{"id":13550,"date":"2020-06-19T08:11:52","date_gmt":"2020-06-19T06:11:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13550"},"modified":"2020-06-19T08:11:52","modified_gmt":"2020-06-19T06:11:52","slug":"mieterschutzverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13550","title":{"rendered":"Mieterschutzverordnung"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern beschlie\u00dft Verl\u00e4ngerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen \/ Mietpreisbremse gilt weiter in 162 St\u00e4dten und Gemeinden \/ Justizminister Eisenreich: „Ein wichtiger Schritt zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs. Menschen mit ’normalen‘ Einkommen m\u00fcssen sich das Leben in Bayerns Ballungsr\u00e4umen weiter leisten k\u00f6nnen“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Der Ministerrat hat heute (16. Juni 2020) die Verl\u00e4ngerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen beschlossen, um einen l\u00fcckenlosen Mieterschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sicherzustellen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Wir wollen, dass sich Familien, Senioren, Menschen mit ’normalen‘ Einkommen das Leben in Ballungsr\u00e4umen weiter leisten k\u00f6nnen. Die Begrenzung des Mietpreisanstiegs ist f\u00fcr mich und die Bayerische Staatsregierung ein wichtiges Anliegen. Die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse ist dabei ein wichtiger Schritt.“<\/p>\n

In einer ersten Stufe wurde die Verordnung unver\u00e4ndert bis zum 31. Dezember 2021 verl\u00e4ngert. Damit gelten in 162 bayerischen St\u00e4dten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt weiterhin folgende Regelungen:
\nMietpreisbremse: Wenn Bestandswohnungen neu vermietet werden, darf die Miete maximal zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen.
\nAbgesenkte Kappungsgrenze: Die Miete darf bei bestehenden Mietverh\u00e4ltnissen binnen drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent (statt 20 Prozent) und nicht \u00fcber die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete hinaus erh\u00f6ht werden.
\nVerl\u00e4ngerte K\u00fcndigungssperrfrist: Bei der Umwandlung in Wohnungseigentum kann der Erwerber von vermietetem Wohnraum dem Mieter erst zehn Jahre (statt drei Jahre) nach der Ver\u00e4u\u00dferung wegen Eigenbedarf k\u00fcndigen.<\/p>\n

Bayern macht damit von der vom Bundesgesetzgeber zum 1. April 2020 neu geschaffenen M\u00f6glichkeit Gebrauch, die Mietpreisbremse im Freistaat \u00fcber den 31. Juli 2020 hinaus zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

In einem zweiten Schritt soll die Gebietskulisse soweit erforderlich angepasst und die Mieterschutzverordnung auf aktualisierter Datengrundlage neu erlassen werden, um die neueren Entwicklungen der bayerischen Wohnungsm\u00e4rkte zu ber\u00fccksichtigen. Dazu wird das Justizministerium zeitnah von einem externen Institut ein neues Gutachten erstellen lassen.<\/p>\n

Minister Eisenreich: „Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg sind eine der gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit. Einfache L\u00f6sungen gibt es hier nicht. Notwendig ist ein B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen. Vor allem muss mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden. Aber auch das Mietrecht kann einen Beitrag leisten.“ Neben der Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse will der Justizminister auch Wuchermieten effektiv und sp\u00fcrbar ahnden. Eisenreich: „Ein besserer Schutz vor wucherischen Mietpreisen ist dringend notwendig. Die gro\u00dfe Mehrheit der Vermieter handelt verantwortungsvoll. Aber schwarze Schafe unter den Vermietern verdienen keinen Schutz. Die H\u00fcrden im Wirtschaftsstrafgesetz m\u00fcssen daher gesenkt und der Bu\u00dfgeldrahmen von 50.000 auf 100.000 Euro erh\u00f6ht werden.“ Bayern hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem der Bundesrat auch mit klarer Mehrheit zugestimmt hat.<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Die 162 bayerischen St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr die die Mieterschutzverordnung verl\u00e4ngert wurde sind abrufbar unter https:\/\/www.justiz.bayern.de\/media\/pdf\/gesetze\/mischuv_bayernrecht.pdf.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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