{"id":13256,"date":"2020-02-18T08:04:35","date_gmt":"2020-02-18T07:04:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13256"},"modified":"2020-02-18T08:04:35","modified_gmt":"2020-02-18T07:04:35","slug":"mietwucher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13256","title":{"rendered":"Mietwucher"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bundestag beschlie\u00dft Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse und verbesserte R\u00fcckforderungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr zu viel bezahlte Miete \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr Mieterinnen und Mieter. \/ Notwendig ist auch ein besserer Schutz vor Mietwucher.“<\/p>\n

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Der Bundestag hat heute das Gesetz „zur Verl\u00e4ngerung und Verbesserung der Regelungen \u00fcber die zul\u00e4ssige Mieth\u00f6he bei Mietbeginn“ beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: „Der heutige Beschluss des Bundestags ist eine gute Nachricht f\u00fcr Mieterinnen und Mieter. Die beschlossene Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse und die verbesserte R\u00fcckforderungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr zu viel bezahlte Miete begr\u00fc\u00dfe ich ausdr\u00fccklich.“<\/p>\n

Eisenreich fordert dar\u00fcber hinaus, Mieterinnen und Mieter auch besser vor Mietwucher zu sch\u00fctzen. „Bei wucherischen Mietpreisen brauchen wir zudem eine sp\u00fcrbare und effektive Ahndung. Deshalb m\u00fcssen die H\u00fcrden im Wirtschaftsstrafgesetz gesenkt und der Bu\u00dfgeldrahmen erh\u00f6ht werden. Dazu hat Bayern bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem der Bundesrat auch mit klarer Mehrheit zugestimmt hat“, so der bayerische Justizminister. „Wir wollen einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern. Die gro\u00dfe Mehrheit der Vermieter handelt verantwortungsvoll. Aber es gibt auch schwarze Schafe. Diese verdienen keinen Schutz.“<\/p>\n

Mietwucher ist bereits nach geltendem Recht eine Ordnungswidrigkeit (\u00a7 5 Wirtschaftsstrafgesetz). Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ahndung sind jedoch sehr hoch: Die Mietwohnung muss nicht nur in einem Gebiet mit geringem Angebot an vergleichbaren Mietwohnungen liegen und die Miete die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent \u00fcbersteigen. Es ist zudem der Nachweis der „Ausnutzung“ zu f\u00fchren, d.h.: Erstens muss sich der Mieter trotz ausreichender Bem\u00fchungen um eine Wohnung in einer Zwangslage befunden haben und deshalb auf den Abschluss dieses Mietvertrages angewiesen gewesen sein. Zweitens muss der Vermieter diese Zwangslage des Mieters erkannt und ausgenutzt haben. Der Nachweis der „Ausnutzung“ kann in der Praxis kaum gef\u00fchrt werden. Die Schutzvorschrift l\u00e4uft deshalb h\u00e4ufig ins Leere.<\/p>\n

Eisenreich: „Diese H\u00fcrden sind zu hoch. Das in der Praxis schwer nachzuweisende Kriterium der Ausnutzung muss entfallen.“ Nach dem bayerischen Gesetzentwurf soll k\u00fcnftig ausreichen, dass objektiv ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum vorliegt und die Miete mehr als 20% \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegt. Zudem soll eine Erh\u00f6hung des Bu\u00dfgeldrahmens von 50.000 Euro auf 100.000 Euro daf\u00fcr sorgen, Vermieter von der Erhebung von Wuchermieten abzuhalten.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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