{"id":14282,"date":"2021-04-14T07:59:44","date_gmt":"2021-04-14T05:59:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14282"},"modified":"2021-04-14T07:59:44","modified_gmt":"2021-04-14T05:59:44","slug":"wir-staerken-heimische-bauernfamilien-und-honorieren-umwelt-und-klimamassnahmen-der-landwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14282","title":{"rendered":"Wir st\u00e4rken heimische Bauernfamilien und honorieren Umwelt- und Klimama\u00dfnahmen der Landwirtschaft"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Kl\u00f6ckner: Wir st\u00e4rken heimische Bauernfamilien und honorieren Umwelt- und Klimama\u00dfnahmen der Landwirtschaft
\nKabinett verabschiedet Umsetzung der GAP \u2013 wichtiger Schritt f\u00fcr p\u00fcnktlichen Start der Agrarf\u00f6rderung 2023<\/p>\n

Die Bundesministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Julia Kl\u00f6ckner, hat vier Gesetze zur Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Agrarpolitik (GAP) ins Kabinett eingebracht, die heute beschlossen wurden:
\n\u2022 Das GAP-Direktzahlungen-Gesetz: Regelungen \u00fcber die Direktzahlungen, die landwirtschaftliche Betriebsinhaber ab 2023 erhalten k\u00f6nnen.
\n\u2022 Das GAP-Konditionalit\u00e4ten-Gesetz: Regelungen, welche Grundbedingungen von jedem Landwirt eingehalten werden m\u00fcssen u. a. zum Umweltschutz und zur St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t.
\n\u2022 Das GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz: Regelungen \u00fcber das Verwaltungs- und Kontrollverfahren bei der Durchf\u00fchrung der Direktzahlungen.
\n\u2022 Ein Gesetz zur \u00c4nderung des Direktzahlungen-Durchf\u00fchrungsgesetzes: Regelungen zur Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in die sogenannte zweite S\u00e4ule f\u00fcr das \u00dcbergangsjahr 2022.
\nDie vorgelegten Gesetzentw\u00fcrfe sichern zum einen die Zukunft der Landwirtschaft \u2013 und damit die Produktion regionaler Lebensmittel in Deutschland. Zum anderen f\u00f6rdern sie den Umbau hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft, die Umwelt und Ressourcen schont.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nBundesministerin Julia Kl\u00f6ckner: \u201eWir haben heute wichtige Weichen gestellt: F\u00fcr eine heimische Landwirtschaft, die noch mehr f\u00fcr den Klima- und Umweltschutz leistet und im Wettbewerb bestehen kann. Mir ist wichtig, dass unsere Bauernfamilien ihre Existenz in Zukunft sichern k\u00f6nnen. Nur so werden sie weiterhin hochwertige und regionale Lebensmittel hier f\u00fcr uns produzieren. Das ist, was die Gesellschaft fordert. Zukunftsf\u00e4hige und existenzsichernde Landwirtschaft auf der einen und Klimaschutz auf der anderen Seite sind kein Widerspruch. Mit meinem Gesetzespaket gestalten wir die GAP f\u00fcr die kommenden Jahre neu. Mit den von uns vorgelegten Gesetzentw\u00fcrfen ist ein echter Systemwechsel in der Landwirtschaft gelungen. Alle Direktzahlungen \u2013 ab dem ersten Euro \u2013 werden ab 2023 an Auflagen f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt. Das hei\u00dft: Keine F\u00f6rderung ohne Gegenleistung, wer nicht aktiv am Umwelt- und Klimaschutz mitwirkt, erh\u00e4lt weniger Direktzahlungen.<\/p>\n

Wir sind jetzt auf einem Weg, der eine enorme Ver\u00e4nderung f\u00fcr die Landwirtschaft bringt und den Landwirten viel abverlangt. Diesen Weg m\u00fcssen deshalb mit Augenma\u00df gehen. Klar ist: Wir m\u00fcssen die Landwirte dabei unterst\u00fctzen, die gesamtgesellschaftlichen Ziele zu erreichen.\u201c<\/p>\n

Wichtig sei auch, die kleinen Betriebe zu unterst\u00fctzen und die Landwirtschaft als Branche attraktiv zu halten und so zukunftsfest zu machen: \u201eOhne Nachwuchs hat die heimische Landwirtschaft keine Zukunft. Wir verbessern die Chancen f\u00fcr junge Landwirte, sie werden in Zukunft noch mehr unterst\u00fctzt. Kleine und mittlere Betriebe werden auch st\u00e4rker als bisher gef\u00f6rdert und nachhaltige Produktionsweisen belohnt. Au\u00dferdem f\u00f6rdern wir \u00f6kologisch wertvolle Tierhaltungsformen, gerade in den l\u00e4ndlichen Gebieten. Das st\u00e4rkt die Wertsch\u00f6pfung in den Regionen.\u201c
\nKlar sei, so betonte die Ministerin: \u201eWir wollen und brauchen eine wettbewerbsf\u00e4hige Landwirtschaft mit einer klaren Zukunftsperspektive und die haben wir heute auf den Weg gebracht.\u201c
\nDie heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentw\u00fcrfe sehen unter anderem folgende Regelungen vor:<\/p>\n

GAP-Direktzahlungen-Gesetz:<\/p>\n

Im Zentrum steht das GAP-Direktzahlungen-Gesetz mit Regelungen \u00fcber die Direktzahlungen, die landwirtschaftliche Betriebsinhaber ab 2023 erhalten k\u00f6nnen.
\nKernpunkt des Gesetzes ist die Verteilung der j\u00e4hrlichen 4,9 Milliarden Euro an EU-Mitteln auf die verschiedenen Direktzahlungen.
\nUmschichtung:
\n\u2022 Ein Teil der finanziellen Mittel werden von den Direktzahlungen in die sogenannte zweite S\u00e4ule umgeschichtet.
\n\u2022 Die L\u00e4nder erhalten mehr Geld f\u00fcr weitere Umwelt- und Klimaschutzma\u00dfnahmen in der Landwirtschaft, die passgenau auf ihre unterschiedlichen Agrarstrukturen und nat\u00fcrlichen Gegebenheiten abgestimmt sind.
\n\u2022 Ab 2023 werden 10 Prozent der Mittel aus der ersten S\u00e4ule in die zweite S\u00e4ule der GAP umgeschichtet.
\n\u2022 Dieser Anteil steigt bis zum Ende der kommenden F\u00f6rderperiode 2026 sukzessive auf 15 Prozent.
\n\u2022 Die Mittel stehen dann zur Verf\u00fcgung
\no f\u00fcr weitere Klima- und Umweltleistungen
\no f\u00fcr die F\u00f6rderung des \u00d6kologischen Landbaus
\no f\u00fcr mehr Tierwohl in den St\u00e4llen.<\/p>\n

Umverteilung:
\nBundesministerin Kl\u00f6ckner m\u00f6chte kleine und mittlere Unternehmen st\u00e4rker unterst\u00fctzen. Deshalb soll die Umverteilungspr\u00e4mie deutlich steigen \u2013 von sieben auf zw\u00f6lf Prozent der Obergrenze f\u00fcr Direktzahlungen. Das sind in 2023 mehr als 530 Millionen Euro. Landwirte erhalten f\u00fcr die ersten 60 Hektar mehr Geld \u2013 und zwar in zwei Stufen:
\n\u2022 In Stufe 1 (bis 40 Hektar) soll es einen Zuschlag von rund 69 Euro pro Hektar geben
\n\u2022 in Stufe 2 (41 bis 60 Hektar) werden rund 41 Euro zus\u00e4tzlich gezahlt
\nJunglandwirte:
\nUm den Nachwuchs in der Landwirtschaft bei der Niederlassung zu unterst\u00fctzen, erhalten junge Landwirtinnen und Landwirte bis 40 Jahre eine erweiterte F\u00f6rderung von zwei Prozent der Direktzahlungsmittel \u2013 98 Millionen Euro.
\n\u2022 K\u00fcnftig wird Junglandwirten eine zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mie von etwa 70 Euro f\u00fcr bis zu 120 Hektar (bisher 90 Hektar) gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Weidetierpr\u00e4mie:
\n\u2022 Zwei Prozent der Obergrenze nach Umschichtung stehen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer gekoppelten Zahlung f\u00fcr Schafe, Ziegen und Mutterk\u00fche zur Verf\u00fcgung.
\n\u2022 Damit wird extensive Weidehaltung auf wertvollem Dauergr\u00fcnland gef\u00f6rdert, die erheblichen Nutzen f\u00fcr die Umwelt hat.
\n\u2022 Und es nimmt auch die Wertsch\u00f6pfung in peripheren Regionen zu.<\/p>\n

Budget f\u00fcr \u00d6ko-Regelungen von 25 Prozent:
\n\u2022 Ein Viertel der Direktzahlungen aus der ersten S\u00e4ule der GAP sind f\u00fcr Leistungen reserviert, die \u00fcber die Auflagen der Konditionalit\u00e4t hinausgehen.
\n\u2022 In Deutschland flie\u00dfen damit allein aus der ersten S\u00e4ule j\u00e4hrlich rund 1,1 Milliarden Euro in die St\u00e4rkung von Umwelt und Biodiversit\u00e4t.<\/p>\n

Die Bedingungen wurden in Abstimmung mit dem Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gegen\u00fcber dem ersten Vorschlag des BMEL erweitert:
\n\u2022 Erh\u00f6hung des Umfangs der nichtproduktiven Fl\u00e4chen und Landschaftselementen auf Ackerland, auf denen weder Ackerbau noch Tierhaltung betrieben werden, \u00fcber die in der Konditionalit\u00e4t vorgeschriebenen drei Prozent hinaus.
\n\u2022 Anlage von Bl\u00fchstreifen oder -fl\u00e4chen auf den vorgenannten nichtproduktiven Fl\u00e4chen sowie auf Dauerkulturfl\u00e4chen und Anlage von Altgrasstreifen oder -fl\u00e4chen auf Dauergr\u00fcnland, um die Biodiversit\u00e4t zu erh\u00f6hen.
\n\u2022 Anbau vielf\u00e4ltiger Kulturen im Ackerbau einschlie\u00dflich Leguminosen \u2013 heimische Eiwei\u00dfpflanzen, die als Eiwei\u00dfquelle f\u00fcr die menschliche Ern\u00e4hrung oder als Tierfutter verwendet werden k\u00f6nnen. Importe aus Drittstaaten, etwa von Soja, k\u00f6nnen so reduziert werden.
\n\u2022 Extensivierung von Dauergr\u00fcnland: Dauergr\u00fcnlandfl\u00e4chen werden zum Beispiel seltener gem\u00e4ht oder ged\u00fcngt und von weniger Tieren genutzt. Das kommt der Biodiversit\u00e4t zugute.
\n\u2022 Erhalt von Agroforstsystemen auf Ackerland: Hierbei wird Landwirtschaft unter Einbeziehung von B\u00e4umen und Str\u00e4uchern betrieben. Agroforstsysteme sind artenreich, stabilisieren den Wasserhaushalt<https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Wasserhaushalt_(Hydrologie)> und sch\u00fctzen den Boden vor Erosion<https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bodenerosion>.
\n\u2022 Extensive Bewirtschaftung von Dauergr\u00fcnland mit vier Kennarten.
\n\u2022 Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
\n\u2022 Ausgleich f\u00fcr besondere Bewirtschaftungsformen in Naturschutz- und Natura 2000-Gebieten.
\n\u2022 Gleichzeitig bleibt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Landwirte erhalten \u2013 das war Bundesministerin Kl\u00f6ckner wichtig.<\/p>\n

GAP-Konditionalit\u00e4ten-Gesetz:<\/p>\n

Vom ersten Euro an m\u00fcssen Landwirte bestimmte Grundanforderungen im Bereich des Umweltschutzes, wie die Bereitstellung nicht-produktiver Fl\u00e4chen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t, den Gr\u00fcnlanderhalt oder den Moorbodenschutz, ergreifen.
\nVerst\u00f6\u00dfe f\u00fchren zur K\u00fcrzung der Zahlungen.<\/p>\n

GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz:<\/p>\n

Dieses Gesetz trifft Regelungen \u00fcber
\n\u2022 das Verwaltungs- und Kontrollverfahren bei der Durchf\u00fchrung der Direktzahlungen.
\n\u2022 Dies betrifft auch die Verfahren zur Antragstellung durch die Landwirtinnen und Landwirte.<\/p>\n

Diese drei Gesetze bilden die Basis f\u00fcr den zuk\u00fcnftig bei der GAP vorgesehenen nationalen GAP-Strategieplan, der bei der Europ\u00e4ischen Kommission bis sp\u00e4testens 1. Januar 2022 zur Genehmigung einzureichen ist.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich wurde das Vierte Gesetz zur \u00c4nderung des Direktzahlungen-Durchf\u00fchrungsgesetzes im Kabinett beschlossen. Damit sollen im \u00dcbergangsjahr 2022 acht Prozent der Direktzahlungsmittel in die zweite S\u00e4ule umgeschichtet werden.<\/p>\n

Die vier Gesetzentw\u00fcrfe finden Sie unter:
\nwww.bmel.de\/GapKondG<http:\/\/www.bmel.de\/GapKondG>
\nwww.bmel.de\/GAPInVekoSG<http:\/\/www.bmel.de\/GAPInVekoSG>
\nwww.bmel.de\/gapdzg<http:\/\/www.bmel.de\/gapdzg>
\nwww.bmel.de\/aend-direktzahlungen-durchfuehrungsgesetz<http:\/\/www.bmel.de\/aend-direktzahlungen-durchfuehrungsgesetz><\/p>\n

Quelle: bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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