{"id":13320,"date":"2020-03-11T08:27:16","date_gmt":"2020-03-11T07:27:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13320"},"modified":"2020-03-11T08:27:16","modified_gmt":"2020-03-11T07:27:16","slug":"bayerns-justizminister-eisenreich-angriffe-auf-kommunalpolitikerinnen-und-politiker-sind-auch-angriffe-auf-unsere-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13320","title":{"rendered":"Bayerns Justizminister Eisenreich: „Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie“"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie“<\/p>\n

Nach einer heute ver\u00f6ffentlichten Umfrage des Magazins KOMMUNAL sind 64 Prozent der befragten B\u00fcrgermeister im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder t\u00e4tlich angegriffen worden.<\/p>\n

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich erkl\u00e4rt zu diesem Anlass: „Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen f\u00fcr unser Gemeinwohl einsetzen. Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind deshalb auch Angriffe auf unsere Demokratie. F\u00fcr die bayerische Justiz ist klar: Wir dulden solche Angriffe nicht und bek\u00e4mpfen sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Vor allem lassen wir die Kommunalpolitikerinnen und -politiker nicht alleine. Der Staat schaut hin und greift durch.“<\/p>\n

Die bayerische Justiz hat ein klares Konzept zum Schutz von Abgeordneten sowie kommunalen Amts- und Mandatstr\u00e4gerinnen und -t\u00e4gern. „Wer wegen seines kommunalen Mandats oder Amts Ziel von Straftaten geworden ist, dem werden wir es mit einem Online-Verfahren erleichtern, sich mit einer Strafanzeige oder Pr\u00fcfbitte an die Justiz zu wenden. Auch haben wir bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner benannt, die den Kommunalpolitikerinnen und -politikern bei begangenen Straftaten zur Seite stehen“, so Eisenreich.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Das Konzept der bayerischen Justiz zum Schutz von Abgeordneten sowie kommunalen Amts- und Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern umfasst insbesondere folgende Punkte:<\/p>\n

1. Vereinfachtes Online-Verfahren f\u00fcr Online-Straftaten
\nF\u00fcr Online-Straftaten (insbesondere Hate-Speech, Bedrohungen, Beleidigungen per E-Mail) wird die bayerische Justiz einen Zugang zu einem vereinfachten Online-Verfahren einrichten (vergleichbar dem Projekt „Justiz und Medien &ndash; konsequent gegen Hass“): Statt wie bisher schriftlich und unter Beif\u00fcgung von Datentr\u00e4gern oder Ausdrucken k\u00f6nnen Betroffene dann Anzeigen und Pr\u00fcfbitten schnell und einfach online an die Justiz \u00fcbermitteln. Dort werden die eingehenden Meldungen durch den Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz gepr\u00fcft, der bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) angesiedelt ist.<\/p>\n

2. Ansprechpartner
\nInsbesondere f\u00fcr den Bereich der „analog“ begangenen Straftaten wird die bayerische Justiz bei jeder der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften einen Ansprechpartner f\u00fcr Abgeordnete sowie kommunale Amts- und Mandatstr\u00e4gerinnen und
\n-tr\u00e4ger benennen. Die Ansprechpartner stehen insbesondere f\u00fcr eine Beratung im Hinblick auf die strafrechtliche Bewertung und Anzeigeerstattung zur Verf\u00fcgung, sorgen f\u00fcr eine nachdr\u00fcckliche, sorgf\u00e4ltige und m\u00f6glichst z\u00fcgige Ermittlung des Sachverhalts und vermitteln zur Gew\u00e4hrleistung einer wirksamen Pr\u00e4vention den Kontakt zur Polizei.<\/p>\n

3. Nachdr\u00fcckliche Strafverfolgung
\nF\u00fcr die bayerischen Staatsanwaltschaften gilt: Eine nachdr\u00fcckliche Verfolgung von Straftaten zum Nachteil von Abgeordneten sowie kommunalen Amts- und Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern liegt grunds\u00e4tzlich im \u00f6ffentlichen Interesse. Das bedeutet: Verweisungen auf den Privatklageweg kommen in Bayern bei solchen Straftaten in aller Regel nicht in Betracht, d.h. die Staatsanwaltschaften \u00fcbernehmen die Strafverfolgung selbst. Auch Verfahrenseinstellungen wegen Geringf\u00fcgigkeit oder geringer Schuld sind in Bayern auf den absoluten Ausnahmefall beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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