{"id":13917,"date":"2020-11-15T08:36:16","date_gmt":"2020-11-15T07:36:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13917"},"modified":"2020-11-15T08:36:16","modified_gmt":"2020-11-15T07:36:16","slug":"nukleare-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13917","title":{"rendered":"Nukleare Sicherheit"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Nukleare Sicherheit<\/p>\n

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Sechzehnten Gesetz zur
\n\u00c4nderung des Atomgesetzes<\/p>\n

Heute hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zu der
\nVerfassungsbeschwerde des Energieversorgungsunternehmens Vattenfall gegen
\ndie mit dem Sechzehnten Gesetz zur \u00c4nderung des Atomgesetzes (16.
\nAtG-Novelle) geschaffenen \u00a7 7f Abs. 1 und 2, \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 des
\nAtomgesetzes (AtG) verk\u00fcndet. Es hat entschieden, dass die
\nVerfassungsbeschwerde Vattenfalls zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet ist.<\/p>\n

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: \u201eDie Bundesregierung respektiert
\nselbstverst\u00e4ndlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir
\nwerden das Urteil gr\u00fcndlich analysieren und z\u00fcgig eine Gesetzesregelung
\nauf den Weg bringen, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes
\ngerecht wird. Klar ist, dass das heutige Urteil nicht den Atomausstieg bis
\n2022 an sich betrifft, der vom Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen
\nschon 2016 best\u00e4tigt wurde. Es geht um einen Randbereich: Regelungen fu\u0308r
\ngewisse etwaige Ausgleichsanspru\u0308che der AKW-Betreiber.\u201c<\/p>\n

Mit der 16. AtG-Novelle hatte der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, das Urteil
\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 umzusetzen. \u00a7 7f Abs. 1
\nund 2, \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 AtG regeln einen Ausgleichsanspruch f\u00fcr die
\nGenehmigungsinhaber der Atomkraftwerke Brunsb\u00fcttel, Kr\u00fcmmel und
\nM\u00fclheim-K\u00e4rlich, soweit die diesen Atomkraftwerken im Jahre 2002
\nzugewiesenen Elektrizit\u00e4tsmengen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022
\ntrotz ernsthaften Bem\u00fchens nicht auf ein anderes Atomkraftwerk \u00fcbertragen
\nwerden.<\/p>\n

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde Vattenfalls
\nzul\u00e4ssig und begr\u00fcndet ist. Die 16. AtG-Novelle sei nicht wirksam in
\nKraft getreten, da keine der beiden von der Novelle selbst vorgesehenen
\nInkrafttretensvoraussetzungen erf\u00fcllt seien. Zum Einen handele es sich bei
\ndem von der EU-Kommission diesbez\u00fcglich \u00fcbermittelten Schreiben
\n(\u201eComfort Letter\u201c), in welchem sie mitgeteilt hatte, eine
\nbeihilferechtliche Pr\u00fcfung sei nicht erforderlich, lediglich um eine
\nunverbindliche Stellungnahme, welche entgegen der Auffassung der
\nBundesregierung die Bedingungen der Inkrafttretensvorschrift nicht
\nerf\u00fclle.<\/p>\n

Zum Anderen hat das BVerfG festgestellt, dass das Gesetz auch materiell
\nnicht ausreiche, die bestehenden verfassungsrechtlichen Defizite zu
\nbeseitigen. Insbesondere sei die oben genannte Bem\u00fchensobliegenheit zu
\nunbestimmt. Zwar k\u00f6nne der Ausgleichsanspruch grunds\u00e4tzlich an die
\nBedingung gekn\u00fcpft werden, dass der Antragsteller versuche, die noch
\nvorhandenen Strommengen zu verwerten. Hierf\u00fcr m\u00fcsse die entsprechende
\nRegelung allerdings Bedingungen vorsehen, die es dem Antragsteller
\nerm\u00f6glichen, klar zu erkennen, zu welchen Bedingungen eine solche
\n\u00dcbertragung erfolgen m\u00fcsse.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Sechzehnten Gesetz zur
\n\u00c4nderung des Atomgesetzes<\/p>\n

Heute hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zu der
\nVerfassungsbeschwerde des Energieversorgungsunternehmens Vattenfall gegen
\ndie mit dem Sechzehnten Gesetz zur \u00c4nderung des Atomgesetzes (16.
\nAtG-Novelle) geschaffenen \u00a7 7f Abs. 1 und 2, \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 des
\nAtomgesetzes (AtG) verk\u00fcndet. Es hat entschieden, dass die
\nVerfassungsbeschwerde Vattenfalls zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet ist.<\/p>\n

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: \u201eDie Bundesregierung respektiert
\nselbstverst\u00e4ndlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir
\nwerden das Urteil gr\u00fcndlich analysieren und z\u00fcgig eine Gesetzesregelung
\nauf den Weg bringen, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes
\ngerecht wird. Klar ist, dass das heutige Urteil nicht den Atomausstieg bis
\n2022 an sich betrifft, der vom Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen
\nschon 2016 best\u00e4tigt wurde. Es geht um einen Randbereich: Regelungen fu\u0308r
\ngewisse etwaige Ausgleichsanspru\u0308che der AKW-Betreiber.\u201c<\/p>\n

Mit der 16. AtG-Novelle hatte der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, das Urteil
\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 umzusetzen. \u00a7 7f Abs. 1
\nund 2, \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 AtG regeln einen Ausgleichsanspruch f\u00fcr die
\nGenehmigungsinhaber der Atomkraftwerke Brunsb\u00fcttel, Kr\u00fcmmel und
\nM\u00fclheim-K\u00e4rlich, soweit die diesen Atomkraftwerken im Jahre 2002
\nzugewiesenen Elektrizit\u00e4tsmengen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022
\ntrotz ernsthaften Bem\u00fchens nicht auf ein anderes Atomkraftwerk \u00fcbertragen
\nwerden.<\/p>\n

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde Vattenfalls
\nzul\u00e4ssig und begr\u00fcndet ist. Die 16. AtG-Novelle sei nicht wirksam in
\nKraft getreten, da keine der beiden von der Novelle selbst vorgesehenen
\nInkrafttretensvoraussetzungen erf\u00fcllt seien. Zum Einen handele es sich bei
\ndem von der EU-Kommission diesbez\u00fcglich \u00fcbermittelten Schreiben
\n(\u201eComfort Letter\u201c), in welchem sie mitgeteilt hatte, eine
\nbeihilferechtliche Pr\u00fcfung sei nicht erforderlich, lediglich um eine
\nunverbindliche Stellungnahme, welche entgegen der Auffassung der
\nBundesregierung die Bedingungen der Inkrafttretensvorschrift nicht
\nerf\u00fclle.<\/p>\n

Zum Anderen hat das BVerfG festgestellt, dass das Gesetz auch materiell
\nnicht ausreiche, die bestehenden verfassungsrechtlichen Defizite zu
\nbeseitigen. Insbesondere sei die oben genannte Bem\u00fchensobliegenheit zu
\nunbestimmt. Zwar k\u00f6nne der Ausgleichsanspruch grunds\u00e4tzlich an die
\nBedingung gekn\u00fcpft werden, dass der Antragsteller versuche, die noch
\nvorhandenen Strommengen zu verwerten. Hierf\u00fcr m\u00fcsse die entsprechende
\nRegelung allerdings Bedingungen vorsehen, die es dem Antragsteller
\nerm\u00f6glichen, klar zu erkennen, zu welchen Bedingungen eine solche
\n\u00dcbertragung erfolgen m\u00fcsse.<\/p>\n

Quelle: bmu.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Nukleare Sicherheit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Sechzehnten Gesetz zur \u00c4nderung des Atomgesetzes Heute hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zu der Verfassungsbeschwerde des Energieversorgungsunternehmens Vattenfall gegen die mit dem Sechzehnten Gesetz zur \u00c4nderung des Atomgesetzes (16. AtG-Novelle) geschaffenen \u00a7 7f Abs. 1 und 2, \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 des Atomgesetzes (AtG) verk\u00fcndet. Es […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":12574,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,3],"tags":[3297],"class_list":["post-13917","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-news","tag-atomare-sicherheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13917"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13917\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13918,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13917\/revisions\/13918"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12574"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}