{"id":12331,"date":"2019-02-22T08:25:52","date_gmt":"2019-02-22T07:25:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12331"},"modified":"2019-02-22T08:25:52","modified_gmt":"2019-02-22T07:25:52","slug":"wer-eu-recht-einhaelt-darf-nicht-der-benachteiligte-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12331","title":{"rendered":"Wer EU-Recht einh\u00e4lt, darf nicht der Benachteiligte sein"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Kl\u00f6ckner: \u201eWer EU-Recht einh\u00e4lt, darf nicht der Benachteiligte sein\u201c
\nBundesministerium setzt Expertengremium zur Situation auf dem Zuckermarkt ein<\/p>\n

Die Bundesministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Julia Kl\u00f6ckner, hat sich heute mit Vertretern der Zuckerwirtschaft in ihrem Ministerium zu einem Gespr\u00e4ch getroffen.<\/p>\n

Julia Kl\u00f6ckner: \u201eDie Lage der R\u00fcbenbauer und der Zuckerwirtschaft ist zurzeit schwierig. Zu viel Menge ist auf dem Markt, die Preise sind entsprechend niedrig. Die Situation darf nicht noch durch wettbewerbsverzerrende Ma\u00dfnahmen anderer EU- und Drittstaaten, wie gekoppelte Direktzahlungen und Notfallzulassungen f\u00fcr Neonikotinoide, versch\u00e4rft werden.<\/p>\n

In einigen Mitgliedsstaaten werden gekoppelte Direktzahlungen bei Zuckerr\u00fcben von \u00fcber 500 Euro je Hektar gew\u00e4hrt. Das f\u00fchrt zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Zuckerwirtschaft. Gekoppelte Zahlungen sind in der EU nur unter bestimmten Bedingungen zul\u00e4ssig. L\u00e4nder, die koppeln und zus\u00e4tzlich Anbaufl\u00e4che ausweiten, m\u00fcssen von der EU-Kommission unter Wettbewerbsaspekten streng kontrolliert werden. Zudem haben wir im vergangenen Jahr auf EU-Ebene drei bienensch\u00e4dliche Neonikotinoide verboten. Dazu stehe ich, das habe ich umgesetzt \u2013 Gleiches erwarte ich von den anderen Mitgliedsstaaten. Doch Tatsache ist, dass in vielen L\u00e4ndern Notfallzulassungen f\u00fcr diese Wirkstoffe zur Beizung im R\u00fcbenbau erteilt wurden. Diese Auff\u00e4lligkeiten m\u00fcssen von der Kommission \u00fcberpr\u00fcft und angegangen werden. Denn: Wer EU-Recht einh\u00e4lt, darf nicht der Benachteiligte sein.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Mit unserer klaren Haltung verlangen wir der heimischen Branche einiges ab. Zuversichtlich bin ich aber, dass wir Alternativen finden. Daf\u00fcr nehmen wir Geld in die Hand, f\u00f6rdern zahlreiche Projekte, auch im Bereich der Resistenzz\u00fcchtung.<\/p>\n

Bei unserem Treffen haben wir die Einsetzung eines Expertengremiums aus Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vereinbart, das die aktuelle Marktlage analysieren sowie m\u00f6gliche L\u00f6sungen und politische Ma\u00dfnahmen ausloten soll.\u201c<\/p>\n

Hintergrund:
\nDie Gemeinsame Agrarpolitik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend ge\u00e4ndert. Sie ist jetzt vor allem st\u00e4rker am Markt und am Wettbewerb orientiert. Die klassische Marktpolitik mit Garantiepreisen und Produktionsquoten wurde zur\u00fcckgefahren. Bis 2017 war die Zuckerproduktion innerhalb der EU durch Quoten limitiert und Landwirten wurde ein Mindestpreis f\u00fcr R\u00fcben gezahlt. Mit dem Auslaufen der EU-Zuckermarktordnung hat sich die Wettbewerbssituation auf dem Zuckermarkt versch\u00e4rft und die Preisschwankungen haben zugenommen. Ursache der derzeitigen Krise liegt ganz wesentlich in einer \u00dcber\u00adproduktion, weltweit, in der EU, aber auch in Deutschland.<\/p>\n

Quelle:bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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