{"id":13847,"date":"2020-10-19T08:28:31","date_gmt":"2020-10-19T06:28:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13847"},"modified":"2020-10-19T08:28:31","modified_gmt":"2020-10-19T06:28:31","slug":"einigungen-zur-gemeinsamen-agrarpolitik-farm-to-fork-strategie-und-fangquoten-2021-fuer-die-ostsee-stehen-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13847","title":{"rendered":"Einigungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik, Farm-to-Fork-Strategie und Fangquoten 2021 f\u00fcr die Ostsee stehen an"},"content":{"rendered":"

Berlin<\/span>:<\/p>\n

Europ\u00e4ischer Agrar- und Fischereirat kommt in Luxemburg zusammen
\nBundesministerin Julia Kl\u00f6ckner erwartet lange Verhandlungstage \u2013 Einigungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik, Farm-to-Fork-Strategie und Fangquoten 2021 f\u00fcr die Ostsee stehen an<\/p>\n

Unter Leitung der Bundesministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Julia Kl\u00f6ckner, kommen die europ\u00e4ischen Landwirtschaftsminister am Montag und Dienstag in Luxemburg zur Ratstagung zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung: Die Verhandlungen \u00fcber die Ausgestaltung der k\u00fcnftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ziel der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ist es, dazu unter den Mitgliedstaaten im Rat eine Einigung zu erreichen \u2013 eine so genannte \u201aAllgemeine Ausrichtung\u2018. Diese ist das Mandat, um mit dem Europ\u00e4ischen Parlament und der Kommission in die Trilog-Verhandlungen zur Reform der GAP zu gehen.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Diese Allgemeine Ausrichtung im Oktoberrat zu erreichen, ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass das Europ\u00e4ische Parlament in der n\u00e4chsten Woche abschlie\u00dfend \u00fcber die GAP beraten wird. Wesentlich bei der Reform ist die sogenannte Gr\u00fcne Architektur, also die Regelungen, die h\u00f6here Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft unterst\u00fctzen sollen \u2013 der deutsche Pr\u00e4sidentschaftsvorschlag geht hier \u00fcber den der EU-Kommission hinaus. Einige Mitgliedstaaten lehnen diesen Ansatz mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen noch ab.<\/p>\n

Im Vorschlag ist f\u00fcr die Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten bereits Flexibilit\u00e4t vorgesehen. Diese f\u00fchrt aber nicht zu Abstrichen an der Umwelt- und Klimaambition. Er\u00f6rterungsbedarf besteht bei den Regelungen zu den Kleinlandwirten. Umwelt- und Klimaschutz ist eine Aufgabe f\u00fcr alle Landwirte. Ein Kompromiss muss aber die Betriebsgr\u00f6\u00dfe ber\u00fccksichtigen. Die Kontrollen bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben m\u00fcssen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Aufwand stehen. Bei der Konditionalit\u00e4t \u2013 den Vorgaben, die Landwirte in den Bereichen wie Umwelt- und Klimaschutz oder Tierwohl einhalten m\u00fcssen \u2013 strebt der deutsche Vorschlag einen Kompromiss an: zwischen den Mitgliedstaaten, die Kleinerzeuger ganz aus der Konditionalit\u00e4t ausnehmen wollen und jenen, die gleiche Regeln f\u00fcr alle Betriebe einfordern. Um den administrativen Aufwand zu verringern, soll f\u00fcr Kleinerzeuger ein vereinfachtes Kontroll- und Sanktionssystem gelten.<\/p>\n

Die von Deutschland vorgelegten Kompromissvorschl\u00e4ge sind insgesamt eine solide Grundlage f\u00fcr eine Einigung \u00fcber das gesamte GAP-Legislativpaket. Wichtig ist, dass die Rechtstexte rechtzeitig verabschiedet werden, um eine gute Vorbereitung der GAP-Strategiepl\u00e4ne und damit Planungssicherheit f\u00fcr die Landwirte sicherzustellen.<\/p>\n

Julia Kl\u00f6ckner: \u201eWir befinden uns auf der Zielgerade der Verhandlungen f\u00fcr die neue GAP. Es ist eine Neuausrichtung, ein doppeltes Bekenntnis: Einerseits zu mehr Nachhaltigkeit, zu verbindlichen Leitplanken f\u00fcr den Umwelt- und Klimaschutz. Das muss unser Anspruch sein. Andererseits zur Einkommens- und Ern\u00e4hrungssicherung. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, sie m\u00fcssen wissen, was in den n\u00e4chsten Jahren auf sie zukommt. Beides wollen wir angemessen ber\u00fccksichtigen. Ein Mindestbudget f\u00fcr verpflichtende \u00d6ko-Regelungen w\u00fcrde es dabei erm\u00f6glichen, Landwirte zu belohnen, die ihre Arbeit noch st\u00e4rker auf Nachhaltigkeit ausrichten. Und es w\u00fcrde zu Wettbewerbsfairness unter den Mitgliedstaaten f\u00fchren, zu vergleichbaren Standards, wenn sich alle zu einem neuen, verpflichtenden Niveau bekennen.\u201c<\/p>\n

Zudem wird sich der Rat mit den Fischereim\u00f6glichkeiten in der Ostsee 2021 sowie den Ratsschlussfolgerungen zur Farm-to-Fork-Strategie befassen.<\/p>\n

Farm-to-Fork-Strategie
\nIm Agrarrat sollen Schlussfolgerungen zu der von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegten Farm-to-Fork-Strategie beschlossen werden. Dazu betont Bundesministerin Kl\u00f6ckner: \u201eDie Strategie ist ambitioniert. Aber um wirken zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die formulierten Ziele konkret, praxisgerecht und umsetzbar sein. Wichtig ist daher, dass die Europ\u00e4ische Kommission uns Folgeabsch\u00e4tzungen zugesagt hat. Mit unseren Schlussfolgerungen wollen wir zudem zentrale Punkte konkretisieren. Im Fokus dabei auch: die Verbraucher. Sie brauchen Orientierung, um beim Einkauf informierte Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen. Das Ern\u00e4hrungssystem in seiner G\u00e4nze zu betrachten ist der richtige Ansatz.\u201c<\/p>\n

Fangquoten in der Ostsee
\nDie EU-Fischereiminister werden \u00fcber die Fangquoten in der Ostsee f\u00fcr 2021 verhandeln. Es brauche eine vern\u00fcnftige Balance zwischen nachhaltiger Bewirtschaftung und den Bed\u00fcrfnissen der Fischer, so die Ministerin. Zu hohe Quoten w\u00fcrden die Fischbest\u00e4nde bedrohen \u2013 zu niedrige Quoten aber die Existenz vieler Fischerfamilien gef\u00e4hrden: \u201eIm Hinblick auf die von der Kommission vorgeschlagenen drastischen K\u00fcrzungen der Fangm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den \u00f6stlichen und westlichen Dorsch werden wir noch intensive Gespr\u00e4che f\u00fchren m\u00fcssen. Aber auch die Definition und der Zuschnitt der Schonzeiten werden bei den Verhandlungen wichtige sein. Bei den weiteren betroffenen Best\u00e4nden ist von deutlich einfacheren Diskussionen auszugehen. Eine politische Einigung sollte bis zum Abend des ersten Ratstages m\u00f6glich sein\u201c, ist Julia Kl\u00f6ckner vor der Tagung zuversichtlich.<\/p>\n

Quelle:bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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