{"id":1376,"date":"2012-05-09T20:08:58","date_gmt":"2012-05-09T18:08:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1376"},"modified":"2012-05-09T20:08:58","modified_gmt":"2012-05-09T18:08:58","slug":"modernisierung-des-seehandelsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1376","title":{"rendered":"Modernisierung des Seehandelsrechts"},"content":{"rendered":"

Welt:\u00a0<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Mit dem neuen Seehandelsrecht werden auch die Rechte von Passagieren deutlich verbessert. Das
\ndeutsche Seehandelsrecht wird insgesamt modernisiert und f\u00fcr den internationalen Wettbewerb fit
\ngemacht. Unn\u00f6tiger gesetzlicher Ballast wird von Bord geworfen und das noch aus dem 19. Jahrhundert
\nstammende Seehandelsrecht wird insgesamt deutlich entb\u00fcrokratisiert. Die Zahl der
\nseehandelsrechtlichen Vorschriften wird auf etwa die H\u00e4lfte reduziert.<\/p>\n

Ungl\u00fccksf\u00e4lle wie der des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia haben gezeigt, wie wichtig
\nunb\u00fcrokratische Entsch\u00e4digungszahlungen an Passagiere sind. Das Gesetz trifft Vorsorge daf\u00fcr, dass
\nEntsch\u00e4digungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes k\u00fcnftig verschuldensunabh\u00e4ngig gezahlt werden.
\nDie neuen Rahmenbedingungen f\u00fcr Seebef\u00f6rderungen werden auch f\u00fcr die Wirtschaft zu mehr
\nRechtssicherheit f\u00fchren und den Handels- und Rechtsstandort Deutschland st\u00e4rken. Weil f\u00fcr den
\nTransport auf dem Seeweg vor allem internationale Regelungen gro\u00dfe Bedeutung haben, orientieren
\nsich die Neuregelungen im innerstaatlichen Seehandelsrecht weiterhin am Vorbild der geltenden
\ninternationalen \u00dcbereinkommen. Es ist beabsichtigt, die Reform noch in diesem Jahr abzuschlie\u00dfen.
\nZum Hintergrund:<\/p>\n

Der Entwurf f\u00fchrt erstmals eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung des Bef\u00f6rderers f\u00fcr Personensch\u00e4den
\nein und hebt den Haftungsh\u00f6chstbetrag f\u00fcr die dar\u00fcber hinaus fortbestehende verschuldensabh\u00e4ngige
\nHaftung des Bef\u00f6rderers deutlich an, n\u00e4mlich von bisher rund 164 000 Euro auf 468 000 Euro.
\nPassagiere werden also k\u00fcnftig deutlich besser gesch\u00fctzt. F\u00fcr die Schifffahrt ergibt sich daraus
\nkein Nachteil. Schiffsbef\u00f6rderungen sind ausgesprochen sichere Bef\u00f6rderungen. die Zahl der Unf\u00e4lle
\nin der Schifffahrt ist sehr gering, was sich bei der Berechnung von Versicherungspr\u00e4mien auswirkt.
\nDas Seehandelsrecht ist im Handelsgesetzbuch geregelt und enth\u00e4lt bisher noch eine Reihe
\n\u00fcberkommener Rechtsinstitute, wie die aus dem Mittelalter stammende Partenreederei und das
\nVerklarungsverfahren. Diese Institute sind heute weitgehend \u00fcberfl\u00fcssig geworden. Sie werden den
\nAnforderungen der modernen maritimen Wirtschaft nicht mehr gerecht und werden daher gestrichen.
\nF\u00fcr die Reform wird das F\u00fcnfte Buch des Handelsgesetzbuchs insgesamt neu gegliedert und damit
\n\u00fcbersichtlicher gestaltet. Zentrale Regelungen \u00fcber die Personen der Schifffahrt – also Reeder,
\nAusr\u00fcster und Schiffsbesatzung \u2013 werden an den Beginn des F\u00fcnften Buches gestellt. Unmittelbar im
\nAnschluss folgen die Regelungen \u00fcber Bef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge. Zu diesen z\u00e4hlt der Entwurf zum einen
\ndie Seefrachtvertr\u00e4ge, zum anderen die Personenbef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge. Die heute in einer Anlage zum
\nHandelsgesetzbuch enthaltenen Bestimmungen \u00fcber die Bef\u00f6rderung von Reisenden und ihrem Gep\u00e4ck auf
\nSee werden aufgehoben. Soweit Seefrachtvertr\u00e4ge betroffen sind, differenziert der Entwurf klar
\nzwischen dem St\u00fcckgutfrachtvertrag und dem Reisefrachtvertrag. Gleichrangig neben dem Zweiten
\nAbschnitt \u00fcber Bef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge steht der Dritte Abschnitt \u00fcber \u201eSchiffs\u00fcberlassungsvertr\u00e4ge\u201c.
\nDurch diese Struktur wird deutlich gemacht, dass Schiffs\u00fcberlassungsvertr\u00e4ge, also die Schiffsmiete
\n(Bareboat-Charter) und der Zeitchartervertrag, nicht als Bef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge anzusehen sind.
\nDer Entwurf ber\u00fccksichtigt bei der Regelung der Rechtsstellung des Kapit\u00e4ns, dass sich dessen
\nurspr\u00fcnglich unternehmer\u00e4hnliche Stellung inzwischen in eine arbeitnehmer\u00e4hnliche Stellung
\ngewandelt hat und dementsprechend nicht mehr gerechtfertigt ist, den Kapit\u00e4n gegen\u00fcber allen
\nReiseinteressenten f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der vom Reeder abgeschlossenen Vertr\u00e4ge haften zu lassen.<\/p>\n

Bei der Neuregelung des Seefrachtrechts werden die Vorschriften \u00fcber den St\u00fcckgutfrachtvertrag
\nst\u00e4rker angelehnt an die bereits modernisierten Vorschriften im Vierten Buch des Handelsgesetzbuchs
\n\u00fcber das Frachtgesch\u00e4ft sowie an die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften im B\u00fcrgerlichen
\nGesetzbuch. Sonderregelungen f\u00fcr die Seebef\u00f6rderung ber\u00fccksichtigen vor allem die ver\u00e4nderte
\nSchifffahrtspraxis und die elektronische Abwicklung des Gesch\u00e4ftsverkehrs. Dementsprechend
\ngestattet der Entwurf, dass der Verfrachter Container, die auf einem Containerschiff bef\u00f6rdert
\nwerden, ohne Zustimmung des Befrachters auf Deck verladen und umladen darf. Au\u00dferdem regelt er
\nerstmalig den Seefrachtbrief und schafft eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Verwendung
\nelektronischer Bef\u00f6rderungsdokumente.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Welt:\u00a0   Mit dem neuen Seehandelsrecht werden auch die Rechte von Passagieren deutlich verbessert. Das deutsche Seehandelsrecht wird insgesamt modernisiert und f\u00fcr den internationalen Wettbewerb fit gemacht. Unn\u00f6tiger gesetzlicher Ballast wird von Bord geworfen und das noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Seehandelsrecht wird insgesamt deutlich entb\u00fcrokratisiert. Die Zahl der seehandelsrechtlichen Vorschriften wird auf etwa […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30],"tags":[368,369],"class_list":["post-1376","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-welt","tag-seehandel","tag-seehandelsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1376"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1376\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}