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<\/a><\/p>\nDer Berliner Senat hat heute Eckpunkte f\u00fcr ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Kernforderung ist der sogenannte Mietendeckel. Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hierzu: „Ein Landesgesetz, das die Mieten f\u00fcr Wohnungen auf dem freien Markt f\u00fcr f\u00fcnf Jahre deckelt, ist verfassungswidrig – in Berlin genauso wie in Bayern. Denn die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den L\u00e4ndern.“<\/p>\n
Eisenreich weiter: „Die vor allem in Ballungsr\u00e4umen hohen und steigenden Mieten sind eine der gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit. Eine Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsr\u00e4umen ist auch f\u00fcr mich ein wichtiges Anliegen. Mit einem Mietendeckel im Landesrecht kommt man hier aber nicht weiter. Der Bund hat das Mietpreisrecht, insbesondere mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze, bereits abschlie\u00dfend geregelt. Daher ist es nicht seri\u00f6s, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vorzumachen, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietendeckel im Landesrecht l\u00f6sen kann.“<\/p>\n
Die Berliner Eckpunkte suggerieren eine M\u00f6glichkeit, den Mietendeckel \u00fcber das \u00f6ffentliche Recht einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. „Der Mietendeckel betrifft ein rein privatrechtliches Verh\u00e4ltnis, n\u00e4mlich das Verh\u00e4ltnis zwischen Vermieter und Mieter“, so der Justizminister. „Allein die Behauptung einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Regelung macht den Mietpreis nicht zu einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Materie.“<\/p>\n
Eisenreich weiter: „Aber auch unabh\u00e4ngig von der fehlenden Gesetzgebungskompetenz halte ich es f\u00fcr fraglich, ob der mit einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Mietendeckel verbundene Eingriff ins Eigentumsgrundrecht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Und was auch nicht \u00fcbersehen werden darf: Ein Mietendeckel, der unterschiedslos f\u00fcr alle Mietverh\u00e4ltnisse auf dem freien Markt gilt, benachteiligt gerade die Vermieter, die bislang nur geringe, sozialvertr\u00e4gliche Mieten verlangt haben. Das ist mit dem Gleichheitsgebot nicht zu vereinbaren.“<\/p>\n
Bayerns Justizminister abschlie\u00dfend: „Wohnraum muss bezahlbar sein. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf. Das Mietrecht kann nur ein Teil der L\u00f6sung sein. Wir brauchen ein B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen.“<\/p>\n
Hintergrund:<\/p>\n
Die Eckpunkte f\u00fcr ein Berliner Mietengesetz, die heute vom Berliner Senat beschlossen wurden, sehen als Kernforderung einen durch Landesgesetz festgelegten Mietenstopp vor. Danach sollen Mieten f\u00fcr nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienh\u00e4usern f\u00fcr f\u00fcnf Jahre nicht erh\u00f6ht werden d\u00fcrfen Eine solche Regelung – der Mietendeckel f\u00fcr f\u00fcnf Jahre – ist mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes verfassungswidrig. Der Bund hat unter anderem mit den Vorschriften zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze bei Mieterh\u00f6hungen ersch\u00f6pfende Regelungen zur Mieth\u00f6he erlassen und damit in diesem Bereich von seiner Gesetzgebungskompetenz abschlie\u00dfend Gebrauch gemacht. Den L\u00e4ndern sind daher Regelungen hierzu verwehrt. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.<\/p>\n
Dasselbe gilt f\u00fcr Bayern. In M\u00fcnchen hat der DMB Mieterverein M\u00fcnchen e.V. ein Volksbegehren „Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern!“ auf den Weg gebracht. Zentrale Forderung ist, die Bestandsmieten in Bayern f\u00fcr einen befristeten Zeitraum wie etwa f\u00fcnf Jahre lang einzufrieren. Der Gesetzesentwurf f\u00fcr dieses bayerische Volksbegehren liegt zwar noch nicht vor. F\u00fcr die Bewertung der Kernforderung ist dies aber auch nicht n\u00f6tig. Hinsichtlich der zentralen Forderung ist bereits jetzt festzustellen, dass eine solche Regelung mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes verfassungswidrig ist.<\/p>\n
Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
M\u00fcnchen: Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen \/ B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen notwendig \/ F\u00fcnfj\u00e4hriger Mietendeckel f\u00fcr den freien Wohnungsmarkt durch Landesgesetz ist verfassungswidrig“ Der Berliner Senat hat heute Eckpunkte f\u00fcr ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Kernforderung ist der sogenannte Mietendeckel. Bayerns Staatsminister der Justiz Georg […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":6264,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[2868],"class_list":["post-12624","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-mietpreisbremse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12624"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12624\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12625,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12624\/revisions\/12625"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}