{"id":12098,"date":"2018-11-23T08:44:02","date_gmt":"2018-11-23T07:44:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12098"},"modified":"2018-11-23T08:44:02","modified_gmt":"2018-11-23T07:44:02","slug":"haushalt-2019-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12098","title":{"rendered":"Haushalt 2019 im Bundestag"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Haushalt 2019 im Bundestag<\/p>\n

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey zum Haushaltsplan des Bundesfamilienministeriums im Deutschen Bundestag<\/p>\n

Der Etat des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) f\u00fcr das Jahr 2019 wird mit rund 10,45 Milliarden Euro so gro\u00df sein wie nie. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 8. November 2018 den Haushalt f\u00fcr das Haushaltsjahr 2019 abschlie\u00dfend beraten und f\u00fcr wichtige Vorhaben nochmals 141 Millionen Euro zus\u00e4tzlich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagte heute, bei der Beratung des Haushaltsplans im Deutschen Bundestag: \u201eEin starkes Land braucht starke Familien. Damit alle Kinder gut aufwachsen und vor Armut gesch\u00fctzt sind. Daf\u00fcr machen wir das Starke-Familien-Gesetz: f\u00fcr einen besseren Zuschlag zum Kindergeld und mehr Bildung und Teilhabe in der Schule. Neben starken Familien brauchen wir auch starke Institutionen. Das hei\u00dft: Qualit\u00e4t, Kapazit\u00e4t und Personal. Die Qualit\u00e4t in der fr\u00fchen Bildung bringen wir mit dem Gute-Kita-Gesetz voran. Dieser Haushalt ist ein Haushalt f\u00fcr die Familien und f\u00fcr das Engagement in Deutschland, f\u00fcr Jung und Alt. F\u00fcr ein zukunftsf\u00e4higes Land, das alle im Blick beh\u00e4lt. Damit machen wir Deutschland sp\u00fcrbar st\u00e4rker.\u201c<\/p>\n

Starke-Familien-Gesetz<\/p>\n

Mit dem \u201eStarke-Familien-Gesetz\u201c wollen wir im kommenden Jahr den Kinderzuschlag erh\u00f6hen und einfacher gestalten. Der neue Kinderzuschlag wird eine Art KindergeldPlus, mit dem wir Familien mit kleinem Einkommen unterst\u00fctzen und zugleich daf\u00fcr sorgen, dass sich mehr Arbeit f\u00fcr sie lohnt. Wir vereinfachen die Leistung und machen sie f\u00fcr 1,2 Millionen Kinder mehr zug\u00e4nglich \u2013 bisher sind nur 800.000 anspruchsberechtigt. Der Mittelansatz wurde entsprechend aufgestockt. Es stehen nun f\u00fcr 2019 575 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Und wir verbessern das Bildungs- und Teilhabepaket: Mit dem Schulstarterpaket, einem kostenlosen Mittagessen, einem kostenlosen Sch\u00fclerticket f\u00fcr Bus und Bahn und kostenloser Lernf\u00f6rderung nicht erst bei Versetzungsgef\u00e4hrdung leisten wir einen sp\u00fcrbaren Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut.<\/p>\n

Gute-KiTa-Gesetz und Ausbau von Kitapl\u00e4tzen<\/p>\n

F\u00fcr eine gute Betreuung unserer Kinder brauchen wir starke Institutionen. Wir verbessern den weiteren Ausbau des Platzangebots im kommenden Jahr mit\u00a0300 Millionen Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen Kinderbetreuungsausbau. F\u00fcr mehr Qualit\u00e4t und weniger Geb\u00fchren in der Kindertagesbetreuung unterst\u00fctzt der Bund die L\u00e4nder ab 2019 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Bis 2020 f\u00f6rdert der Bund zudem den Bau von 100.000 Kitapl\u00e4tzen.<\/p>\n

Au\u00dferdem starten wir im Sommer 2019 unsere Fachkr\u00e4fteoffensive f\u00fcr Erzieherinnen und Erzieher, denn neben ausreichenden Platzkapazit\u00e4ten und guten Voraussetzungen f\u00fcr Qualit\u00e4t braucht es Menschen, die unsere Kinder gut und gern betreuen. Daf\u00fcr werden wir in 2019 40 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

F\u00fcr die Fortsetzung des Bundesprogramms Kita-Plus hat der Haushaltsausschuss 16 Millionen Euro bereitgestellt. Damit ist es uns m\u00f6glich, dass Programm im kommenden Jahr bedarfsgerecht weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen<\/p>\n

Schutz vor Gewalt bieten bundesweit fast 350 Frauenh\u00e4user sowie mehr als 100 Schutzwohnungen: mit insgesamt \u00fcber 6.000 Pl\u00e4tzen. Hinzu kommen \u00fcber 600 Fachberatungsstellen und Interventionsstellen. Um den weiteren Ausbau und die finanzielle Absicherung von Einrichtungen zu sichern, wird der Bund ein F\u00f6rderprogramm auflegen. Im Jahr 2019 stellen wir daf\u00fcr 6,1 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung, im Jahr 2020 sollen dann 35 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stehen. Bis zum Jahr 2022 sind rund 100 Mio. \u20ac f\u00fcr das Programm geplant.<\/p>\n

Gute Rahmenbedingungen f\u00fcr Engagement<\/p>\n

Der Kinder- und Jugendplan wird um 11,5 Millionen Euro erh\u00f6ht auf dann\u00a0205 Millionen Euro. Damit wollen wir auch in die politische und internationale Jugendarbeit investieren. F\u00fcr die Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks werden wir in 2019 erstmalig eine Million Euro bereitstellen.<\/p>\n

Wir werden gute Rahmenbedingungen f\u00fcr Engagement schaffen, hierf\u00fcr gr\u00fcnden wir im n\u00e4chsten Jahr die Deutsche Engagementstiftung (DES). Das f\u00fcr die St\u00e4rkung des Engagements f\u00fcr Demokratie wichtige Programm \u201eDemokratie leben!\u201c werden wir auch \u00fcber 2019 hinaus fortsetzen. Daf\u00fcr stehen 2019 115 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung, mit denen wir die bestehenden Projekte weiter auf gleichem Niveau finanzieren werden.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken die Freiwilligendienste und stellen daf\u00fcr zus\u00e4tzlich 65 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Insgesamt stehen dann f\u00fcr die Freiwilligendienste knapp 328 Millionen Euro bereit. Damit wollen wir wichtige Schritte daf\u00fcr gehen, dass jeder, der es will, einen Freiwilligendienst machen kann, und dass unabh\u00e4ngig vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern. Und wir wollen Menschen mit Behinderungen eine st\u00e4rkere Beteiligung erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Zur Verstetigung der Aufgabe des Unabh\u00e4ngigen Beauftragten f\u00fcr den sexuellen Kindesmissbrauch und sein Team werden 1,4 Millionen Euro zus\u00e4tzlich bereitgestellt. Damit stehen f\u00fcr diese wichtige Aufgabe im n\u00e4chsten Jahr rund 5,9 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Quelle:\u00a0bmfsfj.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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