{"id":13585,"date":"2020-07-02T08:23:43","date_gmt":"2020-07-02T06:23:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13585"},"modified":"2020-07-02T08:23:43","modified_gmt":"2020-07-02T06:23:43","slug":"bayern-geht-konsequent-gegen-hasskriminalitaet-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13585","title":{"rendered":"Bayern geht konsequent gegen Hasskriminalit\u00e4t vor"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern geht konsequent gegen Hasskriminalit\u00e4t vor \/ Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept f\u00fcr Kommunalpolitiker vor<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in M\u00fcnchen ein gemeinsames Schutzkonzept f\u00fcr Kommunalpolitiker vorgestellt. Eisenreich zu diesem Anlass: „Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausma\u00df angenommen. Immer wieder schlagen auch Amts- und Mandatstr\u00e4gern Beleidigungen und Bedrohungen entgegen, in Einzelf\u00e4llen wird aus Worten Gewalt.“ Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es vermehrt die Situation, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr bereit sind, f\u00fcr politische \u00c4mter zu kandidieren. Eisenreich: „Das nehmen wir als Bayerische Staatsregierung nicht hin. Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie. Wir stehen unseren Kommunalpolitikern zur Seite.“<\/p>\n

Laut Innenminister Herrmann steigt die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatstr\u00e4ger in Bayern seit Jahren. Waren es 2017 194 F\u00e4lle, wurden 2019 272 angezeigt. Bis Ende Mai dieses Jahres gab es bereits 158 gemeldete einschl\u00e4gige Straftaten. „Die Staatsregierung unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um Angriffe auf Amts- und Mandatstr\u00e4ger konsequent zu bek\u00e4mpfen und Betroffene bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen“, machte Herrmann deutlich. „Dazu arbeiten Polizei und Justiz sehr eng und engagiert zusammen.“ Der Innenminister appellierte an alle Betroffenen, bei entsprechenden Vorf\u00e4llen unbedingt schnellstm\u00f6glich die Polizei einzubinden. „Nur dann k\u00f6nnen wir eingreifen, Opfer sch\u00fctzen und T\u00e4ter verfolgen.“<\/p>\n

In den vergangenen Monaten haben ihre Ministerien weitreichende Ma\u00dfnahmen-Pakete erarbeitet, die sich erg\u00e4nzen und miteinander vernetzt sind. Ziel ist, gemeinsam konsequent gegen Hass und Hetze vorzugehen.<\/p>\n

Was tut die bayerische Justiz?<\/p>\n

Bayerns Justizminister hat die Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde Anfang des Jahres zu einem Runden Tisch in das Justizministerium eingeladen, bei dem Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Kommunalpolitikern er\u00f6rtert wurden.<\/p>\n

Das gemeinsame Schutzkonzept der Staatsregierung sieht im Bereich der Justiz vor:<\/p>\n

Online-Meldeverfahren f\u00fcr Online-Straftaten: Bislang mussten Kommunalpolitiker Anzeigen schriftlich formulieren und Datentr\u00e4ger beif\u00fcgen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen sie Straftaten oder Pr\u00fcfbitten online an die Justiz melden. Gepr\u00fcft werden sie von Bayerns Hate-Speech-Beauftragtem, Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb. Minister Eisenreich: „Mit einem Online-Verfahren wollen wir Mandatstr\u00e4gern k\u00fcnftig erleichtern, Strafanzeige zu stellen.“<\/p>\n

Insbesondere f\u00fcr „analog“ begangene Straftaten gibt es bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften feste Ansprechpartner, an die sich Kommunalpolitiker wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nachdr\u00fcckliche Strafverfolgung: Verweisungen auf den Privatklageweg kommen in aller Regel nicht in Betracht, die Staatsanw\u00e4lte \u00fcbernehmen!<\/p>\n

Eisenreich macht sich zudem f\u00fcr eine umfassende Modernisierung des 150 Jahre alten Beleidigungsstrafrechts stark: Beleidigungen, \u00fcble Nachrede und Verleumdung sollen in schwerwiegenderen F\u00e4llen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Auch die Arbeit der Strafverfolger muss nach dem Willen des Justizministers erleichtert werden: „Wir k\u00f6nnen die Urheber von Straftaten nur effektiv verfolgen und bestrafen, wenn wir sie identifizieren k\u00f6nnen. Auskunftsersuchen unserer Beh\u00f6rden m\u00fcssen daher von den Betreibern sozialer Netzwerke ohne Wenn und Aber beantwortet werden.“<\/p>\n

Was tut das Innenministerium?<\/p>\n

Laut Innenminister Herrmann hat die Bayerische Polizei ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenpaket mit folgenden Kernpunkten geschn\u00fcrt:<\/p>\n

Straftaten gegen Amts- und Mandatstr\u00e4ger werden von besonders geschulten Experten des Polizeilichen Staatsschutzes bearbeitet. Miteingebunden sind Cybercrime-Spezialisten zur Sicherung digitaler Spuren.<\/p>\n

Die Bayerische Polizei wird Plattformbetreiber systematisch auffordern, strafbare Inhalte zu l\u00f6schen. Soweit eine fristgerechte L\u00f6schung nicht erfolgt, ist eine Meldung an das Bundesamt f\u00fcr Justiz vorgesehen, das \u00fcber die Verh\u00e4ngung empfindlicher Bu\u00dfgelder entscheiden wird.<\/p>\n

Bei einer konkreten Gef\u00e4hrdung pr\u00fcft die Bayerische Polizei in einem jeden Einzelfall sehr sorgf\u00e4ltig notwendige Personen- und Objektschutzma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Experten der Kriminalpolizei bieten individuelle Beratungen an, beispielsweise zu Schutzvorkehrungen f\u00fcr Wohnung und B\u00fcro.<\/p>\n

Die „Beauftragten der Polizei f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsopfer“ stehen allen Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite, beispielsweise bei der Vermittlung weiterf\u00fchrender Angebote wie einer psychologischen Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gibt es umfangreiches Infomaterial wie den Flyer „Hate Speech“, die Brosch\u00fcre „Sicherheit von Amts- und Mandatstr\u00e4gern“ sowie eine Handlungsempfehlung f\u00fcr Verantwortliche von beh\u00f6rdlichen Social-Media-Kan\u00e4len.<\/p>\n

Ganz besonders wichtig ist dem Innenminister, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden auch im Internet Straftaten und Hetze wirksam bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen: „Insbesondere der Zugriff auf IP-Adressen ist unverzichtbar, um T\u00e4ter aufzusp\u00fcren und Taten zu verhindern. Wir brauchen deshalb in diesem Bereich umgehend eine praxisgerechte Vorratsdatenspeicherung.“<\/p>\n

Eisenreich und Herrmann abschlie\u00dfend: „Unser Schutzkonzept ist eine klare Botschaft im Kampf gegen Hass und Hetze. Bayern steht hinter seinen Kommunalpolitikern. Wer sie mit Worten oder Taten angreift, muss mit Konsequenzen rechnen.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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