{"id":13003,"date":"2019-11-09T09:35:02","date_gmt":"2019-11-09T08:35:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13003"},"modified":"2019-11-09T09:35:02","modified_gmt":"2019-11-09T08:35:02","slug":"bayern-mit-initiativen-bei-der-justizministerkonferenz-erfolgreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=13003","title":{"rendered":"Bayern mit Initiativen bei der Justizministerkonferenz erfolgreich"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern mit Initiativen bei der Justizministerkonferenz erfolgreich \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir m\u00fcssen Betreiber sozialer Netzwerke im Kampf gegen Hass im Netz st\u00e4rker in die Pflicht nehmen \/ Auskunftspflicht n\u00fctzt wenig, wenn Daten bereits gel\u00f6scht sind“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin war Bayern mit wichtigen Initiativen erfolgreich.<\/p>\n

I. Bek\u00e4mpfung von Hass im Netz<\/p>\n

Die Konferenz hat sich auf Initiative Bayerns dem Thema „Hass im Netz“ angenommen. „Hass und Hetze im Internet m\u00fcssen mit aller Entschlossenheit bek\u00e4mpft werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir auch die sozialen Netzwerke st\u00e4rker in die Pflicht nehmen. Die Erwartungshaltung ist klar: Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen ohne Wenn und Aber beantwortet werden. Es ist nicht akzeptabel, wenn Netzwerkbetreiber unter Verweis auf unternehmensinterne Richtlinien Ausk\u00fcnfte verweigern“, so Eisenreich. „Die Bundesregierung ist gefordert, ihren Einfluss gegen\u00fcber den sozialen Netzwerken auszu\u00fcben und deren Kooperation bei der Verfolgung von Hasskriminalit\u00e4t unmissverst\u00e4ndlich einzufordern.“<\/p>\n

Die Konferenz hat sich auf Initiative Bayerns daf\u00fcr ausgesprochen, dass bei der Evaluierung des NetzDG gepr\u00fcft wird, wie die Zugriffsm\u00f6glichkeiten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf relevante Daten bei einem Anfangsverdacht einer Straftat verbessert werden k\u00f6nnen. Zudem soll eine Anzeigepflicht der sozialen Netzwerke bei schwerwiegenden und offensichtlich verwirklichten Straftaten gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat sich die Justizministerkonferenz auf Vorschlag Bayerns daf\u00fcr ausgesprochen, eine Erweiterung der L\u00f6schpflichten f\u00fcr Plattformbetreiber zu pr\u00fcfen. Eisenreich verweist auf die Spielr\u00e4ume, die der EuGH mit seinem Urteil vom 3. Oktober 2019 er\u00f6ffnet hat. Eisenreich: „Netzwerkbetreiber sollten k\u00fcnftig verpflichtet sein, nicht nur einen konkret gemeldeten rechtswidrigen Post zu l\u00f6schen, sondern auch wortgleiche und unter bestimmten Umst\u00e4nden auch sinngleiche Posts. Eine solche erweiterte L\u00f6schpflicht soll sich k\u00fcnftig nicht erst aus einer Gerichtsentscheidung, sondern muss sich bereits unmittelbar aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ergeben. Betroffene sollten eine Welle von Beleidigungen und Hasskommentaren mit nur einer einzigen Beschwerde beim Diensteanbieter stoppen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

II. Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung<\/p>\n

Um in der digitalen Welt auch an die T\u00e4ter heranzukommen, hat sich die Konferenz auf bayerische Initiative auch f\u00fcr eine Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen. „Die klarste Auskunftspflicht n\u00fctzt wenig, wenn die Daten bereits gel\u00f6scht sind“, so der bayerische Justizminister. „Um strafbare Hasskommentare oder andere Straftaten in der Anonymit\u00e4t des Internets effektiv verfolgen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir herausfinden k\u00f6nnen, wer hinter den Handlungen im Netz steht.“<\/p>\n

III. Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern<\/p>\n

Zudem hat sich Bayern erfolgreich daf\u00fcr eingesetzt, dass Pauschalreisende besser vor der Insolvenz von Reiseveranstaltern gesch\u00fctzt werden. Derzeit kann der Versicherer seine Haftung vertraglich auf 110 Millionen Euro pro Gesch\u00e4ftsjahr begrenzen. Auf bayerische Initiative haben sich die Justizministerinnen und Justizminister einstimmig f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer Anpassung dieser Haftungsobergrenze ausgesprochen. „Eine Insolvenzsicherung, die den Reisenden teilweise auf seinen Kosten sitzen l\u00e4sst, verfehlt ihren Zweck. Ein ‚Sicherungsschein‘ darf sich nicht als ‚Scheinsicherung‘ entpuppen. Der Gesetzgeber hatte bislang fr\u00fchere Insolvenzsch\u00e4den im Blick, die noch deutlich niedriger waren als heute. Die Thomas-Cook-Pleite zeigt aber: Heute k\u00f6nnen bei demselben Versicherer weit h\u00f6here versicherte Sch\u00e4den in einem Gesch\u00e4ftsjahr entstehen. Wir m\u00fcssen die 110-Millionen-Grenze korrigieren und an die heutigen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse anpassen. Hier ist der Bund in der Pflicht“, so Eisenreich.<\/p>\n

IV. Reform des Wohnungseigentumsrechts<\/p>\n

Eisenreich abschlie\u00dfend: „Wir haben auf dieser Konferenz viel erreicht. Auch der Abschlussbericht der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsrechts wurde positiv aufgenommen. Auf \u00fcber 100 Seiten wird dargestellt, wie ein modernes WEG aussehen k\u00f6nnte – mit Vorschl\u00e4gen zum leichteren Einbau von Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge und zur Digitalisierung. Nun ist das BMJV am Zug.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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