{"id":12763,"date":"2019-08-08T08:27:40","date_gmt":"2019-08-08T06:27:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12763"},"modified":"2019-08-08T08:27:40","modified_gmt":"2019-08-08T06:27:40","slug":"bei-der-mietpreisbremse-muss-auf-bundesebene-nachgebessert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12763","title":{"rendered":"„Bei der Mietpreisbremse muss auf Bundesebene nachgebessert werden“"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bei der Mietpreisbremse muss auf Bundesebene nachgebessert werden“<\/p>\n

Mit dem heutigen Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 St\u00e4dten und Gemeinden. F\u00fcr Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: „Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben.“<\/p>\n

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Der erste Schritt ist f\u00fcr Eisenreich die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse: „Wir haben auf dem Mietmarkt zu wenig Angebot. Vor allem muss mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Deshalb ist die Mietpreisbremse notwendig. Um es klar zu sagen: Ich finde die Mietpreisbremse gut.“ Eisenreich weiter: „Es ist notwendig und sinnvoll, dass der Bundesgesetzgeber die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Mietpreisbremse verl\u00e4ngert. Sonst l\u00e4uft sie in Bayern zum 31. Juli 2020 aus. Das darf nicht passieren.“<\/p>\n

Eisenreich setzt sich zudem f\u00fcr eine zeitlich begrenzte R\u00fcckforderung bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Mietpreisbremse ein: „Der Gesetzgeber muss daf\u00fcr sorgen, dass die Mietpreisbremse auch tats\u00e4chlich beachtet wird. Hier muss zugunsten der Mieter nachgebessert werden. Ich bin daf\u00fcr, dass Mieter f\u00fcr eine bestimmte Zeit die \u00fcberh\u00f6hte Miete zur\u00fcckverlangen k\u00f6nnen. Etwa zwei Jahre halte ich f\u00fcr angemessen.“<\/p>\n

Schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe sollten effektiver geahndet werden k\u00f6nnen: Eisenreich hierzu: „Die gro\u00dfe Mehrheit vermietet verantwortungsvoll. Aber: Es gibt auch schwarze Schafe. Hier sehe ich Handlungsbedarf.“ Schon nach der aktuellen Gesetzeslage kann ein Vermieter, der eine um mehr als 20 % \u00fcberh\u00f6hte Miete verlangt, mit einem Bu\u00dfgeld bis zu 50.000 Euro belegt werden. Aber: „Von solchen Ordnungsgeldern wird in der Praxis zu selten Gebrauch gemacht. Das Wirtschaftsstrafgesetz stellt zu hohe H\u00fcrden. Der Bundesgesetzgeber muss die H\u00fcrden senken und so daf\u00fcr sorgen, dass \u00fcberh\u00f6hte Mieten leichter geahndet werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig m\u00fcssen die Sanktionen sp\u00fcrbar sein. Deshalb bin ich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Bu\u00dfgeldrahmens auf 100.000 Euro.“<\/p>\n

Auch bei der Berechnungsgrundlage f\u00fcr die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete sieht Eisenreich noch Verbesserungspotenzial. „Wir brauchen auch bessere Mietspiegel. Wenn wir die Sanktionen versch\u00e4rfen und R\u00fcckforderungen erm\u00f6glichen, m\u00fcssen die Mietvertragsparteien die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete einfach und rechtssicher ermitteln k\u00f6nnen“, so Eisenreich. „Wir sind in Bayern t\u00e4tig geworden: Seit Sommer 2018 liegt dem Bundesrat unser Entschlie\u00dfungsantrag ‚Bessere Mietspiegel – mehr Transparenz und Rechtssicherheit f\u00fcr Mieter und Vermieter‘ vor. Wir fordern den Bundesgesetzgeber auf, konkretere Vorgaben f\u00fcr die Erstellung und Gestaltung qualifizierter Mietspiegel zu machen. Passiert ist hier bis heute leider nichts.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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