{"id":13237,"date":"2020-02-10T08:06:00","date_gmt":"2020-02-10T07:06:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13237"},"modified":"2020-02-10T08:06:00","modified_gmt":"2020-02-10T07:06:00","slug":"bayerns-justizminister-eisenreich-bremsen-des-mietpreisanstiegs-ist-wichtiges-anliegen-mietenstopp-durch-landesgesetz-ist-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13237","title":{"rendered":"Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen \/ Mietenstopp durch Landesgesetz ist verfassungswidrig“"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen \/ Mietenstopp durch Landesgesetz ist verfassungswidrig“<\/p>\n

Die Initiatoren des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ haben heute das Ergebnis der Unterschriftensammlung vorgelegt. Kernforderung des Volksbegehrens ist, dass Mieterh\u00f6hungen in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten in Bayern bei laufenden Mietverh\u00e4ltnissen sechs Jahre lang unterbunden werden, es sei denn, die erh\u00f6hte Miete \u00fcbersteigt nicht den Betrag von 80 % der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete. Hierzu erkl\u00e4rt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Ein Landesgesetz, das die Mieten f\u00fcr Wohnungen auf dem freien Markt f\u00fcr sechs Jahre einfriert, ist verfassungswidrig. Denn die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den L\u00e4ndern.“<\/p>\n

Eisenreich betont: „Die vor allem in Ballungsr\u00e4umen hohen und steigenden Mieten sind eine der gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen, dass sich Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien das Leben in den Ballungsr\u00e4umen weiter leisten k\u00f6nnen. Eine Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsr\u00e4umen ist daher auch f\u00fcr mich und die Bayerische Staatsregierung ein wichtiges Anliegen. Einfache L\u00f6sungen gibt es aber nicht. Notwendig ist B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen.“<\/p>\n

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„Wir brauchen die Schaffung von preiswertem Wohnraum und einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern“, so der bayerischen Justizminister. „Daher haben wir die Mieterschutzverordnung neu erlassen, um die Mietpreisbremse in Bayern auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen. Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich die im Bundeskabinett beschlossene Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse und die bessere R\u00fcckforderungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr zu viel bezahlte Miete. Bei Wuchermieten brauchen wir dar\u00fcber hinaus eine sp\u00fcrbare und effektive Ahndung. Deshalb m\u00fcssen die H\u00fcrden im Wirtschaftsstrafgesetz gesenkt und der Bu\u00dfgeldrahmen erh\u00f6ht werden. Dazu hat Bayern bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem der Bundesrat auch mit klarer Mehrheit zugestimmt hat. Wenn eine Wohnung ver\u00e4u\u00dfert wird, halte ich es zudem f\u00fcr sinnvoll, dass die Miete f\u00fcr drei Jahre nicht erh\u00f6ht werden darf.“<\/p>\n

Dagegen ist ein jahrelanger und genereller Mietenstopp im Landesrecht, wie ihn das Volksbegehren fordert, verfassungswidrig. Eisenreich: „Das ist keine Frage des politischen Willens, sondern der gesetzlichen Kompetenzen. Der Bund hat das Mietpreisrecht, insbesondere mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze, abschlie\u00dfend geregelt.“ Auch unabh\u00e4ngig von der fehlenden Gesetzgebungskompetenz h\u00e4lt es der bayerische Justizminister f\u00fcr fraglich, ob der mit einem sechsj\u00e4hrigen Mietenstopp verbundene Eingriff ins Eigentumsgrundrecht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n

Eisenreich abschlie\u00dfend: „Es ist unseri\u00f6s, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vorzumachen, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp im Landesrecht l\u00f6sen kann. Auch bei einem berechtigten Anliegen ist niemandem geholfen, wenn man die Menschen f\u00fcr ein Vorhaben mobilisiert, f\u00fcr das der Landesgesetzgeber keine Zust\u00e4ndigkeit hat. “<\/p>\n

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