{"id":13487,"date":"2020-05-23T08:15:14","date_gmt":"2020-05-23T06:15:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13487"},"modified":"2020-05-24T05:00:08","modified_gmt":"2020-05-24T03:00:08","slug":"bundeskabinett-beschliesst-hoeheren-co2-preis-entlastungen-bei-strompreisen-und-fuer-pendler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13487","title":{"rendered":"Bundeskabinett beschlie\u00dft h\u00f6heren CO2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und f\u00fcr Pendler"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Klimaschutz<\/p>\n

Bundeskabinett beschlie\u00dft h\u00f6heren CO2-Preis, Entlastungen bei
\nStrompreisen und f\u00fcr Pendler<\/p>\n

Bundesregierung setzt Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum nationalen
\nEmissionshandel um<\/p>\n

Das Bundeskabinett hat heute zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der
\nBeschl\u00fcsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf
\nden Weg gebracht. Bund und L\u00e4nder hatten sich im Dezember 2019 unter
\nanderem darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu
\nerh\u00f6hen und im Gegenzug die Belastungen f\u00fcr Stromverbraucher und
\nFernpendler zu begrenzen. Der nationale Emissionshandel startet nun mit
\neinem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021. Gleichzeitig hat
\ndas Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem
\nnationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden
\nk\u00f6nnen.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: \u201eDie heutigen Beschl\u00fcsse zeigen:
\nEs ist m\u00f6glich, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen.
\nDer h\u00f6here CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den
\nKlimazielen n\u00e4her. Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen aus dem nationalen
\nEmissionshandel werden in voller H\u00f6he f\u00fcr die Entlastung von Haushalten
\nund Unternehmen \u00fcber die Stromrechnung verwendet. Dar\u00fcber hinaus werden
\nFernpendler f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit zus\u00e4tzlich vor h\u00f6heren Ausgaben
\ngesch\u00fctzt. Beide Ma\u00dfnahmen folgen einem klaren Prinzip: Die
\nklimafreundliche Wahl soll auch die richtige Entscheidung f\u00fcr den
\nGeldbeutel sein. Dann werden sich k\u00fcnftig mehr Menschen beim n\u00e4chsten
\nAutokauf oder beim n\u00e4chsten Heizungstausch f\u00fcr die klimafreundliche
\nVariante entscheiden.<\/p>\n

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: \u201eWir haben heute die
\nrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Entlastung der EEG-Umlage ab dem 1.
\nJanuar 2021 auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr die
\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und f\u00fcr die Wirtschaft. Bislang finanzieren die
\nLetztverbraucher die gesamten F\u00f6rderkosten des EEG \u00fcber den
\nStrompreisbestandteil der EEG-Umlage. K\u00fcnftig werden wir durch den Einsatz
\nvon Haushaltsmitteln die EEG-Umlage entlasten und damit auch den Geldbeutel
\nder Verbraucherinnen und Verbraucher schonen.\u201c<\/p>\n

Der nationale Emissionshandel startet nach der Bund-L\u00e4nder-Einigung nun
\nmit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021. Das
\nentspricht brutto 7 Cent pro Liter Benzin, 8 Cent pro Liter Diesel, 8 Cent
\npro Liter Heiz\u00f6l und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Dieser Preis war
\nurspr\u00fcnglich erst f\u00fcr das Jahr 2023 vorgesehen. Bis zum Jahr 2025 werden
\ndie Zertifikate mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben. Ab
\n2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei
\nf\u00fcr 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2
\nvorgegeben ist.<\/p>\n

Mit der \u00c4nderung der Erneuerbare Energien Verordnung (EEV) schafft das
\nBundeskabinett zeitgleich die rechtlichen Voraussetzungen, um Einnahmen aus
\ndem Verkauf der Emissionsrechte als Bundeszuschuss zur anteiligen
\nFinanzierung der EEG-Umlage einsetzen zu k\u00f6nnen. So kann die EEG-Umlage
\nf\u00fcr betroffene Haushalte und Unternehmen entlastet werden. Diese
\n\u00c4nderungen bed\u00fcrfen noch der Zustimmung des Bundestages. Da die
\n\u00dcbertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage f\u00fcr das Kalenderjahr 2021 am 15.
\nOktober 2020 ver\u00f6ffentlichen, ist das Inkrafttreten der \u00c4nderungen noch
\nvor diesem Termin im Herbst 2020 geplant.<\/p>\n

Neben den \u00c4nderungen in der EEV entscheiden die Bundesregierung und der
\nHaushaltsgesetzgeber noch in den Haushaltsverfahren \u00fcber die
\nBereitstellung der Mittel sowie \u00fcber deren H\u00f6he. Diese Entscheidungen
\nwerden durch die \u00c4nderungen in der EEV nicht vorweggenommen.<\/p>\n

Das nationale Emissionshandelssystem tritt neben den EU-Emissionshandel
\nf\u00fcr gro\u00dfe Industrieanlagen und Kraftwerke und erfasst alle
\nBrennstoffemissionen, die nicht bereits im EU-Emissionshandel mit einem
\nCO2-Preis belegt sind – unabh\u00e4ngig vom Sektor, in dem die Brennstoffe
\neingesetzt werden.<\/p>\n

Der h\u00f6here Zertifikatspreis bereits zum Start des Handelssystems ab 2021
\nkann die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit von besonders
\nenergieintensiven Unternehmen beeintr\u00e4chtigen, wenn sie die erh\u00f6hten
\nCO2-Kosten nicht \u00fcber die Produktpreise weitergeben k\u00f6nnen. Diese
\nunerw\u00fcnschten Wettbewerbseffekte k\u00f6nnten zudem die Klimaschutzwirkung
\nschm\u00e4lern, falls die Kosten des Emissionshandels zu
\nProduktionsverschiebungen mit h\u00f6heren Emissionen im Ausland f\u00fchren
\n(sogenanntes Carbon Leakage). Die Einigung zwischen Bund und L\u00e4ndern
\nschlie\u00dft daher die M\u00f6glichkeit ein, Ma\u00dfnahmen zur Wahrung der
\nWettbewerbsf\u00e4higkeit und zur Vermeidung von Carbon Leakage bereits mit
\nBeginn des Emissionshandels im Jahr 2021 einzuf\u00fchren – ein Jahr fr\u00fcher
\nals urspr\u00fcnglich vorgesehen.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf zum BEHG finden Sie unter
\nhttps:\/\/www.bmu.de\/presseverteiler\/lt.php?tid=QMzRIHclWVydfGLnV4r6t5RJZYqMJeQOlt5crkaaQFyBuBNZyf+roKSsg41K6FIQ
\n.<\/p>\n

Den Entwurf der EEV finden Sie hier
\n<https:\/\/www.bmu.de\/presseverteiler\/lt.php?tid=o\/mXdm5mipq7NSPd9fDzx5RJZYqMJYQOlt5crkaaQFyBuBNZyf\/boKSsg41K6FIQ>
\n.<\/p>\n

Fragen und Antworten zum Emissionshandel finden Sie unter www.bmu.de\/FQ126
\n<https:\/\/www.bmu.de\/presseverteiler\/lt.php?tid=cEtkEdIrWdSoRlTb34yZCJRJZYqMJdQOlt5crkaaQFyBuBNZyf9roKSsg41K6FIQ><\/p>\n

Quelle:bmu.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Klimaschutz Bundeskabinett beschlie\u00dft h\u00f6heren CO2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und f\u00fcr Pendler Bundesregierung setzt Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum nationalen Emissionshandel um Das Bundeskabinett hat heute zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Bund und L\u00e4nder hatten sich im Dezember 2019 unter anderem darauf geeinigt, ab 2021 […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":12160,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,3],"tags":[3146],"class_list":["post-13487","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-news","tag-aktiver-klimaschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13487","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13487"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13487\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13488,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13487\/revisions\/13488"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13487"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13487"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13487"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}