{"id":13734,"date":"2020-09-05T08:21:04","date_gmt":"2020-09-05T06:21:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13734"},"modified":"2020-09-05T08:21:04","modified_gmt":"2020-09-05T06:21:04","slug":"zentrum-zur-bekaempfung-von-kinderpornografie-und-sexuellem-missbrauch-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13734","title":{"rendered":"Zentrum zur Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Justizminister Eisenreich errichtet „Zentrum zur Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet“ (ZKI) \/ Bayerische Cybercrime-Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch mit doppelter Kraft \/ Oberstaatsanwalt Thomas Goger wird Chef der Spezialeinheit \/ Eisenreich: „Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss Tag f\u00fcr Tag entschlossen gef\u00fchrt werden“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Justizminister Georg Eisenreich hat heute in Bamberg mit Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky Bayerns neue Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Eisenreich: „Die ersch\u00fctternden Missbrauchstaten von Staufen, L\u00fcgde und M\u00fcnster sowie Plattformen wie Elysium oder ‚The Giftbox Exchange‘ haben einmal mehr eine Schattenseite der Digitalisierung deutlich gemacht. Es ist Aufgabe des Staats, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie Tag f\u00fcr Tag entschlossen zu f\u00fchren. Die bayerische Justiz verst\u00e4rkt ihre schlagkr\u00e4ftigen Ermittlungsstrukturen weiter. Dazu habe ich das ‚Zentrum zur Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet &ndash; kurz ZKI‘ gegr\u00fcndet.“<\/p>\n

Das ZKI wird unter dem Dach der 2015 gegr\u00fcndeten „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt. Die bayerische Justiz kann auf bew\u00e4hrte Strukturen zur\u00fcckgreifen. Bei jeder der 22 Staatsanwaltschaften im Freistaat gibt es einen Ansprechpartner f\u00fcr Internetkriminalit\u00e4t, der die Ermittlungen vor Ort gemeinsam mit weiteren Spezialstaatsanw\u00e4lten koordiniert. Dieser kann besonders komplexe und technisch schwierige F\u00e4lle an die ZCB weiterleiten. Bereits seit 2018 gibt es dort eine auf die Verfolgung von Kinderpornografie im Internet spezialisierte Arbeitsgruppe. Eisenreich: „Mit dem ZKI erh\u00f6hen wir den Verfolgungsdruck auf die T\u00e4ter noch weiter. Dazu haben wir die personellen Ressourcen von vier auf acht Staatsanw\u00e4lte verdoppelt. Das achtk\u00f6pfige Team von Spezialstaatsanw\u00e4lten wird sich im Netz insbesondere auf Betreiber und Nutzer von Darknet-Foren konzentrieren, die kinderpornografisches Material herstellen, posten oder damit handeln.“ Ermittlungsverfahren wegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie werden weiterhin von darauf spezialisierten Strafverfolgern bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften gef\u00fchrt &ndash; besonders komplexe F\u00e4lle k\u00f6nnen sie an das ZKI weitergeben.<\/p>\n

Eisenreich: „Mit Oberstaatsanwalt Thomas Goger, dem stellvertretenden Leiter der ZCB, steht ein \u00e4u\u00dferst erfahrener und international bestens vernetzter Strafverfolger an der Spitze des ZKI. Sein Team wird unterst\u00fctzt von IT-Forensikern und arbeitet eng mit den bew\u00e4hrten Ansprechpartnern f\u00fcr Internetkriminalit\u00e4t bei den bayerischen Staatsanwaltschaften sowie dem bayerischen LKA, dem BKA und internationalen Ermittlungsbeh\u00f6rden zusammen.“<\/p>\n

Auch rechtspolitisch setzt sich Bayern seit vielen Jahren f\u00fcr Verbesserungen bei der Bek\u00e4mpfung von Kindesmissbrauch ein. Bayern streitet seit Jahren in Berlin f\u00fcr angemessene Sanktionsm\u00f6glichkeiten und effektive Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolger. Mit Erfolg: Die gesetzliche Zulassung von sogenannten „Keuschheitsproben“, die Strafbarkeit von „Cybergrooming“ und die Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen bei Missbrauchstaten gehen auf bayerische Initiativen zur\u00fcck.<\/p>\n

Minister Eisenreich: „Die Bundesjustizministerin hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem u.a. der sexuelle Missbrauch von Kindern als Verbrechen hochgestuft wird. Das begr\u00fc\u00dfe ich ausdr\u00fccklich &ndash; Bayern hat sich seit Jahren daf\u00fcr eingesetzt.“<\/p>\n

Bayern dringt jedoch auf weitergehende Reformen in Berlin und Br\u00fcssel. Eisenreich: „Wer im Internet einen Marktplatz f\u00fcr Kinderpornografie betreibt, bereitet den Boden f\u00fcr weitere Missbrauchstaten. Deshalb fordere ich einen eigenen Straftatbestand f\u00fcr die Betreiber von Kinderpornografie-Foren.“<\/p>\n

Der Minister fordert dar\u00fcber hinaus die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung: „Harte Strafen nutzen wenig, wenn Ermittler Verdachtsf\u00e4llen nicht nachgehen k\u00f6nnen, weil die relevanten Daten bei den Providern nicht mehr verf\u00fcgbar sind. Die Bundesjustizministerin ist gefordert, die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft zu nutzen, um die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung auf europ\u00e4ischer Ebene auf die Tagesordnung zu bringen. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub.“<\/p>\n

Eisenreich abschlie\u00dfend an Generalstaatsanwalt Janovsky und Oberstaatsanwalt Goger gerichtet: „Ihnen und den Ermittlerinnen und Ermittlern des ZKI gilt mein gro\u00dfer Dank. Mit gro\u00dfem Einsatz nehmen Sie im Internet t\u00e4glich entschlossen den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie auf und zeigen damit, dass der Schutz der Kinder in Bayern h\u00f6chste Priorit\u00e4t hat.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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