{"id":13447,"date":"2020-05-10T08:34:28","date_gmt":"2020-05-10T06:34:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13447"},"modified":"2020-05-10T08:34:43","modified_gmt":"2020-05-10T06:34:43","slug":"bayern-treibt-digitalisierung-der-gerichte-voran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13447","title":{"rendered":"Bayern treibt Digitalisierung der Gerichte voran"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern treibt Digitalisierung der Gerichte voran \/ Gerichte im Freistaat verf\u00fcgen bereits jetzt \u00fcber 50 Videokonferenzanlagen \/ Justizminister Eisenreich fordert: „Zumindest f\u00fcr die Dauer der Corona-Pandemie sollten die M\u00f6glichkeiten eines Video-Einsatzes im Strafverfahren ausgeweitet werden“<\/p>\n

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In der Corona-Krise ist es Aufgabe der Justiz in Bayern, die Funktionsf\u00e4higkeit ihrer Institutionen aufrechtzuerhalten und zugleich die Gesundheit aller Beteiligten zu sch\u00fctzen. Der Freistaat will die Ansteckungsgefahr im Gerichtssaal minimieren und dazu auch die digitalen M\u00f6glichkeiten nutzen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch in der Justiz nutzen. Dazu wollen wir auch den Einsatz von Video-Technik in den Gerichtss\u00e4len verst\u00e4rken.<\/p>\n

Technisch sind die bayerischen Gerichte schon jetzt auf einem guten Weg und mit ihrer Ausstattung unter den f\u00fchrenden Bundesl\u00e4ndern in Deutschland. Bereits 50 Videokonferenzanlagen stehen zur Verf\u00fcgung, sie k\u00f6nnen von 53 Gerichten genutzt werden. Aber dabei will es Bayern nicht belassen und investiert weiter. Eisenreich: „Acht weitere Anlagen haben wir bereits erworben. Unser Ziel ist eine fl\u00e4chendeckende Ausstattung.“ Zudem soll im Rahmen eines Pilotprojekts das Programm „Microsoft Teams“ in zivilgerichtlichen Verhandlungen erprobt werden.<\/p>\n

Im geltenden Recht gibt es bereits M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Einsatz von Video-Technik, aber Eisenreich sieht noch Verbesserungsbedarf. Eisenreich fordert, die M\u00f6glichkeiten des Video-Einsatzes im Strafverfahren zu erweitern: „Wenn Zeugen wegen Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Risikogruppe oder Reisebeschr\u00e4nkungen nicht im Gerichtssaal erscheinen k\u00f6nnen, sollten sie in der Hauptverhandlung per Video vernommen werden k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Im Strafverfahren bietet das geltende Recht folgende M\u00f6glichkeiten:
\nF\u00fcr eine Hauptverhandlung m\u00fcssen sich Richter, Staatsanwaltschaft, Angeklagte und Verteidiger grunds\u00e4tzlich pers\u00f6nlich im Gerichtssaal einfinden; die pers\u00f6nliche Anwesenheit des Angeklagten durch eine Video\u00fcbertragung ist nur in engen Ausnahmef\u00e4llen ersetzbar.
\nDie pers\u00f6nliche Anwesenheit von Zeugen im Gerichtssaal kann unter bestimmten Voraussetzungen durch deren Videovernehmung ersetzt werden, etwa wenn dem Opfer einer Straftat (z.B. eines Sexualdelikts) die pers\u00f6nliche Konfrontation mit dem Angeklagten im Gerichtssaal erspart werden soll.
\nSachverst\u00e4ndige k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich per Video angeh\u00f6rt werden.<\/p>\n

In Zivilverfahren sind Video-Konferenzen nach \u00a7 128a ZPO durchf\u00fchrbar. Ob sich ein Verfahren im Einzelfall f\u00fcr eine Online-Verhandlung eignet, entscheiden die Richterinnen und Richter in richterlicher Unabh\u00e4ngigkeit. Neben einer vollst\u00e4ndig digitalen Verhandlung k\u00f6nnen auf Antrag auch nur einzelne Zeugen, Sachverst\u00e4ndige oder Parteien per Video\u00fcbertragung vernommen werden.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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