{"id":12741,"date":"2019-08-02T08:03:40","date_gmt":"2019-08-02T06:03:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12741"},"modified":"2019-08-02T08:03:40","modified_gmt":"2019-08-02T06:03:40","slug":"altmaier-wir-wollen-die-verbraucherrechte-staerken-und-die-qualitaet-von-postdienstleistungen-verbessern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12741","title":{"rendered":"Altmaier: \u201eWir wollen die Verbraucherrechte st\u00e4rken und die Qualit\u00e4t von Postdienstleistungen verbessern.\u201c"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Altmaier: \u201eWir wollen die Verbraucherrechte st\u00e4rken und die Qualit\u00e4t von Postdienstleistungen
\nverbessern.\u201c<\/p>\n

Bundeswirtschaftsminister ver\u00f6ffentlicht Eckpunkte f\u00fcr zuk\u00fcnftiges Postgesetz
\nDas Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie hat heute Eckpunkte f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung des
\nPostrechts vorgelegt. Mit dem Eckpunktepapier will das Bundeswirtschaftsministerium das Postrecht
\nmodernisieren und die Verbraucherrechte st\u00e4rken. Auf Basis der Eckpunkte und der nun folgenden
\nKonsultationen soll bis Ende des Jahres ein Referentenentwurf zur Novelle des Postgesetzes
\nvorgelegt werden.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nBundesminister Altmaier: \u201eMit den Eckpunkten machen wir den ersten Schritt zur Novellierung des
\nPostgesetzes. Wir wollen sicherstellen, dass auch in Zeiten der Digitalisierung weiterhin eine gute
\nVersorgung mit Postdienstleistungen in den St\u00e4dten und auf dem Land gew\u00e4hrleistet ist. Dar\u00fcber
\nhinaus wollen wir die Rechte der Verbraucher st\u00e4rken und die Qualit\u00e4t der Postdienstleistungen
\nverbessern. Angesichts der Zunahme von Beschwerden in den letzten Jahren sehen die Eckpunkte
\nkonkret vor, die Befugnisse der Bundesnetzagentur auszuweiten. Die Bundesnetzagentur soll k\u00fcnftig
\nals starke Verbraucherschutzbeh\u00f6rde im Postbereich agieren k\u00f6nnen.\u201c
\nDie Bundesnetzagentur hat in den letzten Jahren sowohl im Brief- als auch im Paketbereich deutlich
\nsteigende Beschwerdezahlen verzeichnet. Um der wachsenden Unzufriedenheit zu begegnen, sehen die
\nEckpunkte eine Reihe von Vorschl\u00e4gen vor, die zu einer h\u00f6heren Qualit\u00e4t beitragen sollen. Zuk\u00fcnftig
\nsoll die Beh\u00f6rde nicht nur Vorgaben f\u00fcr die Beschwerdeverfahren der Postdienstleister machen
\nk\u00f6nnen, sondern die Dienstleister sollen auch zu einer Teilnahme am Schlichtungsverfahren vor der
\nBundesnetzagentur verpflichtet werden. Bei erheblichen Verst\u00f6\u00dfen gegen Qualit\u00e4tsvorgaben k\u00f6nnten
\nzuk\u00fcnftig Bu\u00dfgelder drohen. Gleichzeitig will das Ministerium pr\u00fcfen, ob Verbrauchern effektivere
\nRechte einger\u00e4umt werden k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Absender oder Empf\u00e4nger einer Sendung
\nsind.
\nEinen weiteren Schwerpunkt der Eckpunkte bildet das Thema Wettbewerbsf\u00f6rderung. Mehr als zehn Jahre
\nnach der vollst\u00e4ndigen Liberalisierung der Postm\u00e4rkte hat sich der Wettbewerb in einigen Bereichen
\nnicht in dem Ma\u00dfe entwickelt, wie es aus Nutzersicht w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Deshalb schl\u00e4gt das
\nBundeswirtschaftsministerium vor, die Marktregulierung effektiver auszugestalten. Die Eckpunkte
\nsehen daher vor, der Bundesnetzagentur effektivere Instrumente zu geben, um die
\nWettbewerbsentwicklung zu unterst\u00fctzen. So sollen unter anderem die M\u00f6glichkeiten der
\nBundesnetzagentur verbessert werden, missbr\u00e4uchliche Preise in wettbewerbsintensiven Bereichen zu
\nerkennen und zu unterbinden.
\nMit den Eckpunkten zielt das Bundeswirtschaftsministerium auf die erste umfassende \u00dcberpr\u00fcfung des
\nPostrechtsrahmens seit \u00fcber 20 Jahren.
\nDie Postm\u00e4rkte haben sich in dieser Zeit insbesondere durch die Digitalisierung deutlich ver\u00e4ndert.
\nSo muss sich etwa der Brief seit Jahren gegen\u00fcber der digitalen Konkurrenz behaupten, wodurch ein
\nkontinuierlicher Sendungsmengenr\u00fcckgang zu verzeichnen ist. Demgegen\u00fcber haben die Paketm\u00e4rkte von
\nder Digitalisierung stark profitiert. Der zunehmende Onlinehandel hat zu einem deutlichen
\nMengenwachstum gef\u00fchrt. Diese Entwicklungen m\u00fcssen in einem neuen Postrechtsrahmen Ber\u00fccksichtigung
\nfinden.
\nDie Eckpunkte werden nun in einem n\u00e4chsten Schritt mit den Ressorts der Bundesregierung sowie mit
\nL\u00e4ndern und Verb\u00e4nden konsultiert.
\nDie Eckpunkte sind abrufbar.<\/p>\n

Quelle: bmwi.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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