{"id":12569,"date":"2019-06-02T07:56:25","date_gmt":"2019-06-02T05:56:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12569"},"modified":"2019-06-02T07:56:25","modified_gmt":"2019-06-02T05:56:25","slug":"kloeckner-wir-sorgen-fuer-mehr-tierwohl-schaffen-planungs-und-investitionssicherheit-fuer-die-landwirte-neuregelung-der-kastenstandhaltung-mehr-platz-fuer-schweine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12569","title":{"rendered":"Kl\u00f6ckner: Wir sorgen f\u00fcr mehr Tierwohl, schaffen Planungs- und Investitionssicherheit f\u00fcr die Landwirte Neuregelung der Kastenstandhaltung, mehr Platz f\u00fcr Schweine"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Kl\u00f6ckner: Wir sorgen f\u00fcr mehr Tierwohl, schaffen Planungs- und Investitionssicherheit f\u00fcr die Landwirte
\nNeuregelung der Kastenstandhaltung, mehr Platz f\u00fcr Schweine<\/p>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) wird morgen die L\u00e4nder- und Verb\u00e4ndebeteiligung zur \u00c4nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einleiten.<\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt die Bundesministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Julia Kl\u00f6ckner: „Mit unserem Verordnungsentwurf schaffen wir mehr Platz und Tierwohl im Stall. Gleichzeitig ber\u00fccksichtigen wir aber auch die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Schweine haltenden Betriebe. Ich wei\u00df um die Herausforderungen, vor denen sie stehen – weitere Strukturbr\u00fcche in der Sauenhaltung wollen wir mit unserem Vorschlag vermeiden.<\/p>\n

Beides bringen wir zusammen: Tierwohl und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Vorgesehen ist konkret, dass nach einer \u00dcbergangsfrist die Fixationszeit von Sauen deutlich verk\u00fcrzt, die L\u00e4nge des Kastenstands und die Mindestgr\u00f6\u00dfe der Abferkelbucht erh\u00f6ht werden. Gleichzeitig erm\u00f6glichen wir es den Betrieben, w\u00e4hrend dieser Zeit die vorhandenen Kastenst\u00e4nde im Deckzentrum weiter zu nutzen und sich auf die Umstellung einzustellen. Die Ma\u00dfnahmen kurzfristig umzusetzen, das w\u00e4re gerade f\u00fcr die kleinen Betriebe nicht machbar. Mit der Frist stellen wir ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit sicher und schaffen Investitionssicherheit. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Sauenhalter ein verbindliches Umstellungskonzept vorlegen sowie, falls erforderlich, einen Bauantrag stellen. Wir wollen die Produktion bei uns in Deutschland halten, nur hier haben wir Einfluss auf die Bedingungen.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Hintergrund:
\nAm 24.11.2015 hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt mit der Vorschrift des \u00a7 24 Absatz 4 Nummer 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV), nach der „jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedma\u00dfen ausstrecken“ k\u00f6nnen muss, befasst. Nach Auffassung des OVG Sachsen-Anhalt sind die Anforderungen der genannten Vorschrift nur dann erf\u00fcllt, wenn die Breite des Kastenstandes mindestens der Widerristh\u00f6he (= Stockma\u00df) des Schweines entspricht oder dem Tier die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, die Gliedma\u00dfen ohne Behinderung in die beiden benachbarten leeren Kastenst\u00e4nde durchzustrecken.<\/p>\n

Im Lichte dieses Urteils entspricht der \u00fcberwiegende Teil der deutschen Sauen haltenden Betriebe derzeit nicht der geltenden Rechtslage. Eine kurzfristige Durchsetzung der Rechtslage auf Basis des Urteils des OVG Sachsen-Anhalt durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der L\u00e4nder w\u00fcrde f\u00fcr viele Betriebe zu erheblichen Belastungen f\u00fchren und nicht zu leisten sein.<\/p>\n

Mit der jetzt vorgesehenen \u00c4nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bekommen die Sauenhalter die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit, aber auch klar kommuniziert, was das Ziel ist.<\/p>\n

Wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfs:<\/p>\n

Deckzentrum
\n* Zuk\u00fcnftige maximal zul\u00e4ssige Fixationsdauer von Sauen im Kastenstand: Reduzierung von derzeit ca. 35 auf 8 Tage zugunsten der Gruppenhaltung.
\n* Zuk\u00fcnftige Anforderung an den Kastenstand:
\no Mindestbreite: Widerristh\u00f6he der Tiere abz\u00fcglich ca. 17 %, definiert in drei „Gr\u00f6\u00dfenklassen“
\no Mindestl\u00e4nge: 220 cm statt der bisher \u00fcblichen 200 cm.<\/p>\n

Abferkelbereich
\n* Zuk\u00fcnftige maximal zul\u00e4ssige Fixationsdauer: Reduzierung von derzeit ca. 35 auf 5 Tage – lediglich Fixation um den Geburtszeitraum herum.
\n* Zuk\u00fcnftige Anforderung an den Kastenstand: Die Mindestl\u00e4nge soll zuk\u00fcnftig 220 cm statt den bisher \u00fcblichen 200 cm betragen.
\n* Zuk\u00fcnftige Mindestgr\u00f6\u00dfe der Abferkelbucht: In der Abferkelbucht muss eine f\u00fcr die Sau uneingeschr\u00e4nkt nutzbare Bodenfl\u00e4che von mindestens 5 m\u00b2 zur Verf\u00fcgung stehen und die Sau muss sich ungehindert umdrehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00dcbergangsfristen
\n* \u00dcbergangsfrist 15 Jahre, nach 12 Jahren m\u00fcssen die Betriebe ein verbindliches Umstellungskonzept vorlegen sowie, falls erforderlich, einen Bauantrag gestellt haben. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten eine Verl\u00e4ngerung um l\u00e4ngstens zwei Jahre genehmigen.<\/p>\n

Quelle: bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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