{"id":12961,"date":"2019-10-25T08:46:42","date_gmt":"2019-10-25T06:46:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12961"},"modified":"2019-10-25T08:46:42","modified_gmt":"2019-10-25T06:46:42","slug":"bundeskabinett-beschliesst-stpo-reform-bayerns-justizminister-eisenreich-bayern-hat-sich-mit-seinen-forderungen-durchgesetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12961","title":{"rendered":"Bundeskabinett beschlie\u00dft StPO-Reform \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bayern hat sich mit seinen Forderungen durchgesetzt."},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bundeskabinett beschlie\u00dft StPO-Reform \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bayern hat sich mit seinen Forderungen durchgesetzt. Es gilt, die Reform des Strafprozessrechts nun rasch in die Tat umzusetzen“<\/p>\n

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: „Der Beschluss ist nicht nur ein wichtiger Schritt f\u00fcr die Modernisierung des Strafverfahrens, er ist auch ein gro\u00dfer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Der Gesetzentwurf setzt viele von Bayern schon lange geforderte \u00c4nderungen im Strafprozessrecht um. Insbesondere die Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren, die Erweiterung der DNA-Analyse, die Befugnis zur Telekommunikations\u00fcberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl und auch das Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung vor Gericht.“ Bayern hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen bei diesen Themen durchgesetzt. Damals war es gelungen, die zentralen bayerischen Anliegen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Eisenreich weiter: „Strafprozesse d\u00fcrfen sich nicht unn\u00f6tig in die L\u00e4nge ziehen. Vor allem aber sollen Prozesse nicht durch Verfahrensbeteiligte missbr\u00e4uchlich blockiert oder verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen.“ Hierzu sieht der nun beschlossene Gesetzentwurf unter anderem wichtige Erleichterungen bei der Ablehnung missbr\u00e4uchlicher Befangenheits- oder Beweisantr\u00e4ge vor. Auch die B\u00fcndelung der Nebenklagevertretung wird erleichtert und ein Vorabentscheidungsverfahren \u00fcber Besetzungsr\u00fcgen geschaffen. „Ein z\u00fcgiger Abschluss des Verfahrens liegt im Interesse aller Beteiligten – des Angeklagten, aber auch des Opfers. Das st\u00e4rkt das Vertrauen der B\u00fcrger in den Rechtsstaat“, so der bayerische Justizminister.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben sich auch die langj\u00e4hrigen Forderungen aus Bayern nach modernen Ermittlungsmethoden durchgesetzt. „Unsere Strafverfolger m\u00fcssen den technischen Fortschritt umfassender als bisher nutzen d\u00fcrfen. Um Straft\u00e4ter erfolgreich verfolgen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir unseren Ermittlern moderne Instrumente wie eine erweiterte DNA-Analyse an die Hand geben“, betont Eisenreich.<\/p>\n

Auch das grunds\u00e4tzliche Verbot einer Gesichtsverh\u00fcllung von Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen wird durch die Reform umgesetzt werden. Eisenreich: „Die Identit\u00e4t von Zeugen muss eindeutig feststellbar sein. Um die Glaubw\u00fcrdigkeit eines Zeugen zuverl\u00e4ssig beurteilen zu k\u00f6nnen, brauchen Richter und Staatsanw\u00e4lte auch den Blick in das unverh\u00fcllte Gesicht und auf die Mimik des Zeugen.“<\/p>\n

Eisenreich abschlie\u00dfend: „Es ist gut, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf heute beschlossen hat. Es gilt nun, das Gesetzgebungsverfahren rasch abzuschlie\u00dfen und die Reform in die Tat umzusetzen.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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