{"id":13994,"date":"2020-12-22T08:30:06","date_gmt":"2020-12-22T07:30:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13994"},"modified":"2020-12-22T08:30:06","modified_gmt":"2020-12-22T07:30:06","slug":"klimaschutz-wird-in-europa-unumkehrbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13994","title":{"rendered":"Klimaschutz wird in Europa unumkehrbar"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Schulze: Klimaschutz wird in Europa unumkehrbar<\/p>\n

EU-Umweltrat beschlie\u00dft Position der Mitgliedstaaten zum Europ\u00e4ischen
\nKlimagesetz<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union wird zum ersten Mal das rechtsverbindliche Ziel der
\nTreibhausgasneutralit\u00e4t bis 2050 gesetzlich festschreiben. Unter Leitung
\nvon Bundesumweltministerin Svenja Schulze einigten sich die
\nEU-Umweltminister*innen heute beim Umweltrat in Br\u00fcssel auf eine
\ngemeinsame Position zum Europ\u00e4ischen Klimagesetz, die neben der Festlegung
\nder Treibhausgasneutralit\u00e4t auch ein h\u00f6heres Klimaziel f\u00fcr 2030
\nfestlegt: Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen der EU um mindestens
\n55 Prozent gegen\u00fcber 1990 sinken. Erreicht sind bislang 25 Prozent
\nMinderung, angestrebt wurde zuvor mindestens 40 Prozent bis 2030.
\nBeschlossen wurde auch, dass die Mitgliedstaaten das neue Ziel f\u00fcr 2030
\nals EU-Klimaschutzbeitrag wie im Pariser Abkommen vorgesehen noch in diesem
\nJahr an die Vereinten Nationen \u00fcbermitteln.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: \u201eDiese Einigung ist ein wichtiges
\ninternationales Signal: Die Europ\u00e4ische Union verpflichtet sich
\nunumkehrbar und verbindlich zum Klimaschutz. Wir Europ\u00e4er beweisen damit,
\ndass wir das Pariser Klimaschutzabkommen ernst nehmen. Unser neues EU-Ziel
\nvon mindestens 55 Prozent Treibhausgas-Minderung bis 2030 ist international
\nvorbildlich. Das ist ein glaubw\u00fcrdiger und vern\u00fcnftiger Pfad hin zur
\nTreibhausgasneutralit\u00e4t 2050. F\u00fcr das kommende Jahrzehnt bedeutet das
\nnichts weniger als eine Verdopplung unseres Tempos beim Klimaschutz. Alle
\nEU-L\u00e4nder werden mehr tun als bisher. Auch Deutschland wird beim
\nKlimaschutz mehr beitragen m\u00fcssen als die bislang beschlossenen 55 Prozent
\nTreibhausgas-Minderung. In allen Bereichen werden jetzt zus\u00e4tzliche
\nenergische Klimaschutzschritte folgen m\u00fcssen: bei der Energiewende, im
\nVerkehr und bei Geb\u00e4uden ebenso wie bei allen Industrieprozessen.\u201c<\/p>\n

Das EU-Klimagesetz legt noch nicht fest, mit welchen Ma\u00dfnahmen die Ziele
\nerreicht werden sollen und welcher Mitgliedstaat welchen Beitrag
\n\u00fcbernimmt. Das wird erst absehbar, wenn die EU-Kommission im Sommer 2021
\nihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Umsetzungsinstrumente vorlegen wird.<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Klimagesetz sieht zudem eine regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung
\nvor, die sich eng am Pariser Abkommen orientiert. Demnach wird die
\nEU-Kommission alle f\u00fcnf Jahre pr\u00fcfen, ob die Ma\u00dfnahmen der EU und der
\nMitgliedstaaten mit dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t und dem Zielpfad dorthin
\nim Einklang stehen. Analog zum Pariser Abkommen findet die erste
\n\u00dcberpr\u00fcfung im Jahr 2023 statt.<\/p>\n

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten wird das EU-Klimagesetz im Trilog mit
\nEU-Parlament und EU-Kommission z\u00fcgig weiterverhandeln. Finalisiert werden
\ndiese Gespr\u00e4che dann wie vorgesehen unter portugiesischer
\nRatspr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n

Quelle:bmu.de<\/p>\n

Anmerkung der Redaktion: Unumkehrbar? So wie die Pressefreiheit, die unabh\u00e4ngige Justiz in Polen und Ungarn?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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