{"id":14253,"date":"2021-04-01T08:34:56","date_gmt":"2021-04-01T06:34:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14253"},"modified":"2021-04-01T08:34:56","modified_gmt":"2021-04-01T06:34:56","slug":"bundesregierung-beschliesst-verordnung-zum-schutz-der-wettbewerbsfaehigkeit-deutscher-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14253","title":{"rendered":"Bundesregierung beschlie\u00dft Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsf\u00e4higkeit deutscher Unternehmen"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bundesregierung beschlie\u00dft Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsf\u00e4higkeit
\ndeutscher Unternehmen<\/p>\n

Ausgleichsma\u00dfnahmen zur CO2-Bepreisung im nationalen
\nBrennstoffemissionshandel setzen Impulse f\u00fcr st\u00e4rkeren Klimaschutz<\/p>\n

Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung
\nvon Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel beschlossen.
\nDie von der Bundesumweltministerin vorgelegte Verordnung stellt sicher,
\ndass Unternehmen, die dem Brennstoffemissionshandel unterliegen, k\u00fcnftig
\neine finanzielle Kompensation erhalten, wenn die CO2-Bepreisung zu einer
\nBenachteiligung im grenz\u00fcberschreitenden Wettbewerb f\u00fchrt. Der Gro\u00dfteil
\ndieser Mittel muss wiederum in den Klimaschutz investiert werden.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: \u201eDer nationale
\nBrennstoffemissionshandel, der zu Beginn diesen Jahres gestartet ist, wird
\neine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien und Produkten
\nausl\u00f6sen. Dabei ist es uns wichtig, dass Deutschland ein attraktiver
\nWirtschaftsstandort bleibt, denn Abwanderungen ins Ausland w\u00fcrden
\nniemandem n\u00fctzen, auch nicht dem Klima. Mit der heute beschlossenen
\nflankierenden Verordnung verbinden wir nun beides: Unternehmen erhalten
\neinen angemessenen Ausgleich, wenn sich f\u00fcr sie sonst Nachteile im
\ninternationalen Wettbewerb ergeben. Gleichzeitig werden die Unternehmen den
\nGro\u00dfteil dieser Mittel gezielt in den Klimaschutz investieren. Das hilft
\nihnen dabei, zu Vorreitern in einer klimaneutralen Weltwirtschaft zu
\nwerden. Erfolgreicher Schutz von Klima und Wirtschaft gehen so Hand in
\nHand.\u201c<\/p>\n

Die Verordnung setzt den Eckpunktebeschluss der Bundesregierung aus dem
\nSeptember 2020 zum Schutz der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Unternehmen
\nkonsequent um. Hierzu baut die Verordnung auf den etablierten
\nSchutzregelungen des europ\u00e4ischen Emissionshandels (EU-ETS) auf,
\nber\u00fccksichtigt die Besonderheiten des nationalen Handelssystems und
\nverpflichtet Unternehmen zu klimaschutzwirksamen Ma\u00dfnahmen im Gegenzug
\nf\u00fcr die gew\u00e4hrte Kompensation. Ebenso sind R\u00fcckmeldungen der
\nBundesl\u00e4nder und der Verb\u00e4nde eingeflossen.<\/p>\n

Kernbestandteile der Verordnung sind die Bestimmung der beihilfef\u00e4higen
\nSektoren, die Berechnung der Beihilfeh\u00f6he, eine unternehmensbezogene
\nPr\u00fcfung sowie die Festlegung von Gegenleistungen. Alle Sektoren und
\nTeilsektoren, die von der Sektorenliste des EU-ETS erfasst sind, sind auch
\nim nationalen Emissionshandel beihilfeberechtigt. F\u00fcr weitere Sektoren
\nbesteht die M\u00f6glichkeit, innerhalb eines Antragsverfahrens aufgenommen zu
\nwerden, sofern bestimmte quantitative oder qualitative Kriterien erf\u00fcllt
\nwerden. Dieser breite Ansatz gew\u00e4hrleistet, dass alle Unternehmen mit
\neinem m\u00f6glichen Carbon-Leakage-Risiko antragsberechtigt sind.<\/p>\n

Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Ausgleichszahlungen
\nzielgerichtet erfolgen und sich am realen Wettbewerbsrisiko orientieren:
\nDer Auszahlungsbetrag richtet sich nach einem Kompensationsgrad, der
\nabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Emissionsintensit\u00e4t eines Sektors zwischen 65
\nund 95 % abgestuft ist. Weitere Faktoren sind die beihilfef\u00e4higen
\nBrennstoff- bzw. W\u00e4rmemengen sowie der sogenannte Benchmark-Ansatz: Dieser
\nsorgt, analog zum EU-ETS, daf\u00fcr, dass das Beihilfeniveau durch die 10
\nProzent besten Anlagen einer Branche bestimmt wird. Das schafft Anreize
\nf\u00fcr Unternehmen, in emissionsarme Technologien investieren. Unternehmen
\nm\u00fcssen ab dem Jahr 2023 zudem nachweisen, dass ihre Emissionsintensit\u00e4t
\neine Mindestschwelle \u00fcberschreitet, ansonsten fallen sie auf einen
\nKompensationsgrad von 60 % zur\u00fcck.<\/p>\n

Als Gegenleistung f\u00fcr die Kompensationszahlungen sind die Unternehmen
\nverpflichtet, ein Energiemanagementsystem zu betreiben und mindestens 80 %
\n(in den Jahren 2023 und 2024: mindestens 50 %) des Beihilfebetrages in
\nKlimaschutzma\u00dfnahmen zu investieren, die wirtschaftlich umsetzbar sind.
\n\u00dcbergangsregelungen geben dabei insbesondere auch den kleineren
\nUnternehmen ausreichend Zeit, um sich darauf einzustellen.<\/p>\n

Die Verordnung wird dem Deutschen Bundestag zur Zustimmung vorgelegt. Da
\ndie Kompensationen eine Beihilfe darstellen, wird die Bundesregierung zudem
\ndie Genehmigung der Verordnung durch die Europ\u00e4ische Kommission
\nbeantragen.<\/p>\n

Den Verordnungsentwurf finden Sie unter
\nhttps:\/\/www.bmu.de\/presseverteiler\/lt.php?tid=pBSWU0Wh3KyqTvX3N40CvdnNNFYhU06cvYdPlFZTPW6BuBNZyf9LoKSsg41K6FIQ<\/p>\n

Quelle:bumu.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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