{"id":13305,"date":"2020-03-05T08:29:30","date_gmt":"2020-03-05T07:29:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13305"},"modified":"2020-03-05T08:29:45","modified_gmt":"2020-03-05T07:29:45","slug":"13305","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13305","title":{"rendered":"Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkr\u00e4fte"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann geben Startschuss f\u00fcr bayernweiten „Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkr\u00e4fte – T\u00e4ter verfolgen, Helfer sch\u00fctzen“ \/ Eisenreich: „Helfer verdienen bestm\u00f6glichen Schutz“<\/p>\n

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in N\u00fcrnberg den Startschuss f\u00fcr die bayernweite Umsetzung des „Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkr\u00e4fte – T\u00e4ter verfolgen, Helfer sch\u00fctzen“ gegeben. Eisenreich zu diesem Anlass: „In Bayern dulden wir keine Gewalt gegen Einsatzkr\u00e4fte. Wer sich t\u00e4glich f\u00fcr uns und unsere Sicherheit einsetzt, verdient den bestm\u00f6glichen Schutz vor \u00dcbergriffen. Schon bisher haben wir Gewalt gegen Einsatzkr\u00e4fte konsequent verfolgt. Mit unserem Aktionsplan sorgen wir daf\u00fcr, dass die T\u00e4ter noch schneller und wirkungsvoller bestraft werden k\u00f6nnen. Innenminister Herrmann hob hervor, dass der Trend zu mehr Gewalt gegen Einsatzkr\u00e4fte leider weiterhin ungebrochen sei. „Das ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel“, erkl\u00e4rte Herrmann. „Deshalb setzen wir auch auf abschreckende Strafen.“ Laut Herrmann habe der Freistaat dar\u00fcber hinaus allein in den letzten Jahren f\u00fcr die Bayerische Polizei mehr als 100 Millionen Euro in die Ausr\u00fcstung investiert, unter anderem in neue Einsatzanz\u00fcge und Body-Cams. Auch der Innenminister versprach, „bestm\u00f6glich diejenigen zu sch\u00fctzen, die uns sch\u00fctzen“.<\/p>\n

Der Aktionsplan sieht eine noch engere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften bei Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Rettungskr\u00e4fte und andere Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst vor. Besonders schwerwiegende oder \u00f6ffentlichkeitswirksame Taten werden von besonderen Ansprechpartnern bei Polizei und Staatsanwaltschaften identifiziert und beschleunigt bearbeitet. Die Polizei gibt den ausermittelten Vorgang m\u00f6glichst schon 14 Tage nach der Tat an die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft ab. Auch die Staatsanwaltschaft bearbeitet den Fall beschleunigt. Durch eine eng abgestimmte und zeitnahe Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit soll zudem eine pr\u00e4ventive Wirkung in der \u00d6ffentlichkeit erzielt werden.<\/p>\n

Justizminister Eisenreich: „Mit unserem Aktionsplan zeigen wir: Wir greifen durch. Die Strafe folgt der Tat auf dem Fu\u00df.“ Das Konzept wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft N\u00fcrnberg und den Polizeipr\u00e4sidien Oberpfalz und Mittelfranken erfolgreich erprobt. Im Jahr 2019 wurden im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft N\u00fcrnberg 52 Verfahren priorisiert behandelt. „Eine Evaluation hat gezeigt: Die Verfahren wurden schneller und besser gef\u00fchrt. Deshalb tritt der Aktionsplan jetzt bayernweit in Kraft“, so Eisenreich. „Auch die Bundespolizei wird unser Konzept in Bayern im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit – z.B. an allen bayerischen Bahnh\u00f6fen – anwenden.“<\/p>\n

Innenminister Herrmann bekr\u00e4ftigte die Bedeutung schneller Strafen: „Das verst\u00e4rkt den ‚Lerneffekt‘ und wirkt hoffentlich auch abschreckend. Nicht selten haben wir es mit Wiederholungst\u00e4tern zu tun.“ Insgesamt forderte der Innenminister einen respektvolleren Umgang mit Einsatzkr\u00e4ften, sei es von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. „Das, was sich die Kolleginnen und Kollegen tagt\u00e4glich anh\u00f6ren und gefallen lassen m\u00fcssen, ist oftmals grenzwertig, auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.“<\/p>\n

Eisenreich abschlie\u00dfend: „Unser Aktionsplan ist ein Signal f\u00fcr ganz Bayern: Wir stehen hinter unseren Einsatzkr\u00e4ften. Wer sie angreift, wird schnell und konsequent bestraft. Ich danke Herrn Generalstaatsanwalt Dr. Kimmel und den Herren Polizeipr\u00e4sidenten Zink und Fertinger f\u00fcr ihr gro\u00dfes Engagement bei der Entwicklung und Umsetzung des Konzepts. Allen sachbearbeitenden Polizeibeamten und Staatsanw\u00e4lten danke ich f\u00fcr die gute und schnelle Arbeit.“<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Der Aktionsplan erg\u00e4nzt die erfolgreichen Bem\u00fchungen der Bayerischen Staatsregierung, den strafrechtlichen Schutz von Einsatzkr\u00e4ften zu verbessern. Auch auf Forderung Bayerns hat der Bundesgesetzgeber die Strafvorschriften der \u00a7\u00a7 113 ff. Strafgesetzbuch (StGB) umgestaltet: Seit Mai 2017 gilt insbesondere ein neuer Straftatbestand „T\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“(\u00a7 114 StGB) mit versch\u00e4rftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren).
\nDie Strafverfolgungsstatistik 2018 weist erstmals Zahlen zu den umgestalteten Strafvorschriften der \u00a7\u00a7 113 ff. StGB aus. Danach wurden im Jahr 2018 in Bayern insgesamt verurteilt
\n779 Personen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach \u00a7 113 StGB,
\n705 Personen wegen t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte nach \u00a7 114 StGB und
\n41 Personen wegen Widerstands gegen oder t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamten gleichstehende Personen wie z.B. Einsatzkr\u00e4fte der Feuerwehr oder eines Rettungsdienstes nach \u00a7 115 StGB.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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