{"id":13566,"date":"2020-06-25T08:09:09","date_gmt":"2020-06-25T06:09:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13566"},"modified":"2020-06-25T08:09:09","modified_gmt":"2020-06-25T06:09:09","slug":"gesetzentwurf-von-bmi-und-bmfsfj-ermoeglicht-digitalen-kombiantrag-fuer-familienleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13566","title":{"rendered":"Gesetzentwurf von BMI und BMFSFJ erm\u00f6glicht digitalen Kombiantrag f\u00fcr Familienleistungen"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Gesetzentwurf von BMI und BMFSFJ erm\u00f6glicht digitalen Kombiantrag f\u00fcr Familienleistungen<\/p>\n

Die Bundesregierung arbeitet an einer z\u00fcgigen Digitalisierung der Verwaltung. Heute hat das Bundeskabinett nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erm\u00f6glicht, f\u00fcnf wichtige Familienleistungen in einem digitalen Kombiantrag zusammenzufassen. In einem Zuge k\u00f6nnen Eltern k\u00fcnftig die Geburtsurkunde – mit f\u00f6rmlicher Namensfestlegung und Geburtsanzeige- sowie Eltern- und Kindergeld beantragen. In der n\u00e4chsten Stufe soll auch der Kinderzuschlag dazukommen.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Entscheidendes Element des Gesetzes ist die Regelung des elektronischen Datenaustausches. An vielen Stellen k\u00f6nnen Beh\u00f6rden notwendige Daten untereinander abrufen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen k\u00fcnftig keine Nachweise mehr selbst einreichen. Die zust\u00e4ndigen Standes\u00e4mter, Krankenkassen, Elterngeldstellen und die Deutsche Rentenversicherung werden zum elektronischen Datenaustausch auf Wunsch der Eltern erm\u00e4chtigt. Damit entfallen mehrere Papiernachweispflichten f\u00fcr die Eltern. Doppeleingaben in verschiedenen Antr\u00e4gen werden durch den digitalen Kombiantrag vermieden.<\/p>\n

Bundesinnenminister Horst Seehofer: \u201eMit dem Digitale-Familienleistungen-Gesetz wollen wir den Alltag von jungen Familien erleichtern. Gerade nach der Geburt gibt es wichtigeres, als sich mit Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen und Formularen zu besch\u00e4ftigen. Das Gesetz bildet daher einen weiteren Meilenstein auf dem Weg der Digitalisierung unserer b\u00fcrgernahen Verwaltung.\u201c<\/p>\n

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: \u201eMit dem Digitale Familienleistungen-Gesetz wird heute ein Flaggschiff der Verwaltungsdigitalisierung erm\u00f6glicht. Es ist das erste seiner Art zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und daher Wegbereiter f\u00fcr andere noch zu digitalisierende Verwaltungsleistungen. Eltern sollen mehr Zeit f\u00fcr ihre Kinder haben und von B\u00fcrokratie entlastet werden. Deshalb b\u00fcndeln wir die wichtigsten Leistungen bei der Geburt eines Kindes. Eltern m\u00fcssen k\u00fcnftig weniger Papiernachweise beilegen und alle notwendigen Angaben auch nur noch einmal in einen digitalen Kombiantrag eingeben. Statt Formulare und Unterlagen an verschiedene Stellen bringen zu m\u00fcssen, k\u00f6nnen Eltern zustimmen, dass die Beh\u00f6rden viele der notwendigen Daten und Informationen k\u00fcnftig untereinander elektronisch austauschen d\u00fcrfen. So gewinnen Eltern, aber auch Verwaltung und Wirtschaft mehr Zeit.\u201c<\/p>\n

Sp\u00e4testens 2022 sollen die Vorteile bundesweit allen Eltern zur Verf\u00fcgung stehen. Ein erster Prototyp des Kombiantrags mit elektronischem Datenaustausch, die Anwendung ELFE (Einfach Leistungen f\u00fcr Eltern) soll noch in diesem Jahr in Bremen getestet werden.<\/p>\n

Das Gesetz, das mehrere Verwaltungsebenen bei Bund und L\u00e4ndern ber\u00fchrt, ist arbeitsteilig vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat und dem Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelt worden.<\/p>\n

Mit dem geplanten Datenaustausch zwischen Beh\u00f6rden geht die Bundesregierung \u00fcber die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes hinaus. Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt zudem Rechtsgrundlagen f\u00fcr ein Nutzerkonto auf ELSTER-Basis.<\/p>\n

Quelle: bmfsfj.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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