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<\/a><\/p>\nHeute hat der Bundestag die Novellierung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Nach der am 3.
\nJuni 2020 in Kraft getretenen Novelle der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung ist die Gesetzes\u00e4nderung ein
\nzweiter bedeutender Schritt zur St\u00e4rkung des deutschen Investitionspr\u00fcfungsrechts. Die
\n\u00fcberarbeiteten Regeln sollen die Attraktivit\u00e4t Deutschlands als Investitionsstandort erhalten und
\ngleichzeitig deutsche und europ\u00e4ische Sicherheitsinteressen im Fall von kritischen
\nUnternehmenserwerben noch effektiver sch\u00fctzen.
\nBundesminister Peter Altmaier: \u201eMit der Novelle des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes wollen wir unsere
\nSicherheitsinteressen besser sch\u00fctzen und Pr\u00fcfverfahren transparenter machen. Deutschland ist und
\nbleibt ein offener Investitionsstandort, aber wir m\u00fcssen dort, wo nationale und europ\u00e4ische
\nSicherheitsinteressen ber\u00fchrt sind, genauer hinschauen k\u00f6nnen. Gleichzeitig erh\u00f6hen wir die
\nTransparenz und fassen Pr\u00fcffristen klarer und transparenter, um so den Unternehmern und der
\nWirtschaft mehr Rechtsklarheit zu geben.\u201c
\nZiel der Gesetzes\u00e4nderung ist es, gemeinsam mit den flankierenden Novellen der
\nAu\u00dfenwirtschaftsverordnung das deutsche Investitionspr\u00fcfungsregime effektiver und
\nwiderstandsf\u00e4higer machen. K\u00fcnftig wird es bei der Pr\u00fcfung darauf ankommen, ob ein Erwerb zu einer
\n\u201evoraussichtlichen Beeintr\u00e4chtigung\u201c der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit f\u00fchrt. Neben den
\nAuswirkungen eines Erwerbs in Deutschland r\u00fccken nun auch Auswirkungen auf andere
\nEU-Mitgliedstaaten sowie auf EU-Programme und -Projekte st\u00e4rker in den Fokus der Pr\u00fcfung.
\nDie in der EU-Screening-Verordnung vorgesehene koordinierte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten
\nund der Europ\u00e4ischen Kommission sowie der damit verkn\u00fcpfte europaweite Austausch von Informationen
\n\u00fcber Unternehmenserwerbe gew\u00e4hrleisten einen besseren Schutz vor kritischen Firmen\u00fcbernahmen. Die
\ndeutsche Kontaktstelle im Rahmen dieses Kooperationsmechanismus wird mit der Novelle des
\nAu\u00dfenwirtschaftsgesetzes im BMWi eingerichtet.
\nEine neue gesetzlich verankerte Fristenregelung ber\u00fccksichtigt das Interesse der Unternehmen an
\nplanbaren Abl\u00e4ufen und z\u00fcgigen Verfahren. Erwerbe sollen m\u00f6glichst rasch und innerhalb klar
\ndefinierter Fristen \u00fcberpr\u00fcft werden. Das vom Bundestag beschlossene \u00c4nderungsgesetz wird nun dem
\nBundesrat zugeleitet und soll dort m\u00f6glichst kurzfristig abschlie\u00dfend beraten werden.<\/p>\n
Quelle: bmwi.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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