{"id":12547,"date":"2019-05-27T09:10:33","date_gmt":"2019-05-27T07:10:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12547"},"modified":"2019-05-27T09:10:33","modified_gmt":"2019-05-27T07:10:33","slug":"menschenrechtsbeauftragte-kofler-vor-ihrer-reise-nach-georgien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12547","title":{"rendered":"Menschenrechtsbeauftragte Kofler vor ihrer Reise nach Georgien"},"content":{"rendered":"

Berlin – Tiflis:<\/span><\/p>\n

Menschenrechtsbeauftragte Kofler vor ihrer Reise nach Georgien<\/p>\n

Vor ihrer Abreise zum regionalen Menschenrechtsseminar des Ausw\u00e4rtigen Amts nach Tiflis erkl\u00e4rt die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechtspolitik und Humanit\u00e4re Hilfe im Ausw\u00e4rtigen Amt, B\u00e4rbel Kofler, heute (26.05.):<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

„Die \u00d6stliche Partnerschaft wurde von der EU gemeinsam mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Mit ihr wollen wir Frieden, Stabilit\u00e4t und Wohlstand in den L\u00e4ndern im Osten Europas f\u00f6rdern. Sie ist ein Angebot der Unterst\u00fctzung an Staaten, die sich durch Reformen der EU ann\u00e4hern wollen. Das Jubil\u00e4um ist ein guter Zeitpunkt, um ausf\u00fchrlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft \u00fcber zivilgesellschaftliche Freir\u00e4ume und menschenrechtliche Fragestellungen in der Region zu diskutieren. Denn leider gehen die Entwicklungen stark auseinander. W\u00e4hrend wir beispielsweise in Georgien in den vergangenen Jahren viel Positives zu berichten hatten, beobachten wir in Belarus keine substantiellen Verbesserungen aus menschenrechtlicher Perspektive. In Aserbaidschan kam bei der diesj\u00e4hrigen Novruz-Amnestie eine gro\u00dfe Zahl politischer Gefangene frei, gleichzeitig unterliegen Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin zahlreichen Einschr\u00e4nkungen. W\u00e4hrend in Armenien die Samtene Revolution von 2018 Hoffnungen mit sich brachte, in der Ukraine faire und freie Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfanden, gibt es in der Republik Moldau immer st\u00e4rkere autorit\u00e4re Tendenzen. In Zeiten, in denen eine regelbasierte globale Ordnung unter Druck ger\u00e4t und manche Staaten ihre Bem\u00fchungen zur Relativierung der universellen Menschenrechte verst\u00e4rken, brauchen wir eine starke Stimme der Zivilgesellschaft. In weiten Teilen der Welt m\u00fcssen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger – seien es Anw\u00e4lte, Journalisten oder Aktivisten – zunehmende Repression f\u00fcrchten, nur weil sie Missst\u00e4nde offen ansprechen. Deshalb m\u00fcssen wir uns allen Angriffen auf die Universalit\u00e4t der Menschenrechte entschieden entgegenstellen und \u00a0Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger weltweit unterst\u00fctzen. Mit diesem Seminar, an dem sowohl Vertreter der Botschaften als auch von ihnen ausgew\u00e4hlte Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen, setzen wir eine 2011 begonnene erfolgreiche Reihe von Menschenrechtsseminaren fort, mit denen wir eine zielgerichtete Zusammenarbeit der Botschaften mit der Zivilgesellschaft unterst\u00fctzen m\u00f6chten. Wir wollen dabei helfen, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sich auch regional miteinander vernetzen und so eine starke Stimme bleiben. Gerade in den L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft sind Organisationen der Zivilgesellschaft und in ihnen engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zentral, um die andauernden Transformationsprozesse in der Region zu unterst\u00fctzen. Ich freue mich auf den Austausch mit ihnen und auf die Empfehlungen, die sie uns im Umgang mit den Staaten der \u00d6stlichen Partnerschaft aussprechen werden.“
\nHintergrund:
\nSpezifisch f\u00fcr die \u00f6stlichen Nachbarn der EU (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) wurde am 7. Mai 2009 beim Gr\u00fcndungsgipfel in Prag die \u201e\u00d6stliche Partnerschaft\u201c ins Leben gerufen, die seither das Dach f\u00fcr die bilateralen Beziehungen der Partnerl\u00e4nder mit der EU, aber auch f\u00fcr die multilateralen Beziehungen zwischen der EU und ihren 28 Mitgliedstaaten und den sechs Partnerl\u00e4ndern bildet. Das Ausw\u00e4rtige Amt organisiert gemeinsam mit der Menschenrechtsbeauftragten seit 2011 jedes Jahr ein bis zwei regionale Menschenrechtsseminare. Im Fokus des aktuellen Seminars mit Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern aus den L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft steht der Blick u.a.\u00a0 auf regionalen Menschenrechtstrends im 11. Jahr der Partnerschaft,\u00a0 Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz, zivilgesellschaftliche Handlungsspielr\u00e4ume, Gleichberechtigung von Frauen, Strafvollzug und Straflosigkeit.<\/p>\n

Quelle:auswaertiges-amt.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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