{"id":13898,"date":"2020-11-07T08:33:26","date_gmt":"2020-11-07T07:33:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13898"},"modified":"2020-11-07T08:33:26","modified_gmt":"2020-11-07T07:33:26","slug":"schneller-bauen-fuer-eine-starke-wirtschaft-und-klimafreundliche-mobilitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13898","title":{"rendered":"Schneller bauen – f\u00fcr eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Scheuer: Schneller bauen – f\u00fcr eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilit\u00e4t<\/p>\n

Der Bundestag hat heute dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Mit den neuen Regelungen verst\u00e4rkt das BMVI seine Ma\u00dfnahmen f\u00fcr schnelleres Planen und Bauen in Deutschland.<\/p>\n

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer:<\/p>\n

Wir wollen schneller bauen \u2013 f\u00fcr eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilit\u00e4t. An der Schiene wollen wir einfacher elektrifizieren und digitalisieren, Bahnsteige barrierefrei machen oder Schallschutzw\u00e4nde errichten. Wir beschleunigen Genehmigungen, verk\u00fcrzen Gerichtsverfahren, sorgen f\u00fcr schnelleres Baurecht und entschlacken die Verfahren. Damit nehmen wir alles in den Blick, wo es bislang klemmt.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Schneller Bauen an der Schiene<\/p>\n

F\u00fcr bestimmte Bauma\u00dfnahmen an der Schiene soll k\u00fcnftig keine Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein. Dazu geh\u00f6ren:
\ndie Elektrifizierung von Bahnstrecken,
\ndie Ausstattung mit digitaler Signal- und Sicherungstechnik,
\nder barrierefreie Umbau, die Erh\u00f6hung oder Verl\u00e4ngerung von Bahnsteigen,
\ndie Errichtung von Schallschutzw\u00e4nden zur L\u00e4rmsanierung.
\nUmweltpr\u00fcfungen in diesen F\u00e4llen werden erleichtert, etwa durch eine Vorpr\u00fcfung, durch die teilweise die nachfolgenden Pr\u00fcfungen entfallen k\u00f6nnen.
\nAuch f\u00fcr Vorhaben des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV) sind entsprechende Genehmigungserleichterungen vorgesehen.<\/p>\n

K\u00fcrzere Verwaltungsgerichtsverfahren
\nIn erster Instanz sollen k\u00fcnftig Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtsh\u00f6fe zust\u00e4ndig sein, z.B. f\u00fcr Landesstra\u00dfen, Hafenprojekte oder Windr\u00e4der.
\nDas spart eine Instanz und verk\u00fcrzt die Zeit der Verfahren.
\nUm Personalknappheit an den Gerichten zu begegnen, sollen Richter flexibler eingesetzt und Kompetenzen in Gerichten geb\u00fcndelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sofortiger Vollzug von Baurecht
\nF\u00fcr \u00fcberregional wichtige Infrastrukturprojekte – wie Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau – wird gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet.
\nDas hei\u00dft: Nach Genehmigung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann sofort gebaut werden. Die aufschiebende Wirkung von Widerspr\u00fcchen oder Anfechtungsklagen entf\u00e4llt in diesen F\u00e4llen. Der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes im Eilverfahren bleibt erhalten.<\/p>\n

Schnellere Pr\u00fcfung der Raumvertr\u00e4glichkeit<\/p>\n

Infrastrukturprojekte werden in Deutschland in der Regel in einem zweistufigen Prozess zugelassen:<\/p>\n

1. Raumordnungsverfahren: zur Pr\u00fcfung der (\u00fcber)regionalen Auswirkungen eines Projektes.<\/p>\n

2. Planfeststellungsverfahren: zur Erteilung des Baurechts.
\nUm Doppelarbeiten zu vermeiden, kann k\u00fcnftig auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden, wenn keine entsprechenden Konflikte zu erwarten sind. Dar\u00fcber hinaus wird das Verfahren – z.B. durch Online-Ver\u00f6ffentlichungen – st\u00e4rker digitalisiert.<\/p>\n

In dieser Legislaturperiode sind bereits mehrere Neuregelungen zur Planungsbeschleunigung in Kraft getreten.<\/p>\n

Demnach kann der Deutsche Bundestag per Gesetz wichtige umweltfreundliche Schienen- und Wasserstra\u00dfenprojekte genehmigen, wodurch die Akzeptanz bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern steigt. Verfahren bei Ersatzneubauten wurden verschlankt. Wenn z.B. Br\u00fccken ersetzt werden, entf\u00e4llt ein neues Genehmigungsverfahren. Zudem wurden Kommunen bei der Beseitigung von Bahn\u00fcberg\u00e4ngen entlastet, damit diese schneller gebaut werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle: abo-bmvi.de<\/p>\n

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