelle Novelle des
\nChemikaliengesetzes vor, die heute vom Deutschen Bundestag beschlossen
\nwurde. Sie soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bis 2030 wollen die EU-Mitgliedsstaaten den Verbrauch klimasch\u00e4dlicher
\nteilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) um rund 80 Prozent senken. Seit
\n2015 regelt die F-Gas-Verordnung der EU den Handel und die Verwendung von
\nF-Gasen. Bislang gilt die vorgegebene Quotenpflicht aber nur f\u00fcr das
\nerstmalige Inverkehrbringen von F-Gasen in der EU. F\u00fcr nachgeschaltete
\nH\u00e4ndler und Verbraucher bestanden bislang keine Beschr\u00e4nkungen. Die heute
\nvom Bundestag beschlossene Gesetzes\u00e4nderung erg\u00e4nzt die Vorgaben der
\neurop\u00e4ischen F-Gasverordnung um nationale Vorschriften und st\u00e4rkt damit
\nden Kampf gegen illegalen Handel mit F-Gasen. Die neuen Regelungen
\n\u00fcbertragen die Vorgaben aus der EU-F-Gasverordnung nun auch auf
\nnachfolgende Akteure in der Lieferkette. Diese Wirtschaftsbeteiligten
\nm\u00fcssen nun ebenfalls die Legalit\u00e4tsanforderungen des EU-Rechts bei der
\nweiteren Abgabe beachten und dies bei der Abgabe dokumentieren. Die neuen
\nDokumentationspflichten erleichtern den Vollzugsbeh\u00f6rden die \u00dcberwachung
\nder gesamten Lieferkette und geben zugleich den im guten Glauben handelnden
\nAkteuren der Lieferkette ein m\u00f6glichst hohes Ma\u00df an Rechtssicherheit.<\/p>\n

F-Gase werden als K\u00e4ltemittel in K\u00e4lte- und Klimaanlagen, als Treibgas in
\nSprays, als Treibmittel in Sch\u00e4umen und D\u00e4mmstoffen sowie als
\nFeuerl\u00f6schmittel eingesetzt. Seit Inkrafttreten der F-Gas-Verordnung der
\nEU muss jedes Unternehmen, das F-Gase in die EU einf\u00fchren m\u00f6chte, \u00fcber
\neine ausreichende Quote verf\u00fcgen, die die EU-F-Gasverordnung festgelegt.
\nAu\u00dferhalb der EU ans\u00e4ssige Unternehmen m\u00fcssen f\u00fcr die Beantragung von
\nQuoten einen Alleinvertreter in der EU bevollm\u00e4chtigen. Von der
\nMengenbeschr\u00e4nkung und Quotierung erfasst sind HFKW in Gebinden sowie
\nF\u00fcllmengen in importierten Ger\u00e4ten. Einige Anwendungen sind ausgenommen,
\nbeispielsweise die Verwendung von HFKW als Ausgangsstoff f\u00fcr die
\nProduktion anderer Chemikalien.<\/p>\n

Klassische Treibhausgase wie CO2 werden meist als unerw\u00fcnschte
\nNebenprodukte freigesetzt, zum Beispiel bei der Verbrennung fossiler
\nRohstoffe. HFKW hingegen werden gezielt produziert und eingesetzt,
\nhaupts\u00e4chlich als K\u00e4ltemittel in K\u00e4lte- und Klimaanlagen. Klimaschonende
\nTechnologien zu ihrem Ersatz stehen zur Verf\u00fcgung. Die EU-F-Gasverordnung
\nsieht deshalb eine Verringerung ihrer Verkaufsmengen in der EU bis 2030 auf
\ngut ein F\u00fcnftel der Verkaufsmengen von 2015 vor (21 Prozent). Hierf\u00fcr
\nwird die nach dem Quotensystem der EU-F-Gasverordnung j\u00e4hrlich in der EU
\nzur Verf\u00fcgung stehende Gesamtmenge an HFKW bis 2030 schrittweise reduziert
\nund j\u00e4hrlich zwischen den Quoteninhabern in der EU aufgeteilt. Durch die
\nk\u00fcnstliche Verknappung steigt der Preis f\u00fcr klimasch\u00e4dliche HFKW in der
\nEU und der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen wird attraktiver.<\/p>\n

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und soll noch in dieser
\nLegislaturperiode in Kraft treten.<\/p>\n

Weitere Informationen<\/p>\n

Gesetzesentwurf zur \u00c4nderung des Chemikaliengesetzes
\n<https:\/\/www.bmu.de\/presseverteiler\/lt.php?tid=gDpAbIxGk5iEL4aFPu37r86yiiuiq5RDulQnY9RLU5CBuBNZyf87oKSsg41K6FIQ><\/p>\n

Fluorierte Triebhausgase
\n<https:\/\/www.bmu.de\/presseverteiler\/lt.php?tid=wgSnCd5pebO7\/Gj0NNI6qs6yiiuiq\/RDulQnY9RLU5CBuBNZyf+LoKSsg41K6FIQ><\/p>\n

Quelle: bmu.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Bundestag versch\u00e4rft Regeln gegen den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen Deutschland schiebt illegalen Importen klimasch\u00e4dlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (F-Gase) einen Riegel vor. K\u00fcnftig ist es in Deutschland verboten, in die EU eingef\u00fchrte F-Gase zu erwerben oder weiterzuverkaufen, welche nicht den Vorgaben der europ\u00e4ischen F-Gasverordnung entsprechen. Um Kontrollen zu erleichtern, m\u00fcssen Informationen \u00fcber Hersteller und Importeure […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":7477,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,3],"tags":[3447],"class_list":["post-14342","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-news","tag-chemikaliengesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14342"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14342\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14343,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14342\/revisions\/14343"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7477"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}