{"id":13894,"date":"2020-11-10T08:04:51","date_gmt":"2020-11-10T07:04:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13894"},"modified":"2020-11-10T08:04:51","modified_gmt":"2020-11-10T07:04:51","slug":"wir-fuehren-das-jagdrecht-in-die-zukunft-und-schuetzen-unseren-wald","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13894","title":{"rendered":"Wir f\u00fchren das Jagdrecht in die Zukunft und sch\u00fctzen unseren Wald"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Kl\u00f6ckner: Wir f\u00fchren das Jagdrecht in die Zukunft und sch\u00fctzen unseren Wald
\nKabinett stimmt Novellierung des Bundesjagdgesetzes zu<\/p>\n

Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes der Bundesministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Julia Kl\u00f6ckner, zugestimmt. Das ist somit die erste gr\u00f6\u00dfere Novelle des Bundesjagdgesetzes seit 1976.
\nDie Novellierung des Bundesjagdgesetzes sieht unter anderem vor:
\n* Das jagdrechtliche Verbot f\u00fcr Nachtzieltechnik sowie das waffenrechtliche Verbot f\u00fcr Infrarotaufheller wird bei der Jagd auf Schwarzwild aufgehoben: um die Eind\u00e4mmung der Afrikanischen Schweinepest zu erleichtern.
\n* Blei in B\u00fcchsenmunition wird minimiert, aber dabei eine hinreichende T\u00f6tungswirkung gewahrt, um Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz in Einklang zu bringen.
\n* Ein bundesweiter Schie\u00df\u00fcbungsnachweis f\u00fcr Gesellschaftsjagden wird eingef\u00fchrt.
\n* Vereinheitlichung der J\u00e4ger- und Falknerpr\u00fcfung, da sich in den vergangenen 40 Jahren deutliche Unterschiede zwischen den Bundesl\u00e4ndern herausgebildet haben.
\n* Modernisierung der J\u00e4gerausbildung. Wildbrethygiene und Lebensmittelsicherheit werden eine st\u00e4rkere Rolle spielen, ebenso F\u00e4cher wie Waldbau und Wildschadensvermeidung.
\n* Verbot des Kaufs und Verkaufs von Tellereisen aus Tierschutzgr\u00fcnden.
\n* Verbot von Jagd an Waldquerungshilfen, im Sinne des Natur- und Artenschutzes.
\n* Verbot von fangbereiten Fallen f\u00fcr Greifv\u00f6gel, mit Ausnahme f\u00fcr Falkner im Sinne des Tier- und Tierartenschutzes.
\n* Erg\u00e4nzende Regeln bei der Festlegung von Jagdzeiten.
\n* Anhebung des Bu\u00dfgeldrahmens – von 5.000 auf nun 10.000 Euro. Die letzte Anpassung fand vor 44 Jahren statt.
\n* Anhebung der Jagdhaftpflichtversicherung auf eine Mindesthaftsumme von 5.000.000 Euro. F\u00fcr einen ausreichend finanziellen Schutz des J\u00e4gers im Fall eines Schadenfalls – und des potentiellen Opfers.
\n* Einheitliche Regelungen zum Schutz vor Wildverbiss, um den klimastabilen Waldumbau sicherzustellen. Bundesweit sind rund 33 Prozent der jungen B\u00e4ume verbissen.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bundesministerin Julia Kl\u00f6ckner: „Nach so vielen Jahren ist die Anpassung des Bundesjagdgesetzes notwendig geworden – f\u00fcr die heutige und die zuk\u00fcnftige Zeit. Wir tragen damit den Bed\u00fcrfnissen der J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger Rechnung. Sie sind im \u00dcbrigen wichtige Partner bei der Bek\u00e4mpfung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Und ebenso schaffen wir einen Ausgleich zwischen J\u00e4gern und Waldbesitzern. Unser Motto lautet Wald und Wild und nicht das Gegeneinander von beiden.“<\/p>\n

Mit Regelungen zu „Wild und Wald“ wird auch der nachhaltige Waldumbau flankiert. Dazu betont Julia Kl\u00f6ckner: „Mit der Neuregelung eines vern\u00fcnftigen Ausgleichs zwischen Wald und Wild zeigen wir, dass Wiederbewaldung und Waldumbau gelingen k\u00f6nnen, wenn der Wildbestand angemessen angepasst ist. Vor Ort, durch Absprache zwischen den Beteiligten. Die Eigenverantwortung st\u00e4rken wir mit einem Abschusskorridor sowie mit der M\u00f6glichkeit, zu einem Vegetationsgutachten noch ein Lebensraumgutachten hinzuzuziehen. “
\nDie Ministerin verdeutlicht, dass \u00fcber sinnvolle neue Instrumente – wie Abschusskorridor und Lebensraumanalyse – sowie weitere rechtliche Klarstellungen im Gesetzentwurf gew\u00e4hrleistet sei, dass der Waldumbau nicht einseitig auf Kosten des Wildes gehe: „Die J\u00e4ger sind nicht nur im Kampf gegen ASP unsere starken Partner. Sie sind es, die gemeinsam mit den F\u00f6rstern Wald und Wild hegen und pflegen. Mit diesem Gesetz schaffen wir eine Balance.“
\nDie Hegepflicht und das Gebot des Tierschutzes im Grundgesetz sind hinreichender Schutz daf\u00fcr, dass Best\u00e4nde nicht so stark reduziert werden d\u00fcrfen, dass sie in ihrem Bestand bedroht sind. Das ist zwingende rechtliche Grundlage: „Sorgen, dass dieses Gesetz zu einer partiellen Ausrottung des Rehwildes f\u00fchren k\u00f6nnte, sind v\u00f6llig unbegr\u00fcndet. Ein solches Ansinnen w\u00e4re auch absolut fatal“, betonte die Ministerin.<\/p>\n

Das bedeuten die neuen Regelungen f\u00fcr den Schutz des Waldumbaus:<\/p>\n

Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt Regelungen, die es erm\u00f6glichen, zu hohe Rehwildbest\u00e4nde nachhaltig anzupassen („Wald und Wild“). Das war das Ergebnis des Nationalen Waldgipfels, den Bundesministerin Kl\u00f6ckner in Folge der au\u00dferordentlich gro\u00dfen Waldsch\u00e4den durch die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre einberufen hatte. Mit der \u00c4nderung leisten wir einen Beitrag dazu, Wald und Wild in gemeinsamer Verantwortung der Waldeigent\u00fcmer und der J\u00e4gerschaft in Einklang zu bringen. Denn die Entwicklung von klimastabilen Mischw\u00e4ldern erfordert die Anpassung \u00fcberh\u00f6hter Rehwildbest\u00e4nde auf ein Ma\u00df, das f\u00fcr den Wald vertr\u00e4glich ist und auch das Wachsen der jungen B\u00e4ume erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Das hei\u00dft konkret:
\n* Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll im Bundesjagdgesetz die Eigenverantwortung vor Ort gest\u00e4rkt werden.
\n* Die beh\u00f6rdliche (H\u00f6chst-) Abschussplanung f\u00fcr Rehwild soll abgeschafft werden.
\n* Stattdessen sollen sich die Jagdgenossenschaften beziehungsweise Grundeigent\u00fcmer und Jagdp\u00e4chter k\u00fcnftig eigenverantwortlich \u00fcber einen j\u00e4hrlichen Abschusskorridor f\u00fcr Rehwild im Jagdpachtvertrag verst\u00e4ndigen.
\n* Grundlage f\u00fcr die Einigung sollen Vegetationsgutachten sein, die um eine Lebensraumanalyse des Rehwildes erg\u00e4nzt werden.
\n* Wenn die Parteien sich nicht einigen oder die Einigung hinter dem notwendigen Mindestabschuss zur\u00fcckbleibt, soll die Jagdbeh\u00f6rde die Abschussquote festlegen.
\n* Wird der Mindestabschuss nicht erreicht, soll die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde anordnen, dass der Jagdaus\u00fcbungsberechtigte den Wildbestand zu verringern hat.
\n* Regelungen der L\u00e4nder, die \u00fcber diese geplanten \u00c4nderungen hinausgehen, wie etwa Regelungen \u00fcber einen Abschussplan, der zu erf\u00fcllen ist und der auf Grundlage von forstwirtschaftlichen Gutachten erstellt wurde, bleiben unber\u00fchrt und somit weiterhin bestehen.<\/p>\n

Das bedeuten die neuen Regelungen f\u00fcr den Kampf gegen ASP:
\nMit der \u00c4nderung des Bundesjagdgesetzes werden nun neben Nachtsicht- auch Nachtzielger\u00e4te sowie Infrarotaufheller jagdrechtlich zugelassen, um insbesondere die Effizienz der Jagd auf Schwarzwild zu steigern. Damit wird auch ein Beitrag zur verbesserten Bek\u00e4mpfung der Afrikanischen Schweinepest geleistet.
\nDie jagdrechtliche Zulassung der Infrarotaufheller, die zur besseren Nutzung der Restlichtverst\u00e4rkung der Nachtzieltechnik unverzichtbar ist, erforderte auch eine \u00c4nderung des Waffengesetzes.
\nDas bedeuten die neuen Regelungen f\u00fcr Bleimunition:
\nUntersuchungen unter Leitung des Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung (BfR) haben eine Kontaminierung des Wildk\u00f6rpers (Schusskanal und Wildbret) durch Blei aus Jagdmunition in einem Umfang nachgewiesen, der ein Risiko f\u00fcr sogenannte „Extremverzehrer“ von Wildbret nicht v\u00f6llig ausschlie\u00dft. Dar\u00fcber hinaus kommt es durch den Bleieintrag zu einer Belastung der Umwelt. Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, den Verbraucherschutz und den Naturschutz zu st\u00e4rken. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die Munition eine ausreichende T\u00f6tungswirkung hat, damit Tiere nicht unn\u00f6tig leiden.
\nDie \u00c4nderungen im Bundesjagdgesetz bed\u00fcrfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Der Gesetzesentwurf durchl\u00e4uft im Anschluss an die Kabinettsentscheidung das parlamentarische Verfahren im Bundesrat und Bundestag.<\/p>\n

Quelle: bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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