{"id":13598,"date":"2020-07-12T08:31:39","date_gmt":"2020-07-12T06:31:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13598"},"modified":"2020-07-12T08:31:39","modified_gmt":"2020-07-12T06:31:39","slug":"eu-kommission-erteilt-gruenes-licht-fuer-den-wirtschaftsstabilisierungsfonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13598","title":{"rendered":"EU-Kommission erteilt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Wirtschaftsstabilisierungsfonds"},"content":{"rendered":"

Berlin – Br\u00fcssel:<\/span><\/p>\n

EU-Kommission erteilt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Wirtschaftsstabilisierungsfonds<\/p>\n

Die EU-Kommission hat heute dem zentralen Regelwerk zur Gew\u00e4hrung und Durchf\u00fchrung von
\nStabilisierungsma\u00dfnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zugestimmt.
\nRekapitalisierungsma\u00dfnahmen des WSF bis zu einem Volumen von 250 Mio. Euro sowie WSF-Garantien
\nm\u00fcssen nun nicht mehr einzeln bei der EU-Kommission angemeldet werden. Die Antr\u00e4ge k\u00f6nnen beim
\nBundeswirtschaftsministerium gestellt werden.
\nBundeswirtschaftsminister Altmaier: \u201eMit dem gr\u00fcnen Licht aus Br\u00fcssel k\u00f6nnen wir nun den
\nWirtschaftsstabilisierungsfonds schnell an den Start bringen. Damit k\u00f6nnen wir insbesondere
\ngr\u00f6\u00dferen Unternehmen, Familienunternehmen und Mittelst\u00e4ndlern noch besser durch die Auswirkungen
\nder Corona-Pandemie helfen. Denn wir m\u00fcssen die Substanz unserer Wirtschaft erhalten, wenn wir
\nWohlstand und Besch\u00e4ftigung in Deutschland sichern wollen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds gibt
\nuns daf\u00fcr wertvolle Instrumente. Der Europ\u00e4ischen Kommission danke ich herzlich f\u00fcr die
\nUnterst\u00fctzung und konstruktive Zusammenarbeit.\u201c
\nBundesfinanzminister Olaf Scholz: „Die Bundesregierung tut alles daf\u00fcr, dass Deutschland mit voller
\nKraft aus der Krise kommt. Viele Ma\u00dfnahmen laufen bereits erfolgreich. Jetzt gibt es von der
\nEU-Kommission gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der ein wichtiger Baustein im
\nHilfsprogramm der Bundesregierung ist. Der Fonds ist mit der n\u00f6tigen Finanzkraft ausgestattet, um
\nunsere Volkswirtschaft, Arbeitspl\u00e4tze und Unternehmen zu sch\u00fctzen. Das sind gute Nachrichten f\u00fcr
\nalle Unternehmen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, und
\nihre Besch\u00e4ftigten.“
\nDer WSF dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der
\nCorona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind und f\u00fcr die andere Hilfsma\u00dfnahmen
\nnicht greifen oder nicht ausreichen. Auch viele mittelst\u00e4ndische Unternehmen fallen in den
\nAnwendungsbereich des WSF. Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen auch kleinere Unternehmen Zugang
\nzum Fonds erhalten.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nDurch schnelle, zielgerichtete und zeitlich begrenzte Stabilisierungsma\u00dfnahmen mit einem
\nGesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro soll der WSF langfristige volkswirtschaftliche und
\nsoziale Folgen der Pandemie abwenden. Bis zu 400 Milliarden Euro sind f\u00fcr die Absicherung von
\nVerbindlichkeiten durch Garantien des Bundes vorgesehen. Zudem st\u00e4rkt der WSF mit bis zu 100
\nMilliarden Euro das unternehmerische Eigenkapital durch Ma\u00dfnahmen der Rekapitalisierung. Auf diese
\nWeise hilft der Fonds den Unternehmen, ihre Kapitalbasis zu st\u00e4rken und Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse zu
\n\u00fcberwinden. Weitere 100 Milliarden Euro sind zur Refinanzierung des ebenfalls zur Krisenbew\u00e4ltigung
\neingesetzten KfW-Sonderprogramms vorgesehen.
\nDie Bundesregierung hatte das Gesetz zur Errichtung des WSF am 24. M\u00e4rz 2020 als Beihilferegelung
\nbei der EU-Kommission notifiziert und in der Folge konkretisiert, nachdem die Kommission mit der
\nErweiterung des Befristeten Rahmens f\u00fcr staatliche Beihilfen zur St\u00fctzung der Wirtschaft die
\nVoraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrungsverordnung geschaffen hat.
\nDie f\u00fcr die Antragsbearbeitung und -entscheidungen erforderlichen Rechtsverordnungen zum WSF werden
\nin K\u00fcrze ver\u00f6ffentlicht.
\n\u00dcber die Stabilisierungsma\u00dfnahmen des WSF entscheidet grunds\u00e4tzlich das Bundesministerium der
\nFinanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie. Das
\nBundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie ist f\u00fcr interessierte Unternehmen Ansprechpartner f\u00fcr
\nalle Fragen rund um den WSF und zust\u00e4ndig f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Antr\u00e4ge.
\nWeitere Informationen rund um den WSF sowie zur Antragstellung finden Sie unter www.wsf.bmwi.de.<\/p>\n

Quelle:bmwi.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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