{"id":13857,"date":"2020-10-23T08:41:45","date_gmt":"2020-10-23T06:41:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13857"},"modified":"2020-11-15T08:35:50","modified_gmt":"2020-11-15T07:35:50","slug":"__trashed","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13857","title":{"rendered":"Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen han\"\"<\/a>te-Speech \/ Justizminister Eisenreich und BLM-Pr\u00e4sident Schneider ziehen erste Bilanz \/ Minister Eisenreich: „In 90 Prozent der uns gemeldeten Hass-Postings konnten wir die Urheber identifizieren. Unsere Ermittler haben hervorragende Arbeit geleistet“ \/ „Facebook ist oft nicht kooperativ“<\/p>\n

127 Pr\u00fcfbitten, 113 Ermittlungsverfahren, neun Anklagen, eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung: Die im Oktober 2019 ins Leben gerufene gemeinsame Initiative „Justiz und Medien &ndash; konsequent gegen Hass“ des bayerischen Justizministeriums und der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr neue Medien (BLM) zur Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet kann erste Erfolge vorweisen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Es freut mich besonders, dass wir in 90 Prozent der gemeldeten Hass-Postings die Urheber identifizieren konnten. Wer die Meinungsfreiheit sch\u00fctzen will, muss strafbaren Hass und Hetze bek\u00e4mpfen. Denn Hass und Hetze im Netz unterdr\u00fcckt die Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hate-Speech erfolgreich zu bek\u00e4mpfen.“<\/p>\n

 <\/p>\n

BLM-Pr\u00e4sident Siegfried Schneider: „Mehr als 110 Medienh\u00e4user unterst\u00fctzen die Initiative, fast 80 machen schon aktiv mit &ndash; diese positive Resonanz zeigt: Der Bedarf ist da, unser Projekt fruchtet. Gemeinsam setzen wir das Signal: L\u00f6schen allein ist nicht die L\u00f6sung. Wer sich wirksam f\u00fcr Meinungsfreiheit einsetzen und gegen Hass, Antisemitismus und Volksverhetzung im Netz positionieren will, muss Hasspostings konsequent verfolgen. Wichtig ist dabei: Je mehr mitmachen, desto gr\u00f6\u00dfer ist auch die pr\u00e4ventive Wirkung der Initiative.“<\/p>\n

Das erfolgreiche Kooperationsprojekt wird nun um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert, um die Medienh\u00e4user weiter zu ermutigen und dabei zu unterst\u00fctzen, strafbaren Hass und Hetze bei der Staatsanwaltschaft zu melden und nicht nur zu l\u00f6schen. Die Initiatoren informieren \u00fcber das Projekt unter https:\/\/blm.de\/konsequent-gegen-hass.cfm.<\/p>\n

Justizminister Eisenreich: „Das gute Ergebnis unserer Kooperation ist vor allem auch der hervorragenden und intensiven Arbeit unserer Ermittler und Strafverfolger zu verdanken. Die Polizei hat durch intensive und aufw\u00e4ndige Recherchen die meisten Beschuldigten ermitteln k\u00f6nnten.“ Mit der Kooperationsbereitschaft der sozialen Netzwerke ist der Minister dagegen unzufrieden: „Facebook hat oft keine Ausk\u00fcnfte geliefert. Ich erwarte, dass die Betreiber sozialer Netzwerke endlich ohne Wenn und Aber die Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaften beantworten. Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihren Einfluss gegen\u00fcber den sozialen Netzwerken auszu\u00fcben und deren Kooperation bei der Verfolgung von Hasskriminalit\u00e4t unmissverst\u00e4ndlich einzufordern.“<\/p>\n

„Konsequent gegen Hass &ndash; was tun gegen Hatespeech im Netz?“ lautet am 28. Oktober auch das Motto eines Panels auf den Medientagen M\u00fcnchen digital. Justizminister Georg Eisenreich und BLM-Pr\u00e4sident Siegfried Schneider werden die gemeinsame Initiative vorstellen und diskutieren.<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Das bayerische Justizministerium und die BLM haben die Initiative „Justiz und Medien &ndash; konsequent gegen Hass“ im Oktober 2019 ins Leben gerufen. Seitdem k\u00f6nnen sich Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Online-Verfahren mit einer Pr\u00fcfbitte oder Strafanzeige an die Justiz wenden &ndash; etwa wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte wie Bedrohungen oder Beleidigungen auf den von ihnen betriebenen Plattformen.<\/p>\n

Ansprechpartner war zun\u00e4chst die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I. Seit dem 1. Juni 2020 ist der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz Ansprechpartner. Er ist bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen angesiedelt. Bereits 112 Medienunternehmen unterst\u00fctzen die Initiative aktuell mit ihrem Logo; 78 davon beteiligen sich aktiv an dem Projekt und haben sich bereits bei der Staatsanwaltschaft in Sachen strafrechtliche Relevanz von Hate-Speech sowie \u00dcbermittlung von Pr\u00fcfbitten schulen lassen.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen hante-Speech \/ Justizminister Eisenreich und BLM-Pr\u00e4sident Schneider ziehen erste Bilanz \/ Minister Eisenreich: „In 90 Prozent der uns gemeldeten Hass-Postings konnten wir die Urheber identifizieren. Unsere Ermittler haben hervorragende Arbeit geleistet“ \/ „Facebook ist oft nicht kooperativ“ 127 Pr\u00fcfbitten, 113 Ermittlungsverfahren, neun Anklagen, eine rechtskr\u00e4ftige […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":3002,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[3276],"class_list":["post-13857","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-onlinemeldeverfahren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13857"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13858,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13857\/revisions\/13858"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}