{"id":13948,"date":"2020-11-28T07:02:51","date_gmt":"2020-11-28T06:02:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13948"},"modified":"2020-11-28T07:02:51","modified_gmt":"2020-11-28T06:02:51","slug":"justizministerkonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13948","title":{"rendered":"Justizministerkonferenz"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern u.a. mit Strafrechts-Initiativen und b\u00fcrgernahen Themen bei der Justizministerkonferenz erfolgreich \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Alle Vorschl\u00e4ge haben eine Mehrheit gefunden. Jetzt ist der Bund gefordert.“<\/p>\n

Besserer Schutz f\u00fcr Stalking-Opfer, h\u00f6here Strafen bei Trunkenheitsfahrten, mehr Rechtssicherheit bei Legal-Tech: Bei der virtuellen Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister war der Freistaat mit wichtigen Initiativen erfolgreich. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Alle unsere bayerischen Vorschl\u00e4ge haben auf der Konferenz eine Mehrheit gefunden.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

I. Schutz vor hartn\u00e4ckigen Stalkern verbessern<\/p>\n

Die Konferenz hat sich auf Initiative Bayerns des Themas „Weitere Reform des Stalking-Paragrafen 238 StGB“ angenommen. Minister Eisenreich: „Die Zahl der verurteilten Stalker ist in Bayern von 60 im Jahr 2018 auf 103 im Jahr 2019 gestiegen. Wir wollen den Schutz vor besonders hartn\u00e4ckigen T\u00e4tern weiter verbessern. Bisher ist es z. B. kaum m\u00f6glich, Stalker in Sicherungshaft zu nehmen, um einer Eskalation entgegenzuwirken.“ Die Konferenz hat sich auf Initiative Bayerns daf\u00fcr ausgesprochen, die Einf\u00fchrung einer neuen strafsch\u00e4rfenden Regelung f\u00fcr besonders hartn\u00e4ckige T\u00e4ter zu pr\u00fcfen. Daneben soll auch die Sicherungshaft erleichtert angeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

II. Reform des Verkehrsstrafrechts<\/p>\n

Zusammen mit NRW fordert Bayern eine gro\u00dfe Verkehrsstrafrechtsreform. Grobe Verst\u00f6\u00dfe gegen die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs mit Todesfolge haben eine Debatte \u00fcber angemessene Strafen ausgel\u00f6st. Die Konferenz stimmte f\u00fcr den gemeinsamen Vorschlag von Bayern und NRW, eine qualifizierte Strafandrohung f\u00fcr Verkehrsverst\u00f6\u00dfe mit leichtfertig herbeigef\u00fchrter Todesfolge einzuf\u00fchren. Der bayerische Justizminister: „Knapp ein Viertel aller Straftaten haben sich in Bayern vergangenes Jahr im Stra\u00dfenverkehr ereignet. Die F\u00e4lle mit Trunkenheit sind mit 7,8 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr signifikant gestiegen. Bei Trunkenheitsfahrten mit Todesfolge sieht das geltende Gesetz in Deutschland nur Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu f\u00fcnf Jahren vor. Das steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu den dramatischen Folgen f\u00fcr die Hinterbliebenen der Opfer bei solchen Unf\u00e4llen. Wer betrunken am Steuer den Tod Dritter leichtfertig verursacht, muss mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir die Mindestfreiheitsstrafe von einem auf sechs Monate erh\u00f6hen. Das soll im \u00dcbrigen f\u00fcr alle Verkehrsverst\u00f6\u00dfe gelten, bei denen der Tod Dritter leichtfertig herbeigef\u00fchrt wird.“<\/p>\n

III. Cold Cases &ndash; T\u00e4ter angemessen verurteilen, neue DNA-Beweise zulassen<\/p>\n

Trotz intensiver Ermittlungen bleiben manche Kapitalverbrechen in Deutschland f\u00fcr Jahrzehnte ungel\u00f6st. Durch verbesserte Kriminaltechniken wie DNA-Analysen k\u00f6nnen einige sog. „Cold Cases“ mittlerweile doch aufgekl\u00e4rt werden. Die Konferenz hat sich auf Initiative Bayerns daf\u00fcr ausgesprochen, sich f\u00fcr eine verfahrensm\u00e4\u00dfig angemessene Behandlung der T\u00e4ter einzusetzen.<\/p>\n

Daf\u00fcr werden zwei \u00c4nderungen angeregt: Zum einen sollen Verfahrensregeln, die zum Schutz von Jugendlichen oder Heranwachsenden beschlossen wurden, nicht l\u00e4nger f\u00fcr inzwischen erwachsene Angeklagte gelten. Eisenreich: „Wenn der T\u00e4ter zur Tatzeit noch minderj\u00e4hrig war, gilt derzeit f\u00fcr das Verfahren das Jugendstrafrecht. Damit kann die \u00d6ffentlichkeit im Prozess ausgeschlossen werden. Es darf aber keinen prozessualen Jugendschutz f\u00fcr inzwischen Erwachsene geben. Selbst bei heranwachsenden T\u00e4tern (18 bis 20 Jahre) muss z. B. noch die Jugendgerichtshilfe angeh\u00f6rt werden, sogar wenn der T\u00e4ter inzwischen im Rentenalter ist. Das muss ge\u00e4ndert werden.“<\/p>\n

Zum anderen stimmte die Konferenz daf\u00fcr, die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) zur Wiederaufnahme von Verfahren bei schwersten Verbrechen zu erweitern. T\u00e4ter k\u00f6nnen nach einem rechtskr\u00e4ftigen Freispruch grunds\u00e4tzlich nicht mehr belangt werden. Die bayerische Justiz will z. B. bei Mord oder V\u00f6lkermord eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu Lasten eines freigesprochenen Angeklagten zulassen, wenn durch neue Kriminaltechnik doch noch eine Verurteilung erfolgen kann.<\/p>\n

IV. Kostenbeteiligung des Bundes in Staatsschutzsachen<\/p>\n

Die Herbstkonferenz hat sich zudem daf\u00fcr ausgesprochen, den Bund an den Kosten f\u00fcr die vor den Oberlandesgerichten verhandelten Staatsschutzsachen zu beteiligen. Dabei handelt es sich zumeist um politisch motivierte Straftaten, die sich gegen den Staat oder seine Einrichtungen richten. Minister Eisenreich: „Die Zahl der vor den Oberlandesgerichten verhandelten Staatsschutzsachen und damit einhergehend die Belastung der Justizhaushalte der L\u00e4nder ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Vor dem Hintergrund der eigentlichen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Staatsschutzsachen des Bundes, die durch den Generalbundesanwalt angeklagt werden, sollte der Bund sich an den Personal- und Sachkosten der L\u00e4nder beteiligen.“<\/p>\n

V. Zivilprozess der Zukunft<\/p>\n

Der Zivilprozess soll fit gemacht werden f\u00fcr die Anforderungen des digitalen Zeitalters. Derzeit erarbeitet die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter dem Vorsitz des Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts N\u00fcrnberg, Dr. Thomas Dickert, Reformans\u00e4tze. Auf Initiative Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz heute daf\u00fcr ausgesprochen, dass das Bundesjustizministerium eine Kommission zu dem Reformvorhaben einsetzen soll. Minister Eisenreich: „Die Welt von morgen ist digital. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch in der Justiz nutzen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist ein modernes Prozessrecht. Hier gibt es Handlungsbedarf: Die ZPO ist f\u00fcr die Papierakte geschrieben worden, nicht f\u00fcr die E-Akte. In der Arbeitsgruppe ‚Modernisierung des Zivilprozesses‘ leistet die Richterschaft derzeit wertvolle Vorarbeit. Auf dieser guten Grundlage m\u00fcssen z\u00fcgig konkrete Reformvorschl\u00e4ge entwickelt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“<\/p>\n

VI. Legal Tech &ndash; Regeln f\u00fcr Inkasso-Dienste im Internet<\/p>\n

Legal Tech-Unternehmen erleichtern mit ihren niedrigschwelligen Angeboten den Zugang zum Recht und sparen Verbrauchern Zeit und Kosten, beispielsweise um eine Entsch\u00e4digung nach einem Flugausfall zu erhalten oder um \u00fcberh\u00f6hte Miete zur\u00fcckzuerhalten. Sie sind daher in daf\u00fcr geeigneten F\u00e4llen ein sinnvolles Angebot. Gleichzeitig ist die Rechtsberatung aber ein besonders sensibler Bereich.<\/p>\n

Die Justizministerkonferenz hat sich auf Initiative Bayerns daf\u00fcr ausgesprochen, dass der Gesetzgeber regeln muss, welche Gesch\u00e4ftsmodelle zul\u00e4ssig sind und welche nicht. Minister Eisenreich: „Legal Tech ist heute ein digitales Massengesch\u00e4ft. Verbraucher und Unternehmen brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit. Die hohe Qualit\u00e4t der Rechtsberatung muss erhalten bleiben. Das Kerngesch\u00e4ft der Rechtsdienstleistung muss der Rechtsanwaltschaft vorbehalten bleiben. Die Verbraucher m\u00fcssen zudem \u00fcber die begrenzte Aussagekraft automatisierter Rechtsausk\u00fcnfte, die Qualit\u00e4t der rechtlichen Pr\u00fcfung und \u00fcber die bestehenden Risiken von Mandatierung und Prozessf\u00fchrung aufgekl\u00e4rt werden.“<\/p>\n

VII. Qualit\u00e4t der Patientenverf\u00fcgung verbessern<\/p>\n

Die Justizministerkonferenz hat sich auch daf\u00fcr ausgesprochen, die Qualit\u00e4t der Patientenverf\u00fcgung zu verbessern. Zwar haben bereits &ndash; nach j\u00fcngeren Studien des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands &ndash; 43 Prozent der Deutschen eine solche Verf\u00fcgung. Allerdings ist nach dieser Studie ein betr\u00e4chtlicher Teil (44 Prozent) der abgegebenen Formulare nicht vollst\u00e4ndig oder nicht nachvollziehbar ausgef\u00fcllt. Oft erreichen sie den behandelnden Arzt nicht. Bayern schl\u00e4gt daher vor, das Zentrale Vorsorgeregister k\u00fcnftig f\u00fcr die Patientenverf\u00fcgung zu \u00f6ffnen. Dort soll die Verf\u00fcgung auch in digitaler Form freiwillig gespeichert werden k\u00f6nnen. Bayerns Justizminister: „Damit wollen wir sicherstellen, dass der Wille eines Patienten klar formuliert ist und den behandelnden Arzt im Fall der F\u00e4lle erreicht. Niemand besch\u00e4ftigt sich gern mit der M\u00f6glichkeit eines schweren Unfalls oder einer lebensbedrohenden Erkrankung. Aber es ist wichtig, sich rechtzeitig Gedanken zu machen und durch eine Patientenverf\u00fcgung Vorsorge zu treffen.“<\/p>\n

Eisenreich abschlie\u00dfend: „Der Freistaat hat bei dieser Konferenz viele wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass unsere Vorschl\u00e4ge \u00fcberzeugen konnten. Jetzt ist der Bund gefordert.“
\nQuelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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