{"id":13179,"date":"2020-01-16T08:37:43","date_gmt":"2020-01-16T07:37:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13179"},"modified":"2020-01-16T08:37:43","modified_gmt":"2020-01-16T07:37:43","slug":"giffey-und-seehofer-starten-dialog-zur-staerkung-der-praeventionsarbeit-gegen-rechtsextremismus-antisemitismus-und-hass-im-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13179","title":{"rendered":"Giffey und Seehofer starten Dialog zur St\u00e4rkung der Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass im Netz"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Giffey und Seehofer starten Dialog zur St\u00e4rkung der Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass im Netz<\/p>\n

Vorschl\u00e4ge zur Weiterentwicklung der Pr\u00e4ventionsarbeit sollen bis Fr\u00fchjahr 2020 erarbeitet und dem Bundeskabinett<\/p>\n

vorgelegt werden<\/p>\n

Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesinnenminister Seehofer haben heute mit Fachleuten \u00fcber die aktuelle Pr\u00e4ventionsarbeit der Bundesregierung beraten. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie bestehende Programme langfristig weiterentwickelt werden m\u00fcssen, um die Qualit\u00e4t und Wirkung der Pr\u00e4ventionsarbeit insbesondere in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Antisemitismus langfristig zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Das Fachgespr\u00e4ch ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Ma\u00dfnahmenpakets der Bundesregierung zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t, das am 30. Oktober 2019 im Bundeskabinett beschlossen wurde. Wesentlicher Bestandteil des Ma\u00dfnahmenpakets sind der Ausbau und die Verstetigung der vorhandenen Pr\u00e4ventionsprogramme, beispielsweise \u201eDemokratie leben!\u201c und \u201eZusammenhalt durch Teilhabe\u201c.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: \u201eDie Attacken auf engagierte Demokratinnen und Demokraten vor Ort, die Einsch\u00fcchterungen und Angriffe, die B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister in den Kommunen erleben, all das zeigt, dass der Rechtsextremismus eine reale Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie ist. In dieser Situation m\u00fcssen wir die Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und die Arbeit der Bundesregierung eng abstimmen \u2013 genau dazu dient der Schulterschluss zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesfamilienministerium heute.\u00a0 Es braucht beides: Einerseits konsequente Strafverfolgung und null Toleranz f\u00fcr rechtsextreme Angriffe. Andererseits die Unterst\u00fctzung der Menschen, die vor Ort Hass und Menschenfeindlichkeit entgegentreten. Wir stehen f\u00fcr Beides: die ausgestreckte Hand und das Stoppsignal. Das Stoppsignal geht dabei an all diejenigen, die die Grenzen der freiheitlichen Grundordnung \u00fcberschreiten. Um die engagierten Demokratinnen und Demokraten noch besser zu f\u00f6rdern, m\u00fcssen wir die rechtlichen Grundlagen anpassen. Mit dem heute gestarteten Dialog werden wir herausarbeiten, welche konkreten Schritten dazu n\u00f6tig sind.\u201c<\/p>\n

Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, Horst Seehofer: \u201eAls Bundesinnenminister ist es mir wichtig, dass alle Menschen in Deutschland sicher leben k\u00f6nnen. Sicherheit und Pr\u00e4vention geh\u00f6ren zusammen. Neben dem Staat kommt der Gesellschaft heute mehr denn je eine zentrale Rolle im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus zu. Vereine und Verb\u00e4nde sind gerade im l\u00e4ndlichen Raum besonders wichtige Partner. Sie sind oft das verbindende Element in unserer Gesellschaft. Mit dem Programm \u201eZusammenhalt durch Teilhabe\u201c wollen wir ihnen sinnbildlich den R\u00fccken st\u00e4rken. Mein Haus wird zudem zu einem Bund-L\u00e4nder-Austausch einladen, um die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern der Pr\u00e4vention im gemeinsamen Einsatz gegen Rechtsextremismus auszubauen.\u201c<\/p>\n

Tragende S\u00e4ulen der \u201eStrategie der Bundesregierung zur Extremismuspr\u00e4vention und Demokratief\u00f6rderung\u201c sind Ma\u00dfnahmen der politischen Bildung, das Bundesprogramm \u201eDemokratie leben!\u201c des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesprogramm \u201eZusammenhalt durch Teilhabe\u201c des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI). Die Bundesprogramme starten 2020 in eine neue F\u00f6rderperiode.<\/p>\n

St\u00e4rkung der politischen Bildung und des Bundesprogramms \u201eZusammenhalt durch Teilhabe\u201c<\/p>\n

Die St\u00e4rkung politischer Kompetenz und Teilhabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Auseinandersetzung mit extremistischem Denken und Handeln ist eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeit der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (BpB). 2020 wird die Arbeit der BpB durch einen deutlichen Personalzuwachs von mehr als 20% und zus\u00e4tzliche Haushaltsmittel f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der politischen Bildung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie neue Ans\u00e4tze in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen und im Netz gest\u00e4rkt. Ein Schwerpunkt in der Arbeit der BpB liegt in der Durchf\u00fchrung des Bundesprogramms \u201eZusammenhalt durch Teilhabe\u201c mit einem j\u00e4hrlichen F\u00f6rdervolumen von 12 Mio. Euro. https:\/\/www.bmi.bund.de\/DE\/themen\/heimat-integration\/gesellschaftlicher-zusammenhalt\/zusammenhalt-teilhabe\/zusammenhalt-teilhabe-node.html<\/p>\n

Weiterentwicklung des Bundesprogramms \u201eDemokratie leben!\u201c<\/p>\n

Das Bundesprogramm \u201eDemokratie leben!\u201c wird auch in den kommenden Jahren mit \u00fcber 115 Mio. Euro pro Jahr ausgestattet. F\u00fcr die F\u00f6rderperiode 2020-2023 stehen insgesamt \u00fcber 460 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Schwerpunkte des Bundesprogramms sind die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie die St\u00e4rkung des lokalen Engagements in den 300 lokalen \u201ePartnerschaften f\u00fcr Demokratie\u201c und der Teams der Mobilen, Opfer- und Ausstiegsberatung vor Ort. Ab 2020 werden au\u00dferdem eine Vielzahl von Modellprojekten und erstmals 14 bundesweit arbeitende, themenbezogene Kompetenznetzwerke und Kompetenzzentren gef\u00f6rdert, um verschiedenen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen zu wirken und Demokratie zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Quelle: bmfsfj.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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