{"id":12312,"date":"2019-02-14T08:35:30","date_gmt":"2019-02-14T07:35:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12312"},"modified":"2019-02-14T08:35:30","modified_gmt":"2019-02-14T07:35:30","slug":"menschenrechtsbeauftragte-kofler-zum-13-menschenrechts-bericht-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12312","title":{"rendered":"Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum 13. Menschenrechts-Bericht der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum 13. Menschenrechts-Bericht der Bundesregierung<\/p>\n

Die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechtspolitik und Humanit\u00e4re Hilfe im Ausw\u00e4rtigen Amt, B\u00e4rbel Kofler, erkl\u00e4rte heute (13.02.):
\n„Heute hat die Bundesregierung den 13. Bericht \u00fcber ihre Menschenrechtspolitik angenommen. Mit dem Bericht legt sie Rechenschaft ab \u00fcber ihre Arbeit im In- und Ausland zum Schutz der Menschenrechte. Leider ist die Lage der Menschenrechte weltweit mehr als besorgniserregend. Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger werden vieler Ortens massiv eingeschr\u00e4nkt, Journalistinnen und Journalisten k\u00f6nnen nicht frei arbeiten, die Rechte von LGBTI-Personen werden weiterhin missachtet. Neben massiven Menschenrechtsverletzungen muss insbesondere auch die fortdauernde Benachteiligung von Frauen in vielen Lebensbereichen in zahlreichen L\u00e4ndern der Welt abgebaut werden! Internationale \u00dcbereinkommen, wie der VN- Zivilpakt oder der VN- Sozialpakt schreiben den Vertragsstaaten vor,\u00a0 alle elementaren Rechte eines jeden Einzelnen zu respektieren und vor \u00dcbergriffen durch Dritte zu sch\u00fctzen. Dies gilt f\u00fcr b\u00fcrgerliche und politische Rechte, wie z.B. dem Schutz vor Folter, genauso wie f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Rechte, so zum Beispiel f\u00fcr das Recht auf Wasser und Sanit\u00e4rversorgung oder das Recht auf angemessenes Wohnen. Diskriminierungsfreien Zugang bzw. Teilhabe an diesen Rechten ist leider in gro\u00dfen Teile der Welt nicht gegeben. Auch stellen einige Staaten die universell geltenden Menschenrechte zunehmend in Frage, wollen diese nach ihren Vorstellungen umdeuten oder halten einzelne Rechte f\u00fcr wichtiger als andere. Dem m\u00fcssen wir uns entgegenstellen, es gibt kein „Ranking“! Alle Menschenrechte sind unteilbar, universell und gelten f\u00fcr alle Menschen gleich! Mich beunruhigt diese negative Entwicklung sehr, denn sie gef\u00e4hrdet die Grundlage f\u00fcr konstruktive Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft und damit auch die langfristige Stabilit\u00e4t von Staaten. Auch vor diesem Hintergrund muss sich die Bundesregierung weiter und immer wieder im Ausland f\u00fcr Schutz und F\u00f6rderung der etablierten Menschenrechte offensiv einsetzen. Menschenrechtsschutz hat am Ende immer eine stabilisierende Funktion! Wir m\u00fcssen gemeinsam mit Gleichgesinnten die etablierten Menschenrechte und die internationalen Institutionen offensiv st\u00e4rken. Hierzu wollen wir auch die Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019\/20 nutzen. Ziel ist eine verbesserte Umsetzung sowie Weiterentwicklung der VN-Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Auch werden wir voraussichtlich im kommenden Jahr zeitgleich zu unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat in New York auch im Menschenrechtsrat in Genf vertreten sein und uns darum bem\u00fchen, die Verzahnung von Menschenrechts- und Sicherheitsthemen noch st\u00e4rker zu bef\u00f6rdern.“<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nHintergrund:
\nDer Menschenrechtsbericht der Bundesregierung wird alle zwei Jahre vorgelegt. Der Bericht deckt den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2018 ab. An der Erstellung des Berichts sind zahlreiche Ressorts beteiligt, federf\u00fchrend ist das Ausw\u00e4rtige Amt.
\nWeitere Themen des Berichts sind die Rechtsstaatsf\u00f6rderung im internationalen Rahmen oder die menschenrechtliche Situation von Menschen auf der Flucht. In einem eigenst\u00e4ndigen L\u00e4nderteil wird die Menschenrechtssituation in ausgew\u00e4hlten Staaten dargestellt. Auch gibt der Bericht Auskunft \u00fcber horizontale Menschenrechtsthemen, wie beispielsweise die weltweite Entwicklung von Frauenrechten.
\nDer ebenfalls im Bericht enthaltene neue \u201eAktionsplan Menschenrechte\u201c stellt die Priorit\u00e4ten der Bundesregierung im Zeit\u00adraum 2019\/20 in wichtigen Aktionsfeldern des Menschenrechtsschutzes national und international dar.
\nZum Weiterlesen
\n13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/themen\/menschenrechte\/menschenrechtsbericht\/2189112<\/p>\n

Quelle:auswaertiges-amt.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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