{"id":12518,"date":"2019-05-16T08:43:30","date_gmt":"2019-05-16T06:43:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12518"},"modified":"2019-05-16T08:43:30","modified_gmt":"2019-05-16T06:43:30","slug":"bayerische-forderungen-setzen-sich-bei-einigung-ueber-stpo-reform-durch-eisenreich-grosser-erfolg-bayerischer-rechtspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12518","title":{"rendered":"Bayerische Forderungen setzen sich bei Einigung \u00fcber StPO-Reform durch \/ Eisenreich: „Gro\u00dfer Erfolg bayerischer Rechtspolitik“"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerische Forderungen setzen sich bei Einigung \u00fcber StPO-Reform durch \/ Eisenreich: „Gro\u00dfer Erfolg bayerischer Rechtspolitik“<\/p>\n

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begr\u00fc\u00dft die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordung (StPO), die das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen hat. Eisenreich: „Das ist auch ein gro\u00dfer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Viele der beschlossenen Eckpunkte fordern wir schon lange. Insbesondere die Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren, die Erweiterung der DNA-Analyse, die Befugnis zur Telekommunikations\u00fcberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl und auch das Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung vor Gericht.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bayern hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen bei diesen Themen durchgesetzt. Damals war es gelungen, die zentralen bayerischen Anliegen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln.<\/p>\n

Eisenreich weiter: „Die Strafe muss der Tat auf dem Fu\u00df folgen, lautet unsere Pr\u00e4misse. Die nun gefundene Einigung f\u00fchrt zu einer Beschleunigung der Gerichtsverfahren.“ Die Eckpunkte enthalten unter anderem wichtige Erleichterungen bei der Ablehnung missbr\u00e4uchlicher Befangenheits- oder Beweisantr\u00e4ge. Auch die B\u00fcndelung der Nebenklagevertretung werde erleichtert und ein Vorabentscheidungsverfahren \u00fcber Besetzungsr\u00fcgen werde geschaffen. „So k\u00f6nnen \u00fcberlange Verfahrensdauern verhindert und die Blockade von Strafprozessen deutlich reduziert werden. Das st\u00e4rkt das Vertrauen der B\u00fcrger in den Rechtsstaat“, so der bayerische Justizminister.<\/p>\n

Eisenreich hob hervor, dass die nun beschlossenen Eckpunkte auch die langj\u00e4hrigen Forderungen aus Bayern nach modernen Ermittlungsmethoden enth\u00e4lt. „Unsere Strafverfolger brauchen moderne Instrumente wie eine erweiterte DNA-Analyse, um Straft\u00e4ter erfolgreich verfolgen zu k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen den technischen Fortschritt umfassender als bisher nutzen d\u00fcrfen – denn auch Straft\u00e4ter ver\u00fcben ihre Verbrechen mit modernster Technik“, betont Eisenreich.<\/p>\n

Auch das grunds\u00e4tzliche Verbot einer Gesichtsverh\u00fcllung von Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen soll bei der Reform umgesetzt werden. „Eine zentrale bayerische Forderung“, so Eisenreich. „Die Identit\u00e4t von Zeugen muss eindeutig feststellbar sein, auch k\u00f6rperliche Reaktionen und Mimik spielen im Prozess eine Rolle. Deswegen ist es ein Anliegen der Richter- und Staatsanwaltschaft, den Verfahrensbeteiligten ins unverh\u00fcllte Gesicht sehen zu k\u00f6nnen. Jetzt ist die Bundesjustizministerin gefordert. Ich erwarte, dass nun schnell ein Gesetzentwurf vorgelegt wird.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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