{"id":13313,"date":"2020-03-08T08:54:05","date_gmt":"2020-03-08T07:54:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13313"},"modified":"2020-03-08T08:54:05","modified_gmt":"2020-03-08T07:54:05","slug":"ackerland-ist-kein-spekulationsobjekt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13313","title":{"rendered":"Ackerland ist kein Spekulationsobjekt"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Ackerland ist kein Spekulationsobjekt \u2013 Regulierungsl\u00fccken im Bodenrecht m\u00fcssen geschlossen werden
\nBundesministerin Julia Kl\u00f6ckner fordert Vorrang f\u00fcr Landwirte auf dem Bodenmarkt \u2013 Experten diskutieren in Berlin auf Tagung des BMEL<\/p>\n

Jedes Jahr geht in Deutschland landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che an andere Nutzungen verloren. Seit 1993 sind es 1,2 Millionen Hektar, das entspricht ungef\u00e4hr der Gr\u00f6\u00dfe Jamaikas. Treiber dieser Entwicklung sind Investoren, die \u2013 vor allem seit der Finanzkrise 2007 \u2013 massiv Geld in den Bodenmarkt stecken. Der Preis pro Hektar Ackerland ist daher seit 2005 um 193 Prozent gestiegen \u2013 auf durchschnittlich 25.485 Euro pro Hektar. Eine vergleichbare Entwicklung gibt es bei den Pachtpreisen. F\u00fcr viele Landwirte ist das ein gro\u00dfes Problem. Auf Einladung der Bundesministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Julia Kl\u00f6ckner, haben heute Praktiker, Wissenschaftler, Finanzexperten und Politiker auf einer gro\u00dfen Tagung zum Bodenmarkt \u00fcber diese Herausforderungen diskutiert.<\/p>\n

\u201eDie Preise f\u00fcr Ackerland sind explodiert \u2013 in den vergangenen 15 Jahren haben sie sich verdreifacht. Vor allem, weil diese Fl\u00e4chen durch Regelungsl\u00fccken zum Spekulationsobjekt f\u00fcr Finanzinvestoren geworden sind. Die Verlierer dabei sind unsere Landwirte. Sie laufen Gefahr, einen fairen und bezahlbaren Zugang zu der Ressource zu verlieren, die ihnen das Einkommen sichert.<\/p>\n

Die Bundesl\u00e4nder fordere ich auf, hier gegenzusteuern. Sie m\u00fcssen ihr Bodenrecht an die heutigen Herausforderungen anpassen, endlich die bestehenden L\u00fccken schlie\u00dfen. Deshalb habe ich ein Referat f\u00fcr Bodenmarkt gegr\u00fcndet und den L\u00e4ndern Vorschl\u00e4ge gemacht. Denn wir brauchen Bauern, und Bauern brauchen Boden. Rechtlich muss ihnen hier der R\u00fccken gest\u00e4rkt werden,\u201c forderte Ministerin Julia Kl\u00f6ckner.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Es gehe vor allem darum, das Vorkaufsrecht von Landwirten auf dem Bodenmarkt zu st\u00e4rken, betonte die Ministerin. Denn Investoren nutzen Intransparenz und Regulierungsl\u00fccken:
\n\u2022 Sie kaufen nicht unmittelbar, sondern erwerben Anteile an Gesellschaften, die Grundst\u00fccke besitzen. Solche Anteilsk\u00e4ufe werden im Grundst\u00fccksverkehrsgesetz nicht erfasst und demnach auch nicht von den Beh\u00f6rden gepr\u00fcft.
\n\u2022 75 Prozent der Pachtvertr\u00e4ge werden von den Verp\u00e4chtern zudem gesetzeswidrig nicht angezeigt. Das hebelt die Preismissbrauchskontrolle aus.<\/p>\n

Julia Kl\u00f6ckner weiter: \u201eDass am Ende Einzelhandelsketten, Banken oder R\u00fcckversicherungskonzerne unseren Landwirten die Lebensgrundlage wegkaufen, ist eine besorgniserregende Entwicklung. Da darf nicht l\u00e4nger zugesehen werden.\u201c<\/p>\n

Auf der Tagung ging es auch darum, wie der stetige Verlust an Agrarfl\u00e4chen gestoppt werden kann. Jedes Jahr gehen in Deutschland 47.000 Hektar an fruchtbarem Boden verloren. Ziel des Bundesministeriums ist es, dass Agrarfl\u00e4chen die gleiche Wertsch\u00e4tzung und den gleichen Schutz erfahren wie etwa Siedlungs- und Verkehrsfl\u00e4chen, Naturschutzfl\u00e4chen oder Wald. Denn der landwirtschaftliche Boden ist Grundlage f\u00fcr die Herstellung von Lebensmittel, Basis f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, Lebensgrundlage f\u00fcr Landwirte und ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Weltern\u00e4hrung.<\/p>\n

Hintergrund:
\nSeit der F\u00f6deralismusreform I im Jahr 2006 sind die L\u00e4nder f\u00fcr das landwirtschaftliche Bodenrecht zust\u00e4ndig. Sie m\u00fcssen das Grundst\u00fccksverkehrsgesetz des Bundes, welches landwirtschaftliche Betriebe sichern soll, reformieren. Doch nur Baden-W\u00fcrttemberg hat bisher ein eigenes \u201eAgrarstrukturverbesserungsgesetz\u201c verabschiedet. In allen anderen Bundesl\u00e4ndern gilt weiterhin das Grundst\u00fccksverkehrsgesetz des Bundes.<\/p>\n

Das BMEL unterst\u00fctzt gem\u00e4\u00df Koalitionsvertrag die L\u00e4nder bei ihren Gesetzesvorhaben und flankiert diesen Prozess im Rahmen von Forschungsprojekten und Transparenzregelungen in der Agrarstrukturerhebung.<\/p>\n

Zum Bodenrecht hatte 2015 eine Expertengruppe 28 Vorschl\u00e4ge vorgelegt, die bislang von keinem Land umgesetzt worden sind. Zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass zumindest einige L\u00e4nder (Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen, Th\u00fcringen, Mecklenburg-Vorpommern) neue Gesetze angek\u00fcndigt haben.<\/p>\n

Quelle:bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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