{"id":12759,"date":"2019-08-07T08:17:36","date_gmt":"2019-08-07T06:17:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12759"},"modified":"2019-08-07T08:17:36","modified_gmt":"2019-08-07T06:17:36","slug":"neue-mieterschutzverordnung-fuer-162-bayerische-staedte-und-gemeinden-tritt-morgen-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12759","title":{"rendered":"Neue Mieterschutzverordnung f\u00fcr 162 bayerische St\u00e4dte und Gemeinden tritt morgen in Kraft"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Neue Mieterschutzverordnung f\u00fcr 162 bayerische St\u00e4dte und Gemeinden tritt morgen in Kraft \/ Justizminister Eisenreich: „Wichtiger Schritt zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsr\u00e4umen“<\/p>\n

In 162 bayerischen St\u00e4dten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt ab dem morgigen 7. August 2019 die Mietpreisbremse. Damit darf bei neu abgeschlossenen Mietvertr\u00e4gen die Miete zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete h\u00f6chstens um 10 Prozent \u00fcbersteigen. Dies gilt auch bei der Vermietung m\u00f6blierter Wohnungen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: „Die Bayerische Staatsregierung will einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern wiederherstellen. Der Neuerlass der Mietschutzverordnung ist dabei ein wichtiger Schritt. Es ist sinnvoll und notwendig, dass der Bundesgesetzgeber die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Mietpreisbremse verl\u00e4ngert. Andernfalls m\u00fcsste sie in Bayern zum 31. Juli 2020 wieder auslaufen. Dies ist angesichts der nach wie vor schwierigen Wohnungsmarktlage nicht in unserem Interesse. Die Mietpreisbremse kann erst bei einer l\u00e4ngeren Geltungsdauer sp\u00fcrbare Wirkung zeigen.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gelten in den 162 bayerischen St\u00e4dten und Gemeinden ab morgen auch eine abgesenkte Kappungsgrenze und eine verl\u00e4ngerte K\u00fcndigungssperrfrist. Innerhalb von drei Jahren darf der Vermieter damit die Miete nicht um mehr als 15 Prozent (statt 20 Prozent) und nicht \u00fcber die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete hinaus erh\u00f6hen. Au\u00dferdem kann ein Erwerber von bereits vermietetem Wohnraum bei Umwandlung in Wohnungseigentum dem Mieter erst nach Ablauf von zehn Jahren seit der Ver\u00e4u\u00dferung zum Zwecke des Eigenbedarfs oder der Verwertung k\u00fcndigen.<\/p>\n

Eisenreich weiter: „Wir wollen, dass Familien und Menschen mit ’normalem‘ Einkommen sich das Wohnen in Ballungsr\u00e4umen auch k\u00fcnftig noch leisten k\u00f6nnen. Es besteht Handlungsbedarf. \u00c4nderungen im Mietrecht k\u00f6nnen einen Beitrag zur L\u00f6sung leisten. Das Mietrecht ist aber kein Allheilmittel. Es muss vor allem mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden. Wir brauchen ein B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen. Die Koalition in Berlin hat ein Paket f\u00fcr bezahlbares Wohnen angek\u00fcndigt. Als Justizminister werde ich dazu Vorschl\u00e4ge machen, soweit es um \u00c4nderungen des Mietrechts geht.“<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Der Bundesgesetzgeber hat die Mietpreisbremse geschaffen. Zur Umsetzung k\u00f6nnen die L\u00e4nder durch Verordnung die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen.<\/p>\n

Bisher galt die Mietpreisbremse in 137 bayerischen St\u00e4dten und Gemeinden. Mit dem Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt sie ab dem morgigen 7. August in 162 bayerischen St\u00e4dten und Gemeinden. Eine Liste mit diesen St\u00e4dten und Gemeinden ist abrufbar unter https:\/\/www.justiz.bayern.de\/media\/pdf\/gesetze\/mieterschutzverordnung_stand_16072019.pdf.<\/p>\n

Die f\u00fcr Bayern ma\u00dfgebliche neue Mieterschutzverordnung war am 16. Juli 2019 vom Ministerrat beschlossen worden, nachdem durch eine Einzelfallentscheidung des Landgerichts M\u00fcnchen I Unsicherheiten hinsichtlich der G\u00fcltigkeit der Vorg\u00e4ngerregelung zur Mietpreisbremse entstanden waren. Durch den Neuerlass der Mieterschutzverordnung wurde die Mietpreisbremse auf eine rechtssichere Grundlage gestellt.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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